Roberto Bertozzi

Schweizerische Volkspartei | 5.04

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Genossenschaften sollen erhalten bleiben, aber der private Wohnungsbau muss Priorität haben. Weniger Bürokratie und schnellere Bewilligungen schaffen mehr Wohnraum als staatliche Subventionen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Neue Bewilligungspflichten schaffen mehr Bürokratie und hemmen Investitionen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch mehr Angebot, nicht durch mehr Regulierung

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Sozialdetektive mit angemessenen Mitteln wie GPS-Ortung – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – schützen die ehrlichen Bezüger und die Steuerzahler.

Erhöhung Sozialausgaben

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Die Stadt soll sich auf gesetzliche Kernaufgaben konzentrieren. Freiwillige Zusatzleistungen, die der Kanton bereits abdeckt, sind Doppelspurigkeiten. Steuergelder gehören in Kontrolle, nicht in den Ausbau freiwilliger Angebote.

Senkung Gesundheitskosten

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Effizienz im Gesundheitswesen ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Grundversorgung. Sparpotenzial liegt vor allem bei Bürokratie und Doppelspurigkeiten – nicht beim Abbau notwendiger Betten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Städtische Wohnungen sind für Menschen gedacht, die sich den freien Markt nicht leisten können. Wer die Einkommenslimiten überschreitet, soll Platz machen für wirklich Bedürftige. Das gilt für günstige städtische Wohnungen wie für direkt subventionierte.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Bereits 2017 habe ich im Gemeinderat Betreuungsgutscheine gefordert – leider ohne Erfolg. Das heutige System ist planwirtschaftlich: Die Stadt verteilt Steuergeld mit der Giesskanne und bestimmt, wo und wie Kinder betreut werden. Betreuungsgutscheine geben Eltern echte Wahlfreiheit, fördern den Wettbewerb unter Anbietern und stärken private Kitas. Wer zahlt, soll nicht befehlen – die Familien sollen entscheiden, nicht das Sozialamt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integrative Förderung stösst an ihre Grenzen. Lehrpersonen sind überlastet, verhaltensauffällige Kinder erhalten nicht die nötige Betreuung, und der Unterricht leidet. Separate Förderklassen ermöglichen gezielte Unterstützung und entlasten die Regelklassen.

Beibehaltung Schulnoten

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Noten sind klar, messbar und vergleichbar. Sie bereiten Kinder auf die Realität vor – im Berufsleben zählt Leistung. Lernberichte sind subjektiv und verwässern den Leistungsgedanken. Das bewährte Notensystem gehört nicht abgeschafft.

Mehr schulische Ressourcen

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Mehr Personal löst das Problem nicht. Das integrative Modell ist gescheitert – es braucht keine zusätzlichen Ressourcen, sondern einen Systemwechsel. Mit Förderklassen werden Mittel gezielt eingesetzt statt mit der Giesskanne verteilt.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Der Mittelstand ist bereits stark belastet – das verstehe ich. Aber Subventionen sollen jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Statt die Einkommensgrenze zu erhöhen, sollte der Mittelstand durch tiefere Steuern und weniger Abgaben entlastet werden.

Gleiche Bildungschancen

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Ich unterstütze Bildungsgutscheine – aber richtig: als Systemwechsel. Statt Schulen direkt zu finanzieren, erhalten alle Familien einen Bildungsgutschein. Sie entscheiden selbst, ob Privatschule oder öffentliche Schule. Gleiche Mittel, echter Wettbewerb, echte Wahlfreiheit. Das vorgeschlagene Modell ist kein Systemwechsel, sondern eine neue Subvention.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit hat die Zuwanderung unkontrollierbar gemacht – mit Folgen für Wohnungsmarkt, Infrastruktur und Sozialwerke. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit sichert den Marktzugang und gibt der Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung zurück.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen – dieser Weg steht allen offen. Das Stimm- und Wahlrecht ist an die Staatsbürgerschaft gebunden und soll es bleiben. Eine Aufweichung entwertet die Einbürgerung und verwischt die Grenzen zwischen Aufenthalt und Zugehörigkeit

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Zwei Jahre Wohnsitz sind das Minimum, um lokale Verwurzelung zu zeigen. Einbürgerung ist keine Formalität, sondern ein bewusster Schritt. Wer SchweizerIn werden will, soll zeigen, dass sie oder er in der Gemeinde angekommen ist. Eine Abschaffung entwertet den Prozess.

Ausbau Integrationsangebote

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Integration ist Eigenverantwortung, nicht Staatsaufgabe. Wer in der Schweiz bleiben will, muss selbst die Initiative ergreifen: Sprache lernen, arbeiten, sich anpassen. Der Staat soll nicht immer mehr Angebote ausbauen, sondern Integration einfordern. Wer sich verweigert, verwirkt das Bleiberecht.

Obligatorische Integrationskurse

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Wer in die Schweiz zieht, muss die Grundlagen kennen: Sprache, Gesetze, Werte. Integrationskurse sollen Pflicht sein – aber auf eigene Kosten, nicht vom Steuerzahler finanziert. Integration ist Eigenverantwortung, und Pflichten einzufordern ist keine Bevormundung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Gesundheit ist Eigenverantwortung. Wer sexuell aktiv ist, trägt selbst die Verantwortung für Prävention und Tests. Die Stadt soll nicht neue Subventionen schaffen – schon gar nicht mit willkürlicher Altersgrenze. Krankenkassen und persönliche Vorsorge sind der richtige Weg.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Übermalen ist Zensur – eine Methode aus dem Mittelalter. Geschichte lässt sich nicht auslöschen. Der richtige Weg: Kontext erklären, einordnen, verstehen. Das ist pädagogisch wertvoll und schafft echten Lerneffekt. Wer historische Darstellungen versteht, lernt mehr als wer sie überpinselt. Aufklärung statt Geschichtslöschung.

Förderung freier Kulturszene

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Kultur, die ein Publikum findet, trägt sich selbst. Die Stadt soll nicht noch mehr Steuergelder in die Subkultur pumpen. Clubs und freie Szene müssen wirtschaftlich funktionieren – staatliche Dauersubventionen verzerren den Markt und belasten die SteuerzahlerInnen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbung ist Teil einer funktionierenden Wirtschaft. Lokale Unternehmen und KMU brauchen Sichtbarkeit. Weitere Einschränkungen sind ideologisch motiviert und schaden dem Gewerbe. Zudem generiert Werbung Einnahmen für die Stadt – weniger Werbung heisst weniger Geld für öffentliche Aufgaben.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Hausbesetzung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Hausfriedensbruch. Recht muss durchgesetzt werden – konsequent und ohne Ausnahmen. Wer fremdes Eigentum besetzt, missachtet die Regeln unserer Gesellschaft. Null-Toleranz statt Verständnis für illegales Handeln.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Zürich hat über 6 Milliarden Franken Schulden – Tendenz stark steigend. Trotzdem braucht es Steuersenkungen: Tiefere Steuern machen Zürich attraktiv für gut verdienende Personen, die letztlich mehr Steuereinnahmen generieren. Wer Wohlstand anziehen will, muss wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig braucht es endlich Ausgabendisziplin.

Investitionsobergrenze

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Die Schulden der Stadt explodieren – von 6,5 auf prognostizierte 16 Milliarden bis 2029. Freiwillige Zurückhaltung reicht nicht. Eine verbindliche Investitionsobergrenze zwingt zu Priorisierung und schützt kommende Generationen vor der Schuldenlast rot-grüner Wunschpolitik.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Der Stellenbestand wächst schneller als die Bevölkerung. Digitalisierung und Automatisierung ermöglichen Effizienzgewinne in der Verwaltung – ein Einstellungsstopp ist machbar und nötig. Ausnahme: die Polizei. Für Sicherheit braucht es mehr Personal, nicht weniger. Sparen in der Bürokratie, investieren in die Sicherheit.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Grundsätzlich sollen EigentümerInnen frei über ihr Eigentum verfügen. Aber: Zürich hat eine akute Wohnungsnot. Wenn Wohnungen dauerhaft an TouristInnen vermietet werden, fehlen sie den ZürcherInnen. KurzzeittouristInnen können ins Hotel. Es braucht verhältnismässige Massnahmen, damit Wohnraum für die Bevölkerung erhalten bleibt.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist selbstverständlich – und bereits gesetzlich verankert. Zusätzliche städtische Kontrollen schaffen Bürokratie und belasten besonders KMU. Die Stadt soll Aufträge vergeben, nicht Lohnpolizei spielen.

Lohnobergrenze

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Es braucht keine neuen Gesetze, sondern gesunden Menschenverstand. Verwaltungsräte und Führungsgremien städtischer Betriebe tragen die Verantwortung für angemessene Löhne. Wer mit Steuergeldern wirtschaftet, soll Augenmass walten lassen – das ist eine Frage der Haltung, nicht der Regulierung.

Verkauf Energie 360°

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Die Stadt soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren – dazu gehört nicht, Energieunternehmen zu besitzen. Ein Verkauf bringt Mittel für den Schuldenabbau und überlässt das operative Geschäft der Privatwirtschaft. Versorgungssicherheit lässt sich auch über Regulierung und Verträge gewährleisten.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Städtische Angestellte sind bereits gut gestellt – bessere Bedingungen als in der Privatwirtschaft. Weitere Verbesserungen belasten die SteuerzahlerInnen und erhöhen die Personalkosten, die schon heute über 3,6 Milliarden Franken betragen. Augenmass statt Ausbau.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung schafft Wohnraum, reduziert aber auch Lebensqualität. Deshalb: gezielt und mit Augenmass. Bahnhofsareale und Industriebrachen eignen sich für höhere Bauten. Gewachsene Quartiere und Grünflächen müssen geschützt werden. Langfristig braucht es eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

Superblocks

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Superblocks sind ideologische Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr verteufelt. Durchfahrtssperren und Parkplatzabbau schaden dem Gewerbe, erschweren den Alltag von PendlerInnen und AnwohnerInnen. Zürich braucht pragmatische Verkehrslösungen, keine autofeindlichen Experimente.

Autofreier Hauptbahnhof

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Ein autofreier Hauptbahnhof ist ideologische Symbolpolitik. Der HB ist das Herz der Stadt – er muss für alle erreichbar bleiben: PendlerInnen, Gewerbe, Tourismus, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Pragmatische Verkehrsführung statt autofeindliche Visionen.

Vorrang Veloverkehr

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Velowege ja – aber nicht auf Kosten des motorisierten Verkehrs. Alle VerkehrsteilnehmerInnen verdienen gleichberechtigten Platz: Velos, Autos, ÖV, FussgängerInnen. Einseitiger Vorrang für Velos ist ideologische Politik und schadet dem Gewerbe, PendlerInnen und Menschen, die aufs Auto angewiesen sind.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Leerstehende Büros in Wohnraum umwandeln – das ist pragmatisch und marktwirtschaftlich. Weniger Bürokratie und schnellere Bewilligungen schaffen Wohnraum, ohne neue Flächen zu überbauen. Der Markt soll entscheiden, wie Flächen am sinnvollsten genutzt werden.

Erhalt Parkplätze

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Parkplätze gehören zur städtischen Infrastruktur – sie müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Der schleichende Abbau trifft AnwohnerInnen, Gewerbe und alle, die aufs Auto angewiesen sind. Schluss mit ideologischer Verkehrspolitik auf Kosten der Bevölkerung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Die Stadtbevölkerung trägt bereits eine hohe Lärmbelastung durch den Verkehr. Die AnwohnerInnen im Norden Zürichs verdienen zusätzlichen Schutz vor Fluglärm. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots ist sinnvoll – verbunden mit einer Überprüfung der Flugrouten Richtung weniger dicht besiedeltes Gebiet. Wirtschaftsstandort stärken heisst auch Lebensqualität schützen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Mehr Grün in der Stadt ist grundsätzlich positiv – für Lebensqualität und gegen Hitzeinseln. Aber: Entsiegelung darf nicht zum Deckmantel für Parkplatzabbau und autofeindliche Verkehrspolitik werden. Begrünung eher ja – aber nicht auf Kosten von Verkehrsflächen, Gewerbe und AnwohnerInnen, die aufs Auto angewiesen sind.

Entsorgungscoupons

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Die Abschaffung der Entsorgungscoupons war ein Fehler. Sie waren praktisch, bürgernah und verhinderten illegale Entsorgung. Die SVP hat eine Initiative zur Wiedereinführung lanciert, die ich vollumfänglich unterstütze. Sperrgutentsorgung muss einfach bleiben.

Förderung privater Solaranlagen

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Bund, Kanton und Stadt fördern Solaranlagen bereits. Zusätzliche städtische Subventionen sind Doppelspurigkeiten und belasten die SteuerzahlerInnen. Wer eine Solaranlage installiert, profitiert langfristig selbst durch tiefere Stromkosten – das ist Anreiz genug. Eigenverantwortung statt Subventionitis

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Von mobilen Recyclinghöfen profitieren nur AnwohnerInnen in unmittelbarer Nähe oder jene mit kleinen Gegenständen. Sperrgut wird in der Regel mit Auto oder Lieferwagen entsorgt – dafür braucht es stationäre Höfe, keine teuren mobilen Lösungen. Effizienz vor Symbolpolitik.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz braucht keine engeren Beziehungen zur EU, sondern Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Statt institutioneller Anbindung will ich ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit. Unsere Souveränität ist nicht verhandelbar – wir entscheiden selbst über Zuwanderung, Gesetze und Steuern.

Verkleinerung Stadtrat

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Weniger ist mehr: 7 Stadträte reichen, um Zürich zu regieren. Winterthur macht es mit 7 vor, Bern sogar mit nur 5. Eine schlankere Exekutive spart Kosten, reduziert Bürokratie und zwingt zu klaren Verantwortlichkeiten. Effizienz statt Aufblähung.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz klingt gut, aber Offenlegungspflichten schaffen Bürokratie und gefährden die Privatsphäre von SpenderInnen. Politisches Engagement darf nicht an den Pranger gestellt werden.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung macht die Verwaltung effizienter und bürgernäher – das unterstütze ich. Aber: Digital-First darf nicht Digital-Only bedeuten. Für Menschen ohne Internetzugang oder digitale Kompetenz müssen Schalter weiterhin zugänglich bleiben. Digitalisierung ja, aber niemanden ausschliessen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Bundessache, nicht Aufgabe der Stadt. Zürich soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und Steuergelder für die eigene Bevölkerung einsetzen. Keine Doppelspurigkeiten mit dem Bund.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Fundament der Schweiz – sie muss strikt ausgelegt werden. Wirtschaftliche Sanktionen sind Parteinahme und gefährden unsere Vermittlerrolle. Die Schweiz soll unabhängig bleiben und nicht zum Werkzeug fremder Mächte werden.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Die Polizei braucht moderne Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Gesichtserkennung kann helfen, Straftäter zu identifizieren und die Sicherheit zu erhöhen. Ein generelles Verbot schwächt die Polizeiarbeit. Klare rechtliche Rahmenbedingungen ja – aber kein pauschales Verbot.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser sind verhältnismässiger als Schusswaffen – nicht risikolos, aber mit deutlich geringerem Verletzungspotenzial. Sie geben der Polizei eine zusätzliche Option zwischen Pfefferspray und Dienstwaffe. Mehr Taser stärken die Handlungsfähigkeit und schützen alle Beteiligten.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine Sicherheitsaufgabe. Opfer verdienen Schutz und Hilfe. Aber: Neben Prävention braucht es vor allem konsequente Strafverfolgung der Täter. Zusätzliche Mittel nur dort, wo sie wirken – keine Doppelspurigkeiten mit dem Kanton.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Polizei verdient Rückendeckung, nicht Generalverdacht. Statt ideologischer "Antirassismus-Trainings" wäre Menschenkenntnis sinnvoller. Menschenkenntnis unterscheidet nicht zwischen Rassen, sondern zwischen Persönlichkeiten – das baut Vorurteile ab und stärkt die Polizeiarbeit nachhaltig.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sicherheit braucht Präsenz. Mehr Polizei an neuralgischen Punkten – besonders in den Abend- und Nachtstunden – wirkt präventiv und stärkt das Sicherheitsgefühl. Die ZürcherInnen haben ein Recht auf Sicherheit, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist der Motor für Wohlstand und Innovation. Sie braucht aber klare Rahmenbedingungen und ein Sicherheitsnetz für jene, die es wirklich brauchen. Wohlstand entsteht durch Leistung, nicht durch Umverteilung.

Staatliche Umverteilung

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Staatliche Umverteilung bestraft Leistung und belohnt Passivität. Soziale Unterstützung soll gezielt jenen helfen, die sie wirklich brauchen – nicht pauschal Unterschiede ausgleichen. Wohlstand entsteht durch Arbeit und Eigenverantwortung, nicht durch Umverteilung.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht Differenzierung: Wer nicht resozialisierbar ist, gehört zum Schutz der Öffentlichkeit verwahrt – Sicherheit geht vor Individualität. Wo Wiedereingliederung möglich ist, verdient sie einen angemessenen Stellenwert. Menschenkenntnis statt Pauschalurteile – jeder Fall ist anders.

Umweltschutz

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Innovation schützt die Umwelt besser als Verbote – Beispiel Elektroantrieb. Doch Innovation braucht Investitionen, und Investitionen brauchen wirtschaftliche Stärke. Wer die Wirtschaft schwächt, schwächt die Innovationskraft. Umweltschutz ja – aber mit Wohlstand, nicht mit Verzicht.

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