Urs Riklin

Seit 2019 schreibt die Vermietungsverordnung der Stadt Zürich für neue Mietverhältnisse Wohnsitz, Mindestbelegung und Einkommensgrenzen vor. Seit 2025 wird dies auch für bestehende Mietverhältnisse angewendet. Es braucht daher keine weitere Verschärfung mehr, da das System bereits ein Update durchlaufen hat.

Grundsätzlich sind Personen, die 10 Jahre in der Schweiz leben berechtigt, sich einzubürgern und somit das Stimm- und Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen zu erlangen. M.E. müssen die sehr restriktiven Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden, insbesondere die teilweise lange Wohnsitzpflicht in den einzelnen Gemeinden. Daher sollte das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene bereits früher erteilt werden können, z.B. nach vier Jahren festen Wohnsitz dort.

Die Staatsbürgerschaft ist m.E. eine Frage der eidgenössischen Ebene. Unterschiedliche Wohnsitz-Regeln in den einzelnen Gemeinden schaffen Ungerechtigkeiten. Grundsätzlich sollte allein die Wohnsitzdauer in der Schweiz berücksichtigt werden und nicht zusätzlich die Wohnsitzdauer in einer einzelnen Gemeinde.

Solche Angebote müssen freiwillig sein.

Ja, siehe den Vorstoss im Gemeinderat Nr. 2026/5: Link: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/4844ad7f1e59475dbd3e8973a41ea945-332?filename=2026_0005Postulat

Eingeschränkt ja, aber nicht verboten.

Die staatlichen Finanzen müssen innerhalb eines Zyklus im Lot bleiben, damit die Verschuldung nicht ständig zunimmt. Ist letzteres der Fall, verliert die Politik und damit der Staat ihren künftigen Handlungsspielraum. Gleichzeitig kann ein Staat kurzfristig auch Schulden aufnehmen, um ausserordentliche Investitionen zu tätigen. Längerfristig müssen diese jedoch mit ausreichenden Steuereinnahmen finanziert werden. Daher sind Steuersenkungen auch nicht opportun.

Für eine nachhaltiges Wirtschaften und den Klimaschutz muss der Flugverkehr drastisch abnehmen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes ist nicht das passende Instrument hierfür - es braucht eine deutliche Verteuerung der Flugtreibstoffe, z.B. mittels normaler Besteuerung wie alle übrigen Produkte auch oder gar einer zusätzlichen CO2-Abgabe.

Onlineangebot ist wichtig, aber es ist genauso wichtig, dass Bürger:innen auch am ohne digitale Hilfsmittel ihre Leistungen vom Staat beziehen können.

Die Ausrüstung der Polizei mit Tasern wurde bereits ausgebaut.

Wenn es sich um eine soziale Marktwirtschaft handelt, die auch ökologisch nachhaltig ausgestaltet ist. Von einem regelfreien Raum ohne Ausgleichmechanismen gilt jedoch das Recht des Stärkeren und es profitieren dann nur wenige.