Laura Rutishauser

Die GLP steht hinter dem politisch legitimierten Drittelsziel.

Wir lehnen die Forderung eher ab, weil strenge Mietzinsvorgaben nach Sanierungen und Ersatzneubauten Investitionen bremsen, energetische Erneuerungen verhindern und den Wohnungsbau unattraktiver machen.

Generell befürworte ich zielgerichtete Subventionen, was hier der Fall ist. Das Giesskannenprinzip halte ich hingegen für wenig effektiv.

Der Platz der Schweiz und von Zürich ist in Europa. In den aktuellen Zeiten brauchen wir Europa mehr denn je. Die Bilateralen III sind ein ausgewogenes, auf dem Recht basierendes Vertragswerk, von dem beide Seite profitieren.

Zwei Jahre sind ein angemessener und verhältnismässiger Zeitraum, um sich lokal verankern zu können.

Die GLP ist für Kontextualisierung solcher Inschriften und Malereien. Diese kann in verschiedenen Formen geschehen. Z.B. mit einer erklärenden Beschriftung, oder mittels QR-Code.

Die GLP ist für eine moderate Steuersenkung um die Steuerzahlenden leicht zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Die Stadt soll klug wirtschaften. Dazu gehört auch, dass sich Ausgaben und Einnahmen langfristig die Waage halten.

Die Bedigungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.

Die GLP steht für verursachergerechte Beteiligung. Deshalb sollen die Coupons langfristig abgeschafft werden. Die Tiefbauvorsteherin hat jedoch eine Hauruck-Aktion mit einem sofortigen Stopp gemacht, weswegen sich die GLP für eine vorübergehende Wiedereinführung starkgemacht hat.

Die Stadt Zürich zeigt sich international solidarisch und insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Städten, auch im globalen Süden, hat viel Potential. Fraglich ist hingegen m.E. der Grenznutzen von zusätzlichen Beiträgen an bereits vom Bund finanzierten NGOs und von Projektbeiträgen. Allenfalls wäre es sinnvoller, sich an den Prinzipien des effektiven Altruismus zu orientieren. Im grossen und Ganzen scheint mir der Betrag für die IZA angemessen.

Die Feminizide sprechen Bände darüber, dass wir hier als Gesellschaft mehr machen müssen, gerade auch weil der Bund und Kanton hier äusserst zögerlich vorangehen.

Punktuelle Überwachung an Orten mit grossem Konfliktpotenzial kann sinnvoll sein. Die GLP ist aber kritisch gegenüber genereller Überwachung, da Überwachung keine präventive Wirkung hat.

Uns geht es so gut wie noch nie in der Geschichte der Menschheit, die freie Marktwirtschaft gepaart mit soliden demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit haben dazu entscheidend beigetragen.

Eine gewisse Umverteilung ist in jedem Fall sinnvoll, solange sie gezielt erfolgt und die Chancengleichheit in unserer Stadt erhöht. Das Giesskannenprinzip halte ich hingegen langfristig für kontraproduktiv.

Das Wirtschaftswachstum soll nachhaltig sein, das heisst es soll nicht im Widerspruch stehen zu Umweltschutz und sozialen Zielen. Im Einzelfall können sich Zielkonflikte ergeben, die es möglichst intelligent und ohne Moralspektakel zu lösen gilt.