Flurin Capaul

FDP.Die Liberalen | 0203 | Précédent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Unsere Politik setzt auf mehr und schnelleres Bauen, bessere Verteilung, Verdichtung und weniger Eingriffe in den Wohnungsmarkt und keine staatliche Eingriffe die nur Wenigen zu Gute kommen. Wir fordern uA konkret die einfache Umnutzung von Büro- zu Wohnräumen, keine Millionäre in städtischen Wohngungen oder unsere Aufstockunsinitative.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Die abschreckenden Beispiele zB in Basel zeigen, dass dadurch die Neubautätigkeit stark zurückgeht und genau das Gegenteil bezweckt. Wir fordern - wie oben - mehr und einfacheres Bauen, eine höhere Verdichtung und dass der städtisch unterstützte Wohnraum an Personen geht, die's auch dringend nötig haben.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Der Einsatz ist aus meiner Sicht absolut korrekt und schützt auch die wirklich Befürftigen. Weiter gibt's eine Volksabstimmung die deutlich angenommen wurde. Trotzdem will rot-grün es jedes Jahr aus dem Budget streichen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Wenn mal ein punktelles Problem gelöst werden soll, dann kann man das diskutieren. In der Stadt ist allerdings eher ein Überangebot an Angeboten zu beobachten.

Senkung Gesundheitskosten

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Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Ja. Siehe unsere Initiative: https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Das fordern wird seit längerem und gäbe den Eltern mehr Wahlfreiheit.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es nützt niemanden, wenn im Klassenzimmer ein Riesengeläuf mit zig unterschiedlichen Betreueungspersonen statt findet. Die schwächeren Kindern sollen gezielt gefördert werden. Initative der FDP: https://www.schule-mit-zukunft.ch/

Beibehaltung Schulnoten

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Ja, das ist Teil unseres Plans für Zürich: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf

Mehr schulische Ressourcen

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Unser Rezept sind die Förderklassen: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf

Erweiterte Kita-Subventionen

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Das entspricht einem Bruttoeinkommen von über 200'000.– und das sind Lohnklassen, die man nicht subventionieren sollte.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungsschancen sind ein liberales Anliegen, Gutscheine besser als Objekfinanzierung

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir sollten die wichtigsten Handelsbeziehungen nicht mit der 10 Mio Initiative aufs Spiel setzen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung ist der richtige Weg. Eine Konkurrenz zum ordentlich Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schafft nur falsche Anreize.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Kantonalrechtlich vorgegben und erst kürzlich auf kantonaler Ebene so festgesetzt.

Ausbau Integrationsangebote

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Ich habe als Kind 2Jahre in Kanada und den USA gelebt, die staatlichen Kurse waren match-entscheinden zur schnellen Integration. Nur - man muss erfolgreiche Integration und Fortschritte auch einfordern. ("Es geh und es neh").

Obligatorische Integrationskurse

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Siehe oben - ich habe selber nur beste Erfahrungen gemacht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Das haben wir im Gemeinderat unterstützt und die Früherekennung hat einen "Business-Case".

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kontextualisieren ja / Abdecken nein.

Förderung freier Kulturszene

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Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen, sondern ihre Kundschaft am Markt finden muss.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Legale Produkte sollen beworben werden sollen.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Schutz des Eigentums hat hohe Priorität. Besetzungen greifen in die Eigenttumsfreiheit ein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Jedes Jahr stellen wir den Antrag, leider erfolglos.

Investitionsobergrenze

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Sogar der grüne Finanzdirektor warnt: die Schulden steigen, die Zinsen auch und somit die Zinslast für die Stadt. Die Gefahr dass die Finanzen aus dem Lot geraten ist gross und muss gebannt werden.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Im Grundssatz Ja. Ausnahmen bei den absolut zentralen Diensten (Polizei, Spital,...)

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Gewisse Vorgaben sind im Rahmen einer von links lancierten Volksinitiative zu prüfen (evtl. Gegenvorschlag), die Initiative geht jedoch zu weit.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist Bundesrecht und soll dort geregelt werden, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist heute schon untragbar.

Lohnobergrenze

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Die Stadt trägt das Risiko, dann soll sie auch entsprechend auf die Löhne einwirken.

Verkauf Energie 360°

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Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Der Deal ist - man arbeitet bei der Stadt und hat eine fast unkündbare Stellung. Gemäss diversen Untersuchungen hat man heute beim Staat die besten Anstellungsbedingungen und hat alle Branchen "überholt" - das ist für KMUs ein grosses Problem.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Bestandteil unserer Wohnpolitik https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf

Superblocks

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Das ist eine Mischung aus Brings uuf d Strass und Züri autofrei in neuen Schläuchen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Das ist das Bild einer idealistischen Welt, der HB wäre der einzige Mobilitätsknotenpunkt ohne Verkehr. Wer ab und zu jemand mit dem Auto an den HB bringen muss, der lehnt dies ab. Ebenso ist die Umleitung des Verkehrs über die Rosengartenstrasse nicht ziehlführend.

Vorrang Veloverkehr

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Punktuell kann ein Ausbau Sinn machen, ncht aber als Grundsatz, Zugang zu allen Liegenschaften für ältere Menschen, Handwerker, Notfalldienste muss sicher gestellt sein. Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Das war ein Vorstoss von Hans Dellenbach und mir: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detail.php?gid=95459311c22f42a98a183af40a643142

Erhalt Parkplätze

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Wir stehen zum Parkplatzkompromiss

Ausbau Nachtflugverbot

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Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Die Hubfunktion wäre gefährdet und damit ein entscheidender Standortfaktor

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Punktuell zu entscheiden, steht häufig der Barrierefreiheit im Wege. Zürich ist bereits eine sehr stark begrünte Stadt.

Entsorgungscoupons

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Ja. Das war eine einfache und unbürokratische Massnahme, Die Alternative der Stadt sind teuer, mit vielen städticshen Angestellten und weltfremd (Stichwort keine Anlieferung mti dem Auto).

Förderung privater Solaranlagen

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Kann punktuell Sinn machen um die Versorgungssicherheit zu stärken.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Niemand bringt ein altes Sofa mit dem Tram zur Entsorgung.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wirtschaftliche Beziehungen zu intensivieren macht Sinn, eine stärkere politische Integration lehne ich ab.

Verkleinerung Stadtrat

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Wir waren für die damalige Initiative und es macht Sinn. Die stadtratseigene Analyse ergab, dass es dringend eine Verwaltungsreform benötigt, passiert ist nichts.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

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Ich "hasse" meinen Briefkasten: https://tsri.ch/a/wohnen-briefkasten-abschaffen-post-werbung

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Primär Sache des Bundes. Leider masst sich der Gemeinderat regelmässig an, aussenpolitisch aktiv zu werden....

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Frage ist tendenziös bzw. widersprüchlich. Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte auch einen Fokus auf die zwingenden Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts beinhalten, welches sehr weitgehende wirtschaftliche Sanktionen zulässt, weil es sich auf den militärischen Bereich beschränkt.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Als Informatiker bin ich skeptisch, sehe aber den Vorteil in der Verbrechensbekämpfung.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Tasern - statt zu schiessen - rettet Leben.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Vorstoss von uns.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Der Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht. Das führt am Schluss zu Zuständen wie in Lausanne, wo das Stadtparlament der Polizei die Schusswaffen wegnehmen will.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Lieber mehr Polizei in den Quartieren und auf der Strasse, als im Büro.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine gut funktionierende Marktwirtschaft ist die Grundlage für einen gut funktionierenden und ausreichend finanzierten Staat.

Staatliche Umverteilung

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Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.

Umweltschutz

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Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten.

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