Gregory Nöthiger

FDP.Die Liberalen | 0205

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Sie unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits. Noch stärker wäre zu viel des Guten. Die Stadt sollte zuerst die bestehenden Wohnungen korrekt bewirtschaften.. da gibt es genügend Baustellen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Bin absolut gegen jegliches Einmischen des Staates in die Privatwirtschaft.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Aber klar doch.

Erhöhung Sozialausgaben

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Unterstützung im Sozialbereich ist wichtig – aber sie muss zielgerichtet, wirksam und überprüfbar sein. Giesskanne nein - wenn es konkrete Anliegen gibt, klar..

Senkung Gesundheitskosten

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Die linken Parteien haben bereits die Militärspitäler vernichtet - die Spitäler drehen auch schon im roten Bereich. Gesundheitskosten sind hoch. Aber senken durch Bettenabbau in Spitälern ist der völlig falsche Ansatz. Wie wäre es mit Entlassungen von unnötigen Angestellten in Versicherungen und Eindämmung der Boni-Kultur?

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Siehe Initative: https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Separate Förderklassen können dort sinnvoll sein, wo sie gezielt unterstützen und entlasten

Beibehaltung Schulnoten

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Ja! Oder lieber mit Farbenschemata und Bonus-Sternen, die man sich dann in ein Heft kleben darf? Einfach nicht aus allen Wolken fallen, wenn man dann mal eine Prüfung nicht besteht im Erwachsenenleben...

Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Lieber Gutscheine als Giesskannentaktik überall

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen funktionieren und müssen nicht gekündigt werden. Es ist eine andere Frage, ob wir die neuen, Bila III annehmen sollten oder nicht...

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte sollen weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Der Weg dahin ist die Einbürgerung.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Wenn wir solche Prozesse abschaffen können wir die Einbürgerung auch gleich verschenken... Zur Einbürgerung gehört Integration. Wie soll sich jemand integrieren, der unter Umständen keine 3 Monate hier gewohnt hat?

Ausbau Integrationsangebote

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Es dürfte genügend Angebote haben.

Obligatorische Integrationskurse

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Aber sicher doch - wie sollen sie sich sonst integrieren ohne automatische Seggregation?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Eine Investition, die sich über längere Dauer durchaus auszahlen könnte.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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In einer liberalen Gesellschaft, darf man denken und machen, was man will - solange man das Gegenüber nicht in seinen Freiheiten einschränkt oder verfolgt. Die Frage, die es zuerst zu klären gilt: Was ist rassistisch und was wird aus dem Kontext herausgerissen oder ist schlicht und einfach historisch (z.B. Denkmal Alfred Escher).

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Schutz des Eigentums hat hohe Priorität. Eigentumsgarantie ist zu gewähren. Der Rechtsstaat muss gelten – mit Augenmass und verhältnismässigem Vorgehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Für einen gesunden Steuerwettbewerb. Die Stadt erzielt jährlich Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Das sind keine Steuern, das ist Raub.

Investitionsobergrenze

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Sowohl der Bund, wie auch der Kanton und hier auch die Stadt haben unter anderem etwas gemeinsam: Wir haben ein Ausgabeproblem.. kein Einnahmeproblem. Kein halbwegs besonnener Mensch würde mit dem eigenen Vermögen so umgehen wie die Stadt mit ihren Steuergeldern.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Staatsquote senken! Dem Ausgabenproblem Herr werden!

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Freier Wettbewerb.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Wir müssen uns zuerst einigen, wie diese Lohngleichheit zustande kommt. Und noch mehr Kontrollen durch den Staat braucht es nicht. Und ist nicht Sache der Stadt.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Staatsangestellten (gilt auch für die Stadt) haben bessere Löhne als vergleichbare Jobs in der Privatwirtschaft. Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Und jetzt ja auch noch 6 Wochen Ferien..

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Aufstocken!

Superblocks

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Mehr Parkplätze! Der Staat arbeitet für uns - nicht umgekehrt. Der Staat kann mir als Bürger vorschreiben, wo ich durchfahren darf und wo nicht - aber er sollte nicht den motorisierten Individualverkehr gänzlich (und Schritt für Schritt) aus der Innenstadt verbannen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Keine Feuerwehr geht mit 9 Kommandanten zu einem Brand. Auch 7 sind schon viel. Aber es braucht mehr als nur eine Handvoll, damit wir auch breit abgestützt sind. Daher: 5-7 sind ausreichend.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung ist gut - es gibt aber viele Leute, die entweder nicht digital unterwegs sein wollen oder können.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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??!

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralitätspolitik ist Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenspolitik. Ergo ist - spätestens seit dem Neutralitätsbericht 1993, der noch heute gilt - klar, dass alles neutral ist, was dem Interesse der Schweiz entspricht. Deshalb gilt es von Fall zu Fall abzuwägen. Sanktionen sind seit über 30 Jahren ein legitimes Mittel der Schweiz. Was das aber mit der Stadt Zürich zu tun hat weiss ich nicht....

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ja aber nur wenn jede Anfrage dazu durch den Rat muss und klare Auflagen erfüllt.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze – und ist damit die Grundlage unseres Sozialstaats. Davon profitieren langfristig alle.

Staatliche Umverteilung

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Nein. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Einkommens- und Vermögensunterschiede „auszugleichen“. Er soll Rahmenbedingungen, Sicherheit und Chancengleichheit gewährleisten. Systematische Umverteilung bestraft Leistung, schwächt Eigenverantwortung und bremst Wachstum.

Bestrafung Krimineller

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Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent sanktionieren – Strafe schafft Ordnung und schützt die Gesellschaft. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch nur, wenn Täter nach verbüsster Strafe wieder integriert werden können. Bestrafung und Wiedereingliederung sind keine Gegensätze, sondern zwei notwendige Teile einer wirksamen Strafpolitik.

Umweltschutz

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Das mag global ok sein im Grundsatz. Aber nicht im städtischen Kontext... wenn wir uns zugunsten ausgbauten Umweltschutzes selber ins Fleisch schneiden passiert genau nur eines: Wirtschaftswachstum sinkt. Und der Umwelt geht es nicht besser. Der Pegel des Zürichsees steigt auch nicht an, wenn ich rein uriniere.

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