Markus Steiner

Sozialdemokratische Partei | 01.058 | Précédent

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Sozialstaat & Familie

Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist aktuell wohl die grösste Herausforderung für die Menschen in Winterthur. Unsere neue Initiative wird das Problem nicht komplett lösen, aber sie wird den Druck auf die angespannte Wohnsituation weiter entspannen können.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Die Stadt Winterthur geht bereits konsequent gegen Sozialhilfemissbrauch vor, indem sie entsprechende Hinweise genau prüft und Massnahmen ergreift. Wer einen schnüffelnden Detektiv möchte, soll Maloney im Radio hören.

Barrierefreies Wohnen

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Die Förderung barrierefreien Wohnens ist keine Sonderleistung, sondern eine Investition in soziale Gerechtigkeit, Inklusion und eine solidarische Stadt.

Kürzung Sozialausgaben

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Wer bei sozialen Angeboten kürzt, spart nicht – er verlagert Probleme in die Zukunft und verschärft Ungleichheit.

Neubau Alterszentrum Adlergarten

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Der Ausbau öffentlicher Pflegeinfrastruktur ist eine Investition in soziale Sicherheit, Würde und Solidarität – auch wenn sie teuer ist.

Wohnungsvergabe an Einwohnende

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Städtische Wohnungen sollen nach sozialer Dringlichkeit vergeben werden – nicht nach Wohnort-Patriotismus.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Mit dem DaZ-Anfangsunterricht gibt es bereits ein Werkzeug, Kinder erhalten hier täglich Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in Kleingruppen. Wichtiger wären ausreichend DaZ-Lehrpersonen.

Tagesschulen

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Langfristig ja. zumindest sollte die Stadt in einem ersten Schritt mittels Pilotprojekt prüfen, wie das Modell umgesetzt werden könnte.

Handyverbot an Schulen

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Ein pauschales Verbot erschwert Prävention und ist kein Ersatz für Medienbildung.

Gleiche Bildungschancen

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Jeden Franken, den wir in die frühe Bildung investieren, kommt doppelt oder dreifach zurück.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist unsere wichtigste Partnerin; wir sollten im Gegenteil den bilateralen Weg stärken, gerade in diesen unsicheren Zeiten ausserhalb Europas.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Menschen die hier seit über 10 Jahren leben, arbeiten und ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten, sollten selbstverständlich auch mitbestimmen können, alles andere ist absurd.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ja, das ist nicht mehr zeitgemäss.

Gebührenfreie Einbürgerung unter 25

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Ein Verzicht der Gebühren senkt die Hürden für Personen am Anfang ihres Erwerbslebens, das kommt uns zu Gute.

Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen

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Das müssen sie in Winterthur bereits heute, zusätzlich zu den obligatorischen Prüfungsgebühren (KDE 250.- & GKT 150.-), ein Gruppensprachkurs kostet zwischen 500.- und 1800.- aktuell.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Stadion Schützenwiese

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Der FCW fördert den lokalen Zusammenhalt und die Identifikation, steigert die Bekanntheit der Stadt, schafft Arbeitsplätze, generiert Steuereinnahmen und belebt die lokale Wirtschaft. Das fordert auch Kosten für Infrastrukturbauten - Hopp FCW!

Ausbau Kulturförderung

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Aktuell geht es ja vor allem in die andere Richtung - es wird gekürzt von den bürgerlichen Parteien im Parlament! Ein Status quo wäre in einem ersten Schritt wünschenswert, ein Ausbau zu Begrüssen.

Finanzierung Internationale Kurzfilmtage

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Das entbindet die Kulturinstitutionen jedoch nicht davon, selbst für eigene Mittel zu weibeln, und es darf mit den städtischen Mitteln kein Kulturkannibalismus betrieben werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Unsere Sprache ist und bleibt lebendig - Verbote wären absolut sinnlos.

Finanzen & Steuern

Kostenmiete statt Marktmiete

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Die Höhe der Mietpreise kennt seit Jahren nur eine Richtung, nach oben: Woran liegt das? An der widerrechtlichen Umsetzung des aktuellen Mietrechts: Das heute geltende Mietrecht basiert bereits auf der Kostenmiete, nur müsste das endlich auch angewendet und kontrolliert werden; insbesondere bei den institutionellen Anbietern, die häufig überhöhte Renditen draufschlagen.

Steuersenkung

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Selbst den Bürgerlichen sollte mittlerweile klar sein, dass eine Stadt nur funktioniert, wenn sie ihre Herausforderungen auch bezahlen kann.

Schuldenabbau

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Das gäbe, erneut, einen massiven Investitionsstau, den die künftigen Generationen wieder ausbaden könnten.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Winterthur wächst, da braucht es weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen für die städtischen Arbeitnehmer:innen.

Wirtschaft & Arbeit

Public-Private-Partnerships

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Diese sogenannten PPP's sind oft ziemlich undurchsichtig und für die Stimmbürger:innen schwer nachvollziehbar, die demokratische Kontrolle daher beeinträchtigt. Ich stehe für eine Stärkung der Dienstleistungen durch die öffentliche Hand; ich bin gegen eine Privatisierung der Gewinne, und eine Sozialisierung der Risiken.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ja, Lohngleichheit ist zwingend nötig und die Stadt muss mit einer Vorreiterrolle vorangehen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Bessere Bedingungen helfen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Davon profitieren alle in Winterthur.

Parkbewilligungen für Schichtarbeitende

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Aktuell besteht bereits die Möglichkeit für ansässige Betriebe eine Parkbewilligung zu erhalten. Die Voraussetzungen sind streng, das ist aber auch wichtig, damit kein Missbrauch entsteht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung hilft nicht gegen die steigenden Immobilien- und Mietpreise, sondern hilft den Eigentümern allenfalls zu mehr Rendite.

Ökologische Mindeststandards im Bau

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Die Massnahme soll den Klimaschutz und die Lebensqualität fördern, indem sie mehr Grünflächen schafft und die Versiegelung reduziert.

Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz

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Mit verkürzten Verfahren entstehen nicht plötzlich mehr Wohnungen. Wenn Verdichtung bedeutet, dass Ortsbild- und Denkmalschutz systematisch ausgehebelt werden, verlieren wir, was die Schweiz und Winterthur zu einem lebenswerten Ort macht.

Sanierung Campingplatz Schützenweiher

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Der jetzige Camping am Schützenweiher bietet Menschen ein Zuhause, die sich bewusst für dieses einfache Leben entschieden haben. Eine "Aufwertung" zu einem Pseudo-Luxus-Campingplatz zieht den Bedürfnissen an diesen Platz und die Nutzer:innen vorbei. Renovation ja, aber weniger wäre hier mehr.

Velowege statt Parkplätze

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Wir sind eine Velostadt, wollen wir das bleiben, muss die Infrastruktur für den Langsamverkehr ausgebaut werden.

Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau

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Als Wunschszenario wäre sicher eine breiter abgestützte öV-Versorgung anzustreben. Aktuell aber nicht umsetzbar, da das ganze an den Kosten und am fehlenden Platz scheitern würde.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Winterthur bleibt (auch) eine Autostadt. Der sogenannte Motorisierungsgrad ist vergleichsweise gross. Mit 400 Autos pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gehört die Stadt weiterhin zur Spitzengruppe in der Schweiz, eine Förderung des sowieso bereits immensen Autoverkehrs ist fehl am Platz.

Umwelt & Energie

Bau von Windkraftanlagen

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Mit dem Ausbau der Windenergie im Kanton Zürich und in Winterthur stärken wir die von Autokraten unabhängige Energieversorgung und beschleunigen in Ergänzung zum Ausbau der Solarenergie die Energiewende.

Förderung Fernwärmeanschluss

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Die Stadt fördert den Anschluss mit Beiträgen, übernimmt die Kosten aber nicht vollständig; die Hauptinvestition und die laufenden Kosten verbleiben beim Hausbesitzer, der aber von Förderungen profitiert.

Förderung Dach- und Fassadenbegrünung

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Mit der Begrünung profitiert die Stadt vor allem von einem Kühleffekt an immer heisseren Sommertagen.

Begrünung Stadtraum

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Mehr Grünflächen schaffen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und bessere Luft und mehr Natur erhöhen die Lebensqualität der Bewohner.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz, und die Nähe zu Europa macht europäische Herausforderungen auch zu ihren eigenen.

Digitale Stadtverwaltung

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Aber ohne Zwang und physische Dienstleistungen müssen weiterhin angeboten werden; und analoge und digitale Schalter müssen diskriminierungsfrei eröffnet werden.

Ausbau Auslandshilfe

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Es ist unsere moralische Pflicht, als reiche Schweizer:innen internationale Hilfe zu leisten, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Krisen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralitätsinitiative oder besser die Anti-Sanktionsinitiative, wie sie eigentlich heissen sollte, würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Damit will sie nicht nur die bewährte Neutralitätspolitik aufgeben, sondern auch verhindern, dass schwere Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen von der Schweiz als solche anerkannt und bestraft werden. Somit wäre sie auch eine Pro-Putin-Initiative.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Wer den Einsatz befürwortet, ist bereit, demokratische Freiheiten für vermeintliche Sicherheit zu opfern. KI-Systeme bieten zwar viele Chancen, sind aber auch brandgefährlich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat.

Massnahmen gegen Littering

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Winterthur unternimmt bereits viel, um gegen Littering vorzugehen, indem es auf eine Mischung aus Repression, Aufklärung und baulichen Massnahmen setzt. Aktuell fehlt es an Ressourcen um mehr zu unternehmen.

Massnahmen gegen Drogenkonsum

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Die Stadtpolizei hat die Lage aktuell im Griff, dennoch steigt die Verunsicherung der Bevölkerung betreffend Sicherheit rund um den Merkurplatz und den HB. Um einer offenen Szene entgegenzuwirken bräuchte es aktuell eher Konsumräume, eine Investition die sich in anderen Städten (wie Zürich, Basel und Schaffhausen) sehr bewährt.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist eine traurige Realität – auch in der Stadt Winterthur. Für viele Betroffene bedeutet sie existentielle Not, Angst und Unsicherheit. Schutz- und Zufluchtsorte wie das Frauenhaus und das Mädchenhaus sind deshalb zentral: Sie bieten Sicherheit, Rückzugsraum und professionelle Unterstützung für Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren haben. Damit diese Angebote ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen können, braucht es Ressourcen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Winterthur gilt nach wie vor als sicherste Grossstadt der Schweiz. Die Polizei macht einen grossartigen Job, weiter so!

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt x-Beispiele, wo die freie Marktwirtschaft nicht funktioniert: Gesundheitswesen, Bildung, Umweltschutz, Wohnungsmarkt etc...

Staatliche Umverteilung

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Große Ungleichheiten entstehen nicht nur durch Leistung, sondern durch Erbschaften und Vermögenskonzentration, ungleiche Startbedingungen, Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt, Kapitalerträge, die schneller wachsen als Arbeitseinkommen etc. Der Markt allein korrigiert das nicht → der Staat muss eingreifen.

Bestrafung von Kriminellen

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Eine Gesellschaft wird nicht sicherer, indem sie Menschen wegschließt, sondern indem sie ihnen ermöglicht, nicht wieder straffällig zu werden.

Umweltschutz

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Wenn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Natur geht, muss das Wachstum begrenzt werden – nicht der Umweltschutz.

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