Stefan Flück

Die heutige Regelung hat sich bewährt. Es gilt ein Gleichgewicht der Bedürfnisse zwischen Familie und Arbeitgeber zu halten.

Das Ja bezieht sich auf die Regelung im revidierten Bildungsgesetzes, über welches im Herbst 2025 abgestimmt wurde. Der Kanton beteiligt sich mit 40% an den Kosten der Gemeinden. Eine weitere Beteiligung des Kantons lehne ich ab. Eine weitere Unterstützung ist aber den Gemeinden überlassen. Bei der Unterstützung muss der Anreiz im Zentrum stehen, dass höhere Pensen angenommen werden, denn Arbeit soll sich lohnen.

Aus meiner Sicht muss die Spitalplanung nicht nur im Kanton sondern in einer Region (z.B. Zentralschweiz) gedacht werden. Nur so lassen sich Überkapazitäten und Mehrkosten reduzieren. Das neue Spitalgesetz, über welches im Herbst 2025 abgestimmt wurde, ist ein erster Schritt.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Handys und weiteren Geräten ist Teil des Bildungsauftrages. Während des Unterrichts sind die Handys und weitere persönliche Geräte abzugeben.

Die integrative Förderung stösst an ihre Grenzen. Andere Kinder sollen nicht in persönlichen Entwicklung gebremst werden.

Die beste Sprachförderung findet im Austausch mit Kindern mit der Muttersprache Deutsch statt.

Die Mehrsprachigkeit ist Teil der Schweizer Kultur. Eine Verschiebung des Französischunterrichts darf nur in Abstimmung mit den anderen (Zentral-)Schweizer Kantonen erfolgen. So wird gewährleistet, dass bei einem Umzug in einen anderen Kanton die Kinder die gleichen Voraussetzungen haben.

Der bisherige Weg ist einzuhalten.

Die bisherige Praxis hat sich bewährt.

Abklärungen des Kantons in der Legislatur 2022-2026 haben gezeigt, dass die Anzahl der Karten gering ist und das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Obwalden nicht gegeben ist. Falls es eine nationale oder regionale Lösung gibt, unterstütze ich weiterführende Abklärungen.

Die bisherige Praxis hat sich bewährt. Im Bereich der Technischen Handelshemmnissen ist eine Revision aus meiner Sicht notwendig, da die Regelungen veraltet sind und zu Mehraufwand für die Unternehmungen führt.

Kultur gehört zur Identität der Bevölkerung. Der heutige Beitrag an die Kantone Luzern und Zürich unterstütze ich. Eine Erhöhung auf Grund der Kantonsfinanzen unterstütze ich nicht. Swisslos-Gelder sollen weiterhin für die Förderung der einheimischen Kultur und für das einheimische Brauchtum sowie Sport eingesetzt werden.

Ein Verbot unterstütze ich nicht. In Gesetzen und der offiziellen Kommunikation des Kantons ist auf den Genderstern oder ähnliche Zeichen zu verzichten.

Die finanzielle Situation des Kantons (und den Gemeinden) in Kombination mit den Bedürfnissen der Bevölkerung lassen zurzeit keine Steuersenkungen zu.

Tiefe Steuersätze ist ein wichtiges Argument für die Ansiedelung von neuem Steuersubtrat. Die Zentralschweizer Kantone haben heute im Vergleich zur Schweiz tiefe Steuersätze. Der Steuersatz von Obwalden soll im Rahmen der anderen Zentralschweizer Kantone liegen.

Der administrative Aufwand für Unternehmungen ist bereits heute hoch. Dies verursacht zusätzliche Kosten. Zudem muss das Einhalten der Regulierungen auch geprüft werden, was auf Seiten des Kantons ebenfalls Mehraufwand bedeutet.

Die Aufgaben des Kantons werden laufend höher. Dies bedingt, dass genügend Kapazitäten vorhanden sind (insbesondere in den Bereichen Bau, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten). Bevor ein Ausbau stattfindet, muss der Bedarf aufgezeigt und überprüft werden, ob die Prioritäten richtig gesetzt werden.

Finanzielle Eingriffe der öffentlichen Hand in den Wohnungsmarkt und das kostenlose Zurverfügungstellen von Bauland lehne ich ab. Beim Bauland soll eine moderate Entschädigung bezahlt werden. Hingegen soll der Kanton die regulatorischen Voraussetzungen schaffen, dass sich Gemeinden an Projekten für gemeinnützigen Wohnungsbau beteiligen können. Die raumplanerischen Voraussetzungen für gemeinnützigen Wohnungsbau bestehen bereits heute, welche aber von Gemeinden umgesetzt werden müssen.

Insbesondere für den gemeinnützigen Wohnungsbau sollen raumplanerische Instrumente geschaffen werden, z.B. könnte ein Stockwerk höher gebaut werden, wenn ein Anteil bezahlbare Wohnungen erstellt wird. Es ist zu berücksichtigen, dass beim Ersatz von Altbauten durch Neubauten i.d.R. die Wohnungsmieten auf Grund der Baukosten höher ausfallen werden.

Das ist aus meiner Sicht ein finanzieller Anreiz.

Die heutigen Förderbeiträge, insbesondere über das kantonale Gebäudeprogramm und den Beiträgen aus dem Energie- und Klimakonzept 2035, sind aus meiner Sicht ausreichend. Die Wirkung der heutigen Förderungen müssen überprüft und ggf. für andere Förderzwecke eingesetzt werden (z.B. Förderungen von elektrischen Speichern für Photovoltaik-Anlagen).

Die Massnahmen müssen zu einer höheren Aufenthaltsqualität in den Dorfkernen führen. Ansätze könnten z.B. zentrale Parkhäuser und zeitgleiches Aufheben von Parkplätzen sein. Nebst der Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist ein gutes ÖV-Angebot wichtig. Gerade in ländlichen Regionen braucht es beide Angebote.

Aus meiner Sicht verfügt der Kanton Obwalden bereits heute über ein gutes ÖV-Angebot (z.B. in Kerns mit stündlichen Verbindungen in das Melchtal oder nach Stans). Ein gutes ÖV-Angebot reduziert den Verkehr durch die Dorfzentren.

Statt ein reiner Ausbau ist der Fokus auf sichere Fuss- und Veloverkehr-Infrastrukturen zu richten (z.B. Veloweg Sarnen-Kerns). Ein Ausbau soll dann stattfinden, wenn diese mit anderen Verkehrsprojekten (z.B. Sanierung von Kantonsstrassen) kombiniert werden können.

In Dorfzentren führt Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit (insbesondere für den Langsamverkehr für Fussgänger und Velofahrer) und zur Verminderung von Lärm. Vor der Einführung muss der Nutzen wie bereit heute mit einem Verkehrsgutachten aufgezeigt werden. Die bisherige Praxis durch die Prüfung durch die kantonalen Stellen und der Kantonspolizei hat sich bewährt.

Eine Pflicht lehne ich ab. Hingegen unterstütze ich die freiwillige Offenlegung der Finanzierung.

An neuralgischen Stellen (z.B. Entsorgungshof) ist eine Videoüberwachung sinnvoll. Ein systematischer Ausbau lehne ich ab.

Sofern sich Synergieeffekte, insbesondere finanzielle Effekte ergeben, befürworte ich eine Zusammenarbeit. Eine Auswertung der Regierung hat gezeigt, dass es aber wenige Bereiche geben wird. Zudem gilt anzumerken, dass die Standards in Nidwalden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons Nidwalden höher sind und dies zu zusätzlichen Kosten in Obwalden führen kann.

Damit ein spürbarer Effekt erzielt werden kann, ist ein grosser Ausbau des Polizeikorps notwendig, was zu Mehrkosten führt. Dies ist mit den finanziellen Möglichkeiten abzuwägen.

Für mich ist die soziale Marktwirtschaft der richtige Ansatz. Wir Unternehmer haben gegenüber unseren Mitarbeitenden eine hohe soziale Verantwortung.

Der Opferschutz hat Vorrang.