Leif Roth

Einen generellen Ausbau der staatlich finanzierten Elternzeit lehne ich eher ab. Er würde zusätzliche Kosten und Abgaben verursachen und die Unternehmen – insbesondere KMU – belasten. Statt mehr staatlicher Leistungen setze ich auf Wahlfreiheit, flexible Arbeitsmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zusätzliche kantonale Mittel zur Prämienverbilligung heben den Preisdruck im Gesundheitsmarkt nicht auf und führen zu höheren Ausgaben für alle. Stattdessen sollten wir den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken und gezielt Bedürftige unterstützen, ohne die Gesamtbelastung für Wirtschaft und Prämienzahler systematisch zu erhöhen.

Eine gut funktionierende familienergänzende Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Eltern. Die Förderung soll jedoch zielgerichtet, effizient und möglichst marktnah erfolgen, ohne neue Dauersubventionen oder unnötige Bürokratie zu schaffen.

Grundsätzlich sollen sich Arztpraxen im Markt selbst tragen und nicht dauerhaft staatlich subventioniert werden. Statt finanzieller Unterstützung braucht es attraktive Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und flexible Arbeitsmodelle, damit sich Hausärztinnen und Hausärzte auch in Nidwalden niederlassen. Gezielte Anschubhilfen können höchstens zeitlich begrenzt und ausnahmsweise geprüft werden.

Eine stärkere kantonale Steuerung birgt die Gefahr von mehr Bürokratie und weniger Effizienz im Gesundheitswesen. Statt zentraler Planung braucht es Wettbewerb, klare Zuständigkeiten und Kostentransparenz, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu sichern. Koordination ist sinnvoll, darf aber nicht zu Überregulierung führen.

Separate Förderklassen können sinnvoll sein, wenn sie gezielt und zeitlich begrenzt eingesetzt werden und sowohl betroffenen Kindern als auch dem Regelunterricht zugutekommen. Wichtig ist, dass sie qualitativ hochstehend, wirksam und verhältnismässig ausgestaltet sind. Eine pauschale oder dauerhafte Auslagerung lehne ich ab.

Zeitlich begrenzte, separate Sprachklassen können helfen, Deutschkenntnisse rasch und gezielt aufzubauen und den Einstieg in den Regelunterricht zu erleichtern. Entscheidend ist, dass die Integration so früh wie möglich erfolgt und klare Lernziele definiert sind. Eine dauerhafte Trennung ist nicht zielführend.

Der frühe Französischunterricht bindet viele Ressourcen, ohne dass der Lernerfolg nachhaltig gesichert ist. In der Primarstufe sollte der Fokus stärker auf Deutsch, Mathematik und Grundlagenkompetenzen gelegt werden. Französisch kann effizienter und wirksamer auf der Sekundarstufe eingeführt werden.

Gleiche Bildungschancen sind zentral, insbesondere für Kinder aus einkommensschwächeren Familien. Gutscheinsysteme können dabei ein sinnvolles, marktnahes Instrument sein, weil sie zielgerichtet helfen und Wahlfreiheit schaffen, statt pauschal Strukturen auszubauen. Entscheidend ist eine wirksame und kostenbewusste Umsetzung.

Politische Rechte sollen grundsätzlich an die Schweizer Staatsbürgerschaft geknüpft sein. Wer sich dauerhaft einbringen will, hat mit der Einbürgerung einen klaren und bewährten Weg. Eine Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts ohne Bürgerrecht schwächt den Stellenwert der Staatsbürgerschaft.

Integration ist in erster Linie Eigenverantwortung der Zugewanderten. Der Kanton soll bestehende Angebote effizient nutzen, statt neue staatliche Strukturen und Stellen zu schaffen. Gezielte Sprachförderung kann sinnvoll sein, muss aber verhältnismässig und wirkungsorientiert bleiben.

Die Einbürgerung soll Ausdruck einer nachhaltigen Integration sein. Klare Anforderungen an Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Teilhabe schaffen Verbindlichkeit und Akzeptanz. Wichtig ist, dass die Kriterien fair, transparent und für alle gleich angewendet werden.

Bezahlkarten helfen, die zweckgebundene Verwendung von Sozialhilfe sicherzustellen und Missbrauch zu reduzieren. Sie erhöhen die Transparenz und können die administrative Abwicklung vereinfachen.

Die bilateralen Verträge sind zentral für den Wohlstand und den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft. Eine Kündigung würde grosse Unsicherheit schaffen und Arbeitsplätze gefährden. Stattdessen braucht es pragmatische Weiterentwicklungen, nicht einen wirtschaftspolitischen Alleingang.

Kultur ist ein wichtiger Standort- und Gesellschaftsfaktor, weshalb sich der Kanton nicht vollständig zurückziehen sollte. Die Förderung muss jedoch zurückhaltend, zielgerichtet und finanzpolitisch verantwortungsvoll erfolgen. Private Initiativen und Eigenfinanzierung sollen dabei klar im Vordergrund stehen.

Die amtliche Sprache soll klar, verständlich und einheitlich sein. Sonderzeichen wie Gendersternchen erschweren die Lesbarkeit und schaffen Rechtsunsicherheit. Geschlechtergerechtigkeit ist wichtig, lässt sich aber ohne ideologisch geprägte Sprachregeln umsetzen.

Eine stärkere Trennung von Staat und Kirche stärkt die weltanschauliche Neutralität des Staates und erhöht die Standortattraktivität, insbesondere für Unternehmen. Dass juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen, ist ordnungspolitisch fragwürdig. Eine Reform soll jedoch pragmatisch und ohne Bruch bewährter Strukturen erfolgen.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards, die Landwirte stark fordern. Weitere Verschärfungen würden insbesondere kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Verbesserungen sollen pragmatisch, freiwillig und marktbasiert erfolgen statt über neue Vorschriften.

Die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen stärkt die Standortattraktivität und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Leistung und unternehmerisches Engagement sollen nicht zusätzlich bestraft werden. Ein attraktives Steuersystem kommt langfristig auch dem Mittelstand und den öffentlichen Finanzen zugute.

Die Kirchensteuer für Unternehmen ist ordnungspolitisch nicht gerechtfertigt, da juristische Personen keine Religionszugehörigkeit haben. Ihre Abschaffung stärkt die Unternehmensfreiheit und verbessert die Standortattraktivität des Kantons. Kirchen sollen sich primär über freiwillige Beiträge finanzieren.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für solide und generationengerechte Finanzpolitik. Eine Lockerung würde den Ausgabendruck erhöhen und zukünftige Generationen belasten. Stattdessen braucht es klare Prioritäten und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel.

Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe und behandelt alle Erwerbstätigen gleich. Sie stärkt insbesondere die Arbeitsanreize für Zweitverdienende und ist ordnungspolitisch konsequent. Das Steuersystem wird damit fairer und zeitgemässer.

Pauschale Haftungs- und Sorgfaltspflichten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Schweizer Unternehmen und schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit. Verantwortung soll primär über internationale Standards, Freihandel und freiwillige Selbstverpflichtungen wahrgenommen werden. Der beschlossene Gegenvorschlag ist ausreichend und verhältnismässig.

Lohngleichheit ist wichtig und bereits gesetzlich verankert. Zusätzliche kantonale Kontrollen würden Bürokratie und Kosten erhöhen, insbesondere für KMU. Entscheidend sind Transparenz, Wettbewerb und bestehende Rechtsmittel, nicht neue Kontrollapparate.

Neue Regulierungen müssen ihre Auswirkungen auf Unternehmen transparent ausweisen. Eine systematische Abschätzung der Regulierungsfolgen stärkt die Standortqualität und verhindert unnötige Bürokratie. Gute Politik berücksichtigt wirtschaftliche Auswirkungen von Anfang an.

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten stärkt die unternehmerische Freiheit und ermöglicht es Betrieben, flexibel auf Kundenbedürfnisse zu reagieren. Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen bleiben dabei gewahrt. Wettbewerb und Eigenverantwortung sind wirksamer als staatliche Vorgaben.

Ein Einfrieren des Stellenbestands setzt ein klares Zeichen für Ausgabendisziplin und Effizienz in der Verwaltung. Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollen Prozesse optimiert und Digitalisierung konsequent genutzt werden. Ausnahmen müssen gut begründet und zeitlich befristet bleiben.

Der Wohnungsmarkt soll grundsätzlich marktwirtschaftlich funktionieren. Eine stärkere staatliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus birgt die Gefahr von Marktverzerrungen und Fehlanreizen. Der Kanton soll stattdessen für gute Rahmenbedingungen, rasche Bewilligungsverfahren und genügend Bauland sorgen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Starre Umwelt- und Landschaftsvorschriften dürfen sinnvolle Projekte nicht unnötig blockieren. Lockerungen sollen jedoch verhältnismässig und standortgerecht erfolgen.

Eine stärkere Verdichtung innerhalb bestehender Bauzonen nutzt den Boden effizienter und reduziert den Druck auf neue Einzonungen. Sie schafft zusätzlichen Wohnraum und unterstützt eine nachhaltige Raumplanung. Entscheidend sind klare Regeln und genügend Gestaltungsspielraum für Eigentümer.

Klimaziele lassen sich effizienter mit marktwirtschaftlichen Anreizen als mit Verboten erreichen. Finanzielle Anreize fördern Innovation und Eigenverantwortung, statt starre Vorschriften durchzusetzen. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Technologien vorschreiben.

Steuerliche Abzüge für energetische Sanierungen setzen wirksame marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz. Sie fördern Umweltschutz, ohne auf Verbote oder zusätzliche Regulierungen zu setzen. Gleichzeitig stärken sie das lokale Gewerbe und die Bautätigkeit.

Erneuerbare Energien sollen sich möglichst marktbasiert und ohne Dauersubventionen entwickeln. Bereits bestehende Förderinstrumente auf kantonaler und nationaler Ebene sind grundsätzlich ausreichend. Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Bewilligungsverfahren und Investitionssicherheit statt immer höhere Beiträge.

Der motorisierte Individualverkehr bleibt für Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung unverzichtbar. Gezielte Investitionen zur Beseitigung von Engpässen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Standortattraktivität. Entscheidend ist eine sachliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger berücksichtigt.

Ausweichverkehr belastet Gemeinden unnötig und beeinträchtigt die Lebensqualität der Bevölkerung. Zielgerichtete Massnahmen können sinnvoll sein, wenn sie verhältnismässig sind und den übergeordneten Verkehrsfluss berücksichtigen.

Ein bedarfsgerechter Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann zur Entlastung der Strassen beitragen und die Standortattraktivität erhöhen. Neue Angebote müssen wirtschaftlich, nachfrageorientiert und effizient ausgestaltet sind. Ein Ausbau um jeden Preis lehne ich ab.

Gute Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr erhöht die Verkehrssicherheit und ergänzt die bestehenden Verkehrssysteme sinnvoll. Investitionen sollen jedoch zielgerichtet und verhältnismässig erfolgen. Ein ideologisch motivierter Ausbau zulasten anderer Verkehrsträger ist abzulehnen.

Auf verkehrsorientierten Hauptstrassen braucht es flüssigen Verkehr und klare Hierarchien im Strassennetz. Pauschale Tempo-30-Zonen beeinträchtigen den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit für Gewerbe und Bevölkerung. Tempo 30 soll gezielt dort eingesetzt werden, wo es aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen sinnvoll ist.

Enge und stabile Beziehungen zur EU sind zentral für Wohlstand, Arbeitsplätze und Marktzugang der Schweiz. Entscheidend ist ein pragmatischer, eigenständiger Weg, der die bilateralen Verträge sichert und weiterentwickelt. Eine institutionelle Anbindung um jeden Preis lehne ich jedoch ab.

Eine Pflicht zur Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung greift in die Spenderfreiheit und Privatsphäre ein und kann politisches Engagement abschrecken. Gerade auf kantonaler Ebene droht eine Prangerwirkung bei vergleichsweise kleinen Beträgen. Transparenz ist wichtig, soll aber freiwillig und ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand erfolgen.

Verständliche Behördeninformationen stärken die politische Teilhabe und den Zugang zu staatlichen Leistungen. Angebote in einfacher Sprache sowie visuelle oder auditive Formate können sinnvoll sein, wenn sie zielgerichtet, verhältnismässig und kosteneffizient umgesetzt werden. Eine Überregulierung oder unnötige Mehrkosten sind zu vermeiden.

Das Digital-First-Prinzip erhöht die Effizienz, Servicequalität und Kostentransparenz der Verwaltung. Digitale Prozesse entlasten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen und reduzieren Bürokratie. Wichtig ist, dass Datensicherheit gewährleistet bleibt und analoge Alternativen für Ausnahmen bestehen.

Eine konsequent ausgelegte Neutralität schafft Planungs- und Rechtssicherheit für Wirtschaft und Aussenhandel. Die Schweiz soll sich auf klar definierte, selektive Sanktionen in Ausnahmefällen beschränken und keine automatischen oder symbolpolitischen Massnahmen übernehmen. Neutralität bedeutet Verlässlichkeit, nicht politische Beliebigkeit.

Videoüberwachung kann an sensiblen oder stark frequentierten Orten zur Erhöhung der Sicherheit beitragen und Straftaten präventiv wirken. Entscheidend ist ein gezielter, verhältnismässiger Einsatz mit klaren rechtlichen Grundlagen und strengen Datenschutzvorgaben. Eine flächendeckende Überwachung lehne ich ab.

Der Polizeidienst ist eine hoheitliche Kernaufgabe, die ein besonderes Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis zum Staat voraussetzt. Dieses wird durch die Schweizer Staatsbürgerschaft am besten gewährleistet. Der Fachkräftemangel soll primär über attraktive Arbeitsbedingungen und Ausbildung angegangen werden.

Häusliche Gewalt ist ein schweres Delikt und erfordert ein klares staatliches Engagement. Prävention, frühe Intervention und gezielte Aufklärung können Leid verhindern und sind gesellschaftlich wie auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Eine verstärkte interkantonale Zusammenarbeit erhöht die Effizienz, Professionalität und Einsatzbereitschaft im Bevölkerungsschutz. Gemeinsame Strukturen können Kosten senken und Synergien nutzen, ohne die Einsatzqualität zu beeinträchtigen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz wirkt präventiv und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Sie kann dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu entschärfen und Straftaten zu verhindern.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze und ist langfristig der wirksamste Mechanismus zur Steigerung des allgemeinen Lebensstandards. Wichtig dabei sind klare Regeln, Wettbewerb und Eigentumsschutz, damit möglichst viele Menschen profitieren können.

Kinder profitieren vor allem von stabilen Beziehungen, Zeit und Zuwendung, unabhängig davon, ob diese durch ein Vollzeit-Elternteil oder durch andere Betreuungsmodelle erfolgt. Es braucht die Wahlfreiheit der Familien und nicht ein staatlich oder gesellschaftlich vorgegebenes Idealmodell.

Der Rechtsstaat muss Straftaten klar sanktionieren, doch eine erfolgreiche Wiedereingliederung ist zentral, um Rückfälle zu verhindern und die Sicherheit langfristig zu erhöhen. Strafe und Resozialisierung sind keine Gegensätze, sondern müssen ausgewogen kombiniert werden.

Umweltschutz ist wichtig, sollte jedoch mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar sein. Nachhaltige Lösungen entstehen am wirksamsten durch Innovation, technologische Fortschritte und marktwirtschaftliche Anreize, nicht durch ein bewusstes Ausspielen von Umwelt gegen Wirtschaft.