Daniel Rogenmoser
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gezielte Unterstützung ja, aber reine Mehrausgaben ohne Strukturreformen verteuern das System dauerhaft.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verbesserte Vereinbarkeit stärkt Arbeitsmarkt; Förderung aber effizient, wettbewerbsorientiert und ohne Überregulierung.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Marktnahe Anreize statt Subventionen; Bürokratieabbau und Digitalisierung wirken stärker als finanzielle Hilfen.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Mehr staatliche Steuerung erzeugt Bürokratie. Wettbewerb, Effizienz und Transparenz sind wirkungsvoller.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Geordnete Lernumgebung stärkt Leistungsfähigkeit; pragmatische, effiziente aber zeitlich begrenzte Lösungen unterstützen alle Beteiligten. Nur eine Separation ist aber nicht die Lösung! Es braucht ein Gesamtkonzept, welches den Verhaltensauffälligkeiten auf den Grund geht und den Kindern echte Hilfe bietet -> Ursachen statt Symptome bekämpfen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Sprachkompetenz ist die wichtigste Grundlage für die solziale Integration. Intensive, schnelle Förderung ist sowohl sozial als auch finanziell sinnvoll. Aber: eine teilseparative Beschulung fände ich zielführender. Intensiver, separativer Sprachunterricht aber integrativer Unterricht in den musischen Fächern (Sport, Musik, Bildnerisches Gestalten). So gelingt sowohl der Sprachaufbau als auch die soziale Integration.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Fokus auf Kernkompetenzen (zu Beginn der Schulkarriere) stärkt die schulische und berufliche Zukunftsfähigkeit. Das soll kein Nein für das Erlernen einer zweiten Landessprache sein, sondern ein Ja zur Entschlackung der überfüllten Stundenpläne in der Primar und damit eine Entlastung der Lernenden. Die Politik muss wieder mehr aus Sicht der Kinder entscheiden.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Der Kanton muss sich unbedingt für gleiche Bildungschancen einsetzen! Schon heute werden lernschwache Kinder vom Schulpädagogischen Dienst gut aufgefangen und begleitet. Dasselbe sollte aber auch für lernstarke Kinder gelten, denen heute nicht dieselben Ressourcen zur Verfügung stehen. Oft muss dies privat finanziert werden und da braucht es aus meiner Sicht Unterstützung für finanziell Schwächere.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Politische Mitbestimmung setzt Staatsbürgerschaft voraus; klare Rahmen stärken Rechtsstaat und Standortstabilität.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Zielgerichtete, arbeitsmarktnahe Integration ja – aber Ausbau sozialer Programme verursacht steigende Kosten ohne klare Mehrwerte.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Sprachkenntnisse werden heute schon eingefordert. Die soziale Integration sollte aber mehr gewichtet werden. Wichtiger als Faktenwissen (wie heisst der höchste Berg in Nidwalden?) sind doch die Soft-Faktoren, welche die Bedeutung und die Motivation der Gesuchstellenden für die Staatsbürgerschaft zeigen. Jemanden aufgrund kaum vorhandenen Integration abzulehnen, ist heute kaum durchsetzbar.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöht Transparenz, verhindert Missbrauch und reduziert Verwaltungskosten – effiziente, liberale Lösung.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Marktzugang zur EU ist wirtschaftlich entscheidend; Kündigung würde Wohlstand direkt gefährden. Ich bin aber bei den Bilateralen III klar für ein Ständemehr und mehr Selbstbestimmung für die Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kultur stärkt Identität und Standort; Förderung schwergewichtig auf unsere Traditionen fokussieren.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Klare, verständliche Amtssprache ist zwingend; aber lieber Empfehlungen als Zwang. Der Kanton hat diesbezüglich für seine Mitarbeitenden eine gute Vorgabe gemacht. Ich bevorzuge (so hat es auch der Kanton geregelt) eine neutrale Bezeichnung und wenn nicht möglich die Nennung beider Geschlechter.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Saubere Kompetenzordnung reduziert langfristig Kosten und stärkt die liberale Staatsordnung. Selbstverständlich muss die bewährte Kooperation weiterhin gepflegt werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Eine Überregulierung belastet die Landwirtschaft zusätzlich. Marktorientierte Anreize zum Wohl der Tiere sind weiteren Vorschriften vorzuziehen.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Weil dies die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsanreize stärkt, was zentral für Wohlstand und Standortattraktivität ist. Was bei dieser Frage untergeht: Die angesprochene Revision entlastet vorallem den Mittelstand und die Familien!
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Systematisch sinnvoll und wirtschaftsfreundlich; reduziert Standortnachteile. Unternehmen sollen ja auch konfessionsneutral sein.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Fiskaldisziplin ist der Kern liberaler Finanzpolitik; es darf keine Aufweichung zugunsten kurzfristiger Ausgaben geben. Oder rational betrachtet: bevor ich Geld ausgebe, muss ich es doch erst haben. Das machen doch die meisten auch im Privaten so, oder?
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöht die Arbeitsanreize (Stichwort Fachkräftemangel), reduziert Heiratsstrafe und verbessert die volkswirtschaftliche Effizienz. Die Mehrarbeit auf den Steuerämtern darf kein Argument sein (das sollte Arbeit nie sein!). Da braucht es effiziente und digital unterstützte Lösungen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schadet unseren KMUs und dem Standort Schweiz; internationale Standards statt Schweizer Sonderweg.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bürokratie und Kosten für KMU & Kanton steigen; Vergabekriterien dürfen und sollen dies steuern.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Pflichtprüfungen senken Bürokratie für die Unternehmen und schützen sie – für mich eine klar liberale Kernposition.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Jedes Geschäft soll, unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes, selber entscheiden können.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Staat soll effizienter werden, nicht wachsen – Ausnahmen sollen nur klar begründet bewilligt werden (bspw. Sicherheit).
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wohnungsbau ist nicht Staatsaufgabe. Subventionen verzerren Markt; Verdichtung, Baubeschleunigung und Wettbewerb bringen mehr Wirkung. Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften bspw. durch das Zurverfügungstellen von Bauland ist sinnvoll.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Mehr Versorgungssicherheit durch marktorientierten Ausbau; starre Verbote bremsen Innovation.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Effiziente Raumnutzung führt zu mehr dringend benötigtem und günstigerem Wohnraum, reduziert Infrastrukturkosten und stärkt Standortqualität.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Markt- und technologieoffene Anreize sind ökonomisch effizienter als Regulierungen.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Private Investitionen zu aktivieren und damit CO2 zu reduzieren ist effizienter als Subventionen.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dort, wo der Nettonutzen hoch ist (PV, Speicher, Effizienz), aber mit Ausschreibungen & Wirkungskontrolle. Es dürfen keine Dauerabhängigkeiten entstehen und die Hebelwirkung zur Bundesförderung muss genutzt werden.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für Wirtschaft, KMUs und die Standortattraktivität.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Schutz der Wohnzonen und effiziente Verkehrslenkung verbessern Standort- und Lebensqualität.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Gezielter Ausbau dort, wo Nachfrage hoch ist – aber Kosten und Effizienz beachten. Tunnel kurz ist zwingend für den weiteren Ausbau vom ÖV im ganzen Kanton!
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Günstige, effiziente Infrastruktur, die Verkehrsfluss insgesamt verbessert. Eine zusätzliche Entflechtung von der Strasse ist anzustreben.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehrsplanung über alle Verkehrsträger soll insgesamt die wirtschaftliche Mobilität gewährleisten. Die Sicherheit muss zudem Priorität haben.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Zugang zu Märkten, Fachkräften und Forschung über den bilateralen Weg stärkt Unternehmen unmittelbar. Dies aber nicht zu jedem Preis (dynamische Rechtsübernahme sehe ich sehr kritisch).
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Transparenz ja, aber zu strenge Regeln gefährden die politische Vielfalt und die Vereinsfreiheit.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Teilhabe muss unbedingt gesichert sein; Priorität auf Kernkommunikation und Nutzung neuer Technologien legen.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Effizienz & weniger Bürokratie unter Beachtung der Cybersicherheit.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Wirtschaftliche Stabilität durch wertebasierte Neutralität; Sanktionen gezielt und wirtschaftlich verträglich.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Gezielte Überwachung reduziert Schäden und Kosten; verhältnismässig einsetzen.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Hoheitliche Aufgaben benötigen nach meiner Meinung volle Staatszugehörigkeit.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Sicherheit mittels Opferschutz und Prävention stärken. Es braucht aber auch hier wirkungsvolle Massnahmen und nicht einfach teure Kampagnen ohne Wirkungskontrolle.
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Skaleneffekte und Effizienz steigern Schlagkraft ohne Mehrkosten.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Prävention ist immer sinnvoller als Intervention – für Mensch und Geldbeutel. Sichtbare Präsenz heisst aber nicht gleich Personalbestand unkontrolliert ausbauen!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Freie Märkte schaffen Wohlstand, Innovation und hohe Produktivität. Das führt auch zu sozialer Sicherheit für alle.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Dieser Entscheid gehört in die Familie, nicht zum Staat. Wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, in denen beides bzw. alles möglich ist aber auch akzeptiert wird.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Sanktionen sind wichtig, doch Wiedereingliederung reduziert Rückfallkosten und fördert Sicherheit. Der Opferschutz hat aber immer höchste Priorität.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Nachhaltigkeit ist wichtig, aber Wachstum schafft gleichzeitig auch Ressourcen für den Umweltschutz. Ich bin überzeugt, dass dank innovativen Entwicklungen, Wirtschaftswachstum nicht unbedingt Verzicht auf Umweltschutz bedeutet.
Commentaire
Ein Ausbau belastet Unternehmen und Staat. Liberal ist flexible, privat ausgehandelte Lösungen zu bevorzugen statt staatlicher Ausdehnung.