Marcel Stolz

Die Mitte Kanton Bern misst der Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum einen hohen Stellwert bei, sieht die Hauptverantwortung für den gemeinnützigen Wohnungsbau jedoch bei Gemeinden und privaten Akteuren. Kantonale Fördermittel sollen gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, statt generell ausgebaut zu werden.

Die Mitte Kanton Bern anerkennt den Unterstützungsbedarf von Familien mit tiefem Einkommen, lehnt jedoch neue kantonale Ergänzungsleistungen ab. Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen. Wichtig ist eine saubere Ausgestaltung, damit Anreize stimmen und es nicht zu Fehlsteuerungen kommt.

Soziale Verantwortung heisst auch: Missbrauch konsequent bekämpfen, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig (nur bei begründetem Verdacht, klare Verfahren, Schutz vor Pauschalverdacht). So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnöti

Unsere Regelungen sind im Vergleich zum Ausland wenig elternfreundlich. Gleichzeitig braucht es wirtschaftsfreundliche Lösungen; ich bin der Meinung, dass Eltern in der Anfangszeit insbesondere auch mit reduzierten Pensen arbeiten können sollen, sofern sie dies wollen.

Die Mitte Kanton Bern unterstützt gezielte Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, siehe auch die jüngste Erhöhung der Prämienverbilligungen. Eine starre 10-Prozent-Obergrenze lehnt sie ab, da nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen wichtiger ist als fixe Quoten.

Ich will Doppelspurigkeiten abbauen und mich für Pooling von Ressourcen einsetzen, dort wo es nicht um den Kernauftrag geht. Beispiel: Spitäler in öffentlicher Trägerschaft sollten gemeinsame IT-Abteilungen, Beschaffungsabteilung, Personalabteilungen oder Cybersecurity-Abteilungen betreiben, um so Kosten zu sparen.

Die Mitte Kanton Bern bejaht die integrative Schule grundsätzlich, anerkennt aber die praktischen Umsetzungsprobleme der letzten Jahre (Ressourcen, Belastung der Klassen, Qualität der Förderung). Entscheidend ist eine realistische Ausgestaltung mit ausreichender Unterstützung und differenzierten Angeboten statt ideologischer Starrheit.

Dies erleichtert die Integration.

Die Landessprachen sind in unserem zweisprachigen Kanton essenziell für den Zusammenhalt. Die Zweisprachigkeit des Kantons soll als Stärke des Brücken- und Hauptstadt-Kantons genutzt werden!

Alle sollen einen fairen Zugang zu Bildung erhalten. Das heisst nicht, dass alle einen Anspruch haben sollen, z.B. an der Uni zu studieren – Leistung soll am Schluss ausschlaggebend sein. Ich befürworte ausserhalb der Volksschule deshalb ein Modell, das stärker auf Leistung achtet (Leistungsstipendien) und es so auch Personen aus ärmeren Familien ermöglicht, zu studieren. Damit wird auch das "Härtefall"-Problem gut gelöst

Wir sind eine Willensnation, unsere Identität beruht auch darauf, wie unsere politische Tradition und Kultur gelebt wird. Wer abstimmen können will, soll sich um das Schweizer Bürgerrecht bemühen.

Ich bin eher dafür, dass man eine reguläre Migration aus Kriegsgebieten ermöglicht. Wer bei einer Schweizer Vertretung einen vorläufigen Asylentscheid erhält, soll geordnet in die Schweiz kommen können und hat Aussicht auf einen positiven Asylentscheid in der Schweiz. Alles andere befördert illegale Migration und die dazugehörige Kriminalität, die für unsägliches menschliches Leid sorgt und den Menschen keinen Garantie gibt, dass sie im Destinationsland bleiben können.

Die Mitte Kanton Bern bekennt sich zum Prinzip «Fördern und fordern». Integration ist auch eine Bringschuld der Betroffenen; der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung, weshalb ein weiterer Ausbau staatlicher Integrationsangebo

Die Mitte Kanton Bern befürwortet klare und nachvollziehbare Einbürgerungskriterien. Gute Sprachkenntnisse und Integration sind legitime Anforderungen. Verschärfungen dürfen nicht willkürlich sein, sondern müssen fair, transparent und verhältnismässig bleiben: Die letzte Revision des Einbürgerungsgesetz brachte bereits eine Verschärfung.

Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Für die Mitte ist entscheidend, dass sie pragmatisch umgesetzt werden, die Grundversorgung sichern und keinen unnötigen administrativen Aufwand erzeugen. Bezahlkarten können den Vorteil haben, dass sie es schwieriger für die Kriminalität machen, Asylsuchende unter Druck zu setzen und in den informellen Sektor zu ziehen.

Ich bin eher gegen diesen Schritt, erwarte aber auch von der EU, dass sie hier mehr leistet, damit der Status Quo für die Schweiz wieder attraktiver wird.

Die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus sind für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig. Das Projekt sichert ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild des Kantons und wird durch Beiträge Dritter mitgetragen.

Dies sollte wenn dann schweizweit angegangen werden. Es ist auf einen gezielten Jugendschutz zu achten; den Vorteil der Reduktion der Kriminalität sehe ich.

Ich bin gegen eine Sprachpolizei – und zwar in beide Richtungen.

Ich bin der Meinung, dass es jedem selbst überlassen sein soll, ob er Fleisch isst oder nicht. Dementsprechend soll auch das Angebot vielfältig sein und nicht künstlich in eine ideologische Richtung eingeschränkt werden.

Ich bin der Meinung, dass sich die Landeskirchen wieder stärker selber finanzieren sollten und so auch den Kontakt zu regulären Bürgern wieder besser finden sollten. Die Finanzierung führt zu der bizarren Situation, dass sich die Kirche zu wenig im "Hier und Jetzt" der regulären Gesellschaft bewegt und so den Kontakt zu normalen Bürgern verliert bzw. für die meisten von uns irrelevant werden.

Die Steuerstrategie des Regierungsrates wird begrüsst. Die Mitte befürwortet die Steuerbelastung bei natürlichen Personen bis 2030 in Richtung Mittelfeld der Kantone zu senken und bis 2027/2029 schrittweise Entlastungen einzu

Wir müssen im Kanton Bern auf die Vielfalt der Zentren setzen. Dies macht den Kanton attraktiv als Industriestandort und führt nicht zu einem einseitigen Fokus auf ein Zentrum. Die Stadt Bern ist wichtig – aber die anderen Zentren ebenfalls!

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Mindestlohn-Vorgaben wirken auf den ersten Blick gut, sie bewirken aber oft wirtschaftliche Absurditäten. Das beste Instrument für gute Löhne sind eine gute Wirtschaftspolitik, die Nutzung der Sozialpartnerschaften und die Etablierung einer Kultur der Verantwortung im Unternehmertum.

Ich denke nicht, dass eine vollständige Liberalisierung gut wäre. Allerdings sollte man darauf hinwirken, dass in ländlichen Gegenden Ausnahmen möglich sind und dass man in Einkaufszentren gezielt Möglichkeiten für eine Liberalisierung in einem gewissen Rahmen schafft. Die Absurdität der völlig Überfüllten Bahnhofsläden an Feiertagen sollte angegangen werden.

Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Für die Mitte Kanton Bern schaffen zusätzliche kantonale Regulierungen kaum Mehrwert und würden vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöhen. Zudem erwirken mehr Vorgaben in diesem Bereich häufig operative Absurditäten. Der Wandel muss in den Köpfen stattfinden, damit er effektiv sein Ziel erreicht.

Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Ich sehe hier insbesondere einen Bedarf, die Infrastruktur auszubauen – dies macht ländliche Gegenden für Unternehmen attraktiver und löst das Problem der niedrigen Nachfrage. Der Kanton Bern kann in der Periferie eine Stärke entwickeln, wenn er sie gezielt weiterentwickelt – nur den Service am Public alleine am Leben zu erhalten, ohne in der Periferie gezielt neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen wird den Kanton vor allem viel Geld kosten.

Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Die Mitte anerkennt Verbesserungsbedarf punktuell, lehnt jedoch pauschale weitere Verschärfungen ab, die Betriebe unverhältnismässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen.

Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass mit einer stärkeren und natürlichen Präsenz der Grossraubtiere auch eine stärkere Regulierung des Grossraubtierbestands notwendig ist. Dass mehr Abschüsse nötig sind, zeigt, dass das Anliegen der Wiederansiedlung von Grossraubtieren Früchte getragen. Dementsprechend sollte man Abschüsse ermöglichen, um das Nebeneinander von Viehwirtschaft und Grossraubtieren langfristig nicht zu gefährden.

Insbesondere in der Periferie ist dies sinnvoll, um die Ansiedlung von Unternehmen infrastrukturell attraktiv zu machen. Es ist eine Stärke des Kantons, dass er mehrere Zentren hat und in der Periferie Fläche für wirtschaftliche Nutzungen zur Verfügung steht. Dies sollte mit der infrastrukturellen Förderung als strategische Stärke des Kantons entwickelt werden.

Man kann nicht Zentrum sein, ohne auch die zugehörigen Lasten zu tragen. "S füfi und s Weggli gits nid". Hier muss man wohl in den sauren Apfel beissen und sagen, dass ein Ausbau nötig ist, wenn der Kanton Bern ein attraktiver Standort sein soll. Die Einflüsse auf Natur und Landwirtschaftsfläche sollen möglichst niedrig gehalten werden.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben; aus Sicht der Mitte Kanton Bern sind pauschale Tempo-30-Regelungen dort nicht sinnvoll und sollen nur bei klarer sachlicher Begründung angewendet werden.

Persönlicher Zugang zu den Behörden kann wichtig sein und soll immer als Möglichkeit erhalten bleiben. Eine grundsätzliche Umstellung auf digitale Systeme kann aber für Wirtschaft und Bürger einen hohen Mehrwert und Vereinfachungen bringen, solange es immer auch die Option gibt, bei Bedarf auch persönlich auf ein Amt zu gehen.

Dies ist nur sinnvoll, wenn die Zahl der notwendigen Unterschriften erhöht wird, und zwar im Verhältnis zum kleineren Aufwand beim Sammeln. Ansonsten wird das Referendumsrecht möglicherweise ad ad absurdum geführt und zerstört unsere politische Kultur.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär Sache des Bundes. Für den Kanton könnten aber gezielte Partnerschaften mit Kantonen und Teilstaaten im Ausland interessant sein, solange sie einen Mehrwert beim Austausch bringen und so auch die Ideen für Entwicklung im Kanton Bern bereichern können.

Dies ist eine Frage der Bundespolitik und nicht der Kantonsebene. Was die Bundesebene betrifft: Neutralitätspolitik muss glaubwürdig sein um einen Nutzen zu haben und ist immer abhängig von den internationalen Gegebenheiten. Die Schweiz sollte sich hier eine Strategie ausarbeiten, die dies berücksichtigt. Bei Sanktionen nur mitzumachen, weil gerade alle Freunde dies auch tun, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Neutralität – und zerstört damit auch deren Nutzen für unsere befreundeten Staaten.

Dies kann eine gute Präventiv-Massnahme sein, um die Sicherheit an problematischen Orten zu erhöhen. Allerdings muss der Datenschutz sehr gut gewährleistet sein: Aufnahmen dürfen nur dann eingesehen werden, wenn es einen Vorfall gibt.

Dies ist eine staatliche Monopol-Aufgabe und deswegen soll sie durch die durch die Bürger des betroffenen Staates ausgeübt werden.

Das Demonstrationsrecht darf kein Freipass für Sachbeschädigungen oder Gewaltausübung sein. Extremismus ist immer Extremismus, egal ob er von links oder von rechts kommt. Hier muss der Staat bessere Mittel haben, um "Demo-Tourismus" und dadurch entstehende Gewalt und Zerstörung besser eindämmen zu können. Das friedliche und auch spontane Demonstrationsrecht muss aber in jedem Fall gewährleistet bleiben!

Die Nationalität ist ohne einen breiteren Kontext irrelevant. Relevanter als die Nationalität wäre der Aufenthaltsstatus der Involvierten (Schweizer Bürger, C-Bewilligung, Asylbewerber, illegaler Aufenthalt, usw. )

Dies ist insbesondere in ländlichen Gebieten manchmal ein Problem: Es dauert lange, bis die Polizei kommt und die Hürde fürs Ausrücken ist hoch. Vielleicht wäre ein Gemeinde-Milizdienst (ähnliche wie die Miliz-Feuerwehren) eine sinnvolle und kostengünstige Ergänzung im System. Es müsste sehr gut definiert werden, welche Kompetenzen so ein Gemeinde-Dienst hätte und die Ausbildung müsste sehr gut geregelt sein.

Ich bin der Meinung, dass Marktwirtschaft ein System ist, in dem Leistung honoriert wird – allerdings braucht es auch korrektive Eingriffe des Staates. Ich fühle mich dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

Für ein Kind sind Eltern wichtig. Man sollte auf ein System hinarbeiten, wo sich die Eltern frei entscheiden können, wie sie die Betreuung aufteilen. Weder sollte man Menschen verurteilen, die ein klassisches Modell wählen, noch solche, die sich Aufgaben aufteilen. Auch eine Fremdbetreuung kann gut funktionieren, solange die Eltern sich ausserhalb der Betreuungszeiten genügend Zeit für die Kinder nehmen.

So eine Pauschalaussage ist sinnlos. Umstände sind wichtig und dementsprechend brauchen Gerichte eine Freiheit bei der Zumessung des Strafmasses. In jedem Fall ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wichtig, um präventiv zu wirken und die Produktion von Sozialfällen durch Justizmassnahmen zu verhindern.

Wir müssen zur Umwelt Sorge tragen. Aber Extrem-Forderungen bringen nichts. Neue Technologien müssen gefördert werden und es muss auch mal akzeptiert werden, wenn ein kleiner Teil der Umwelt für neue Technologien genutzt wird um so den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Stichwort: Höhere Kapazität der Stauseen, Solarenergie aus den Bergen. Hier muss man rasch gute Lösungen finden und nicht aus ideologischer "Füfi und Weggli" Mentalität Sachen blockieren, die uns helfen könnten, den CO2 Ausstoss reduzie