Michael Elsaesser

Wohnbaugenossenschaften sind ein sinnvolles Instrument zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum, ich sehe hier aber nicht den Kanton in der Pflicht, sondern den privaten / institutionellen Sektor.

Es gibt im Kanton Bern bereits heute ein gut austariertes Netz zur Unterstützung von Familien mit tiefen Einkommen, z.B. in Form von Familienzulagen, Prämienverbilligungen, Beratungsdienstleistungen sowie der Sozialhilfe.

Für den Grossteil der Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMUs, stellen bereits die bestehenden Massnahmen eine Herausforderung. Ein weiterer Ausbau würde unseren Wohlstand gefährden.

Die heutigen Prämienverbilligungen erlauben bereits eine sehr weitgehende Unterstützung.

Eine Angebot von medizinischen Leistungen im Sinne von 'alles und überall' ausserhalb der Grundversorgung ist nicht sinnvoll und zeitgemäss, zudem wirkt sich eine Konzentration positiv auf die Qualität der medizinischen Versorgung aus. Eine bessere Koordination der Leistungserbringung dient uns allen.

Selbst bei Lehrpersonen ist die integrative Schule in der heutigen Form umstritten, weil damit die Bildungsziele oft nicht erreicht werden können. Die Integration kann auch ausserhalb des regulären Unterrichts gefördert werden.

Das Erlernen einer neuen Sprache fällt Kindern leicht, dafür braucht es keine separate Klasse. Eine stundenweise Unterstützung (die es bereits heute gibt als DaZ) halte ich jedoch für sehr sinnvoll.

Es kann nicht sein, dass in einem Land mit vier offiziellen Landessprachen als erstes Englisch unterrichtet wird.

Die heutigen Unterstützungsmassnahmen sind bereits sehr gut ausgebaut.

Der Kanton Bern soll hier keine Vorreiter-Rolle einnehmen. Zudem ist der Weg zum Stimm- und Wahlrecht über die Einbürgerung für gut integrierte AusländerInnen absolut erreichbar.

Kein Kanton sieht sich aktuell in der Lage, zusätzlich zu den bereits bestehenden hohen Belastungen im Asylbereich zusätzliche Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Kanton Bern leistet im Bereich der Integration bereits sehr viel. AusländerInnen, welche sich integrieren wollen, werden heute schon umfassend unterstützt.

Die heutigen Anforderungen scheinen mir richtig und passend.

Mit Bezahlkarten können Fehlanreize in der Unterstützung von Asylsuchenden beseitigt werden. Auf diese Weise erfolgt die Unterstützung genau dort, wo sie tatsächlich benötigt wird.

Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell und zentral für den Wohlstand der Schweiz. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist nicht realistisch, die Schweiz kann nicht nur Rosinen picken.

Für die Hauptstadt der Schweiz ist der aktuelle Zustand des Kunstmuseums Bern alles andere als eine gute Visitenkarte. Beim vorgesehenen Umfang der Sanierung beteiligen sich Private im wesentlichen Umfang, deshalb ist der eingeschlagene Weg aus meiner Sicht richtig.

In der Abwägung zwischen Schutzbedürfnis und freiheitlichem Handeln entscheide ich mich für die Selbstverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Resultate der laufenden Studie im Kanton Bern zur legalen Cannabis-Abgabe sind aus meiner Sicht abzuwarten, bevor final entschieden wird.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg, um gesellschaftlichen Entwicklungen zu begegnen. Ich plädiere aber für Augenmass, unabhängig von aktuellen Trends.

Im Sinne der Eigenverantwortung soll die Entscheidung über die Form der Ernährung in kantonalen Einrichtungen jedem Einzelnen überlassen werden.

Die direkte Förderung von Medien geht mir eindeutig zu weit, ich unterstütze aber die bereits bestehende indirekte Unterstützung via Nachrichtenagenturen, Plattformen, Stiftungen u.ä.

Die Kirche erbringt wichtige gesamtgesellschaftliche Leistungen in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit. Ich befürworte hingegen die freie Wahl der Kirchensteuer für Unternehmen.

Der Kanton Bern bewegt sich im interkantonalen Steuerranking auf den letzten Plätzen und wird dadurch stetig unattraktiver für Privatpersonen und Unternehmen. Ziel muss es sein, dass sich der Kanton Bern bzgl. Steuern ins kantonale Mittelfeld bewegt.

Die Schuldenbremse ist sowohl aus kantonaler als auch gesamtschweizerisches Sicht DAS zentrale Element für einen nachhaltig ausgeglichen Finanzhaushalt. Was passieren kann, wenn keine Schuldenbremse existiert, sehen wir aktuell bei unseren europäischen Nachbarn und in den USA.

Die Individualbesteuerung senkt die Gesamtsteuerbelastung und setzt bisher fehlende Erwerbsanreize. Damit hilft uns die Individualbesteuerung bei der Bewältigung einer der grössten Herausforderungen unserer Zeit, nämlich dem zunehmenden Fachkräftemangel aufgrund der demographischen Entwicklung.

Die genaue An

Im Rahmen der Abschaffung des Eigenmietwerts ist die zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften eine ausgleichende Massnahme, die ich als fair und ausgewogen betrachte.

In der Vergangenheit mag es Gründe gegeben haben, die für ein kantonales Bankangebot gesprochen haben. Im heutigen Marktangebot von Finanzdiestleistungen gibt es dafür weder eine plausible Begründung noch eien Notwendigkeit.

Die Festlegung von Löhnen ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, sie ist Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Staates. Zudem richten Mindestlöhne genau dort Schaden an, wo sie eigentlich helfen sollten. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitgeber bei Mindestlöhnen eher die Anstellungen reduzieren und die höheren Kosten auf die Preise überwälzen. Beide Effekte sind nicht erwünscht.

Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten basiert auf einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Gerade Erwerbstätige werden durch die starren Regeln der Öffnungszeiten beim Einkaufen eingeschränkt. Zudem sollen alle Verkaufsstellen gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist (z.B. Tankstellenshops).

Bereits heute sind die Anforderungen bzgl. Lohngleichheit von Frauen und Männern klar definiert und werden umfassend kontrolliert. Eine strengere Kontrolle ist nicht notwendig.

Die innovative und flexible Entwicklung des Marktes für Fahrdienste soll nicht behindert werden. Ich befürworte eine Regulierung mit Vernunft, welche Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig das Taxigewerbe nicht zerstört.

Ländliche Gebiete leiden gegenüber dem städtischen Angebot oft unter einer Unterversorgung im Bereich des Service-Public, hier ist ein gewisser Ausgleich anzustreben.

Ich fordere Technologie-Offenheit im Rahmen der Dekarbonisierung. Der technologische Fortschritt im Bereich der Atomkraft ist rasant, diesen zukünftigen Möglichkeiten sollten wir uns nicht verschliessen.

Heute werden bereits grosse Anstrengungen unternommen, um die Risiken von Pestiziden zu minimieren. Weitere Verschärfungen könnten zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und somit zu Versorgungsschwierigkeiten führen.

Ich erachte die bereits bestehenden Fördermassnahmen als absolut ausreichend.

Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz in ihrem Schutz von Nutztieren schon heute sehr gut ab.

Die zukünftige Stromlücke, insbesondere im Bereich des Winterstroms, wird im Rahmen der fortschreitenden Elektrifizierung immer grösser, ein Ausbau der Wasserkraft ist deshalb nicht nur gewünscht, sondern unbedingt notwendig.

Der heutige Schutz geht bereits sehr weit und soll nicht weiter verschärft werden.

Die Infrastruktur für den Langsamverkehr weist bereits heute einen sehr hohen Standard auf. Der Platz im öffentlichen Raum ist begrenzt, der Ausbau der Veloinfrastruktur geht zunehmend zulasten des motorisierten Individualverkehrs.

Auf Hauptverkehrsstrassen, die für den Durchgangsverkehr konzipiert sind, macht Tempo 30 keinen Sinn und führt zu einem geringeren Verkehrsfluss, zu Ausweichverkehr und Verzögerungen für den ÖV.

Rein digitale Prozesse laufen schneller ab und Medienbrüche zwischen analog und digital werden vermieden. Allerdings ist darauf zu achten, dass Menschen ohne digitale Kompetenzen nicht ausgeschlossen werden und einen Work-around zur Verfügung haben.

Das korrekt umgesetzte E-Collecting beschleunigt den Prozess der Unterschriftensammlung, verbessert die Effizienz und erleichtert die Teilnahme für Menschen mit Behinderungen und für Auslandschweizer.

Der Kanton Bern gibt heute bereits rund CHF 3 Mio. pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Aufgrund seiner aktuellen Situation soll der Kanton finanzielle Prioritäten setzen und seine Mittel primär im Kanton einsetzen.

Bei Verletzungen des Völkerrechts (Bsp. russischer Angriffskrieg auf die Ukraine) sind wirtschaftliche Sanktionen aus meiner Sicht Pflicht. Ethische und moralische Überzeugungen sind hier höher zu gewichten als eine absolut verstandene Neutralität.

Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten.

Wir lassen und von deutschen Ärztinnen und Ärzten behandeln und von englischen Piloten herumfliegen. Die Staatsangehörigkeit als Hauptkriterium für einen Beruf geht mir zu weit. Die Berücksichtigung von AusländerInnen mit einer C-Bewilligung würde zudem dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherstellen zu können, ist Konsequenz das A und O beim Umgang mit Demonstrationen.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende Information, dies führt zu Transparenz und bildet Vertrauen. Das ist aus meiner Sicht höher einzustufen als eine potentielle Stigmatisierung, welche oft ins Feld geführt wird.

Eine gut sichtbare Polizei wirkt deeskalierend, erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und signalisiert Kontrolle.

Die freie Marktwirtschaft fördert erwiesenermassen die Innovation und den technischen Fortschritt, führt zu höherer Effizienz in der Leistungserbringung und schafft so Wohlstand für die gesamte Bevölkerung.

Ich störe mich insbesondere an der Forderung 'Vollzeit'. Ebenso stört mich die Absolutheit der Aussage, weil ich überzeugt bin, dass ein Kind in erster Linie davon profitiert, von erfüllten Eltern betreut zu werden.

Das Schweizerische Strafrecht strebt in erster Linie einen Ausgleich an. Um die Rückfallquote senken zu können, sind Wiedereingliederungsmassnahmen von grosser Wichtigkeit.

Ich bin überzeugt, dass sich stärkere Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht gegenseitig ausschliessen, sondern kombinieren lassen. Ich sehe aber den teilweise rücksichtslosen Umgang mit natürlichen Ressourcen (Bsp. die Förderung fossiler Brennstoffe) als Problem, das es zu verhindern gilt.