Ramon Kaltenrieder

Der Kanton soll in erster Linie gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt schaffen, statt mit zusätzlichen Subventionen in den Markt einzugreifen. Wohnraum entsteht nachhaltig durch private Investitionen, Planungssicherheit und effiziente Bewilligungsverfahren. Staatliche Förderung sollte gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die finanzielle Verantwortung des Kantons zu wahren.

Familien sollen in erster Linie durch gute Erwerbschancen, faire Rahmenbedingungen und ein steuerlich attraktives Umfeld unterstützt werden. Zusätzliche Ergänzungsleistungen erhöhen die Staatsquote und schwächen die Eigenverantwortung. Bestehende Sozialinstrumente sind gezielt zu überprüfen und effizient auszugestalten, statt neue Leistungen einzuführen. In begründeten Härtefällen braucht es jedoch pragmatische Lösungen.

Ein funktionierender Sozialstaat braucht Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Diese wird nur erreicht, wenn Missbrauch konsequent verhindert und bestehende Regeln durchgesetzt werden. Vereinfachte und rechtsstaatlich saubere Kontrollmechanismen schützen die wirklich Bedürftigen, stärken das Vertrauen der Bevölkerung und stellen sicher, dass Sozialhilfe gezielt und verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Familienmodelle sind vielfältig und sollten flexibel gestaltet werden können. Ein weiterer Ausbau staatlich finanzierter Elternzeit würde die Kosten für Wirtschaft und Staat erhöhen und die unternehmerische Freiheit einschränken. Entscheidend sind gute Rahmenbedingungen, damit Eltern und Arbeitgeber individuelle, flexible Lösungen finden können – statt starre staatliche Vorgaben.

Eine starre Einkommensobergrenze für Krankenkassenprämien würde die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen weiter anheizen und die Eigenverantwortung schwächen. Prämienverbilligungen sollen gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Entscheidend sind strukturelle Reformen zur Kostendämpfung und mehr Effizienz im Gesundheitssystem – nicht pauschale Ausweitungen staatlicher Leistungen.

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung entsteht durch Wettbewerb, Innovation und klare Leistungsaufträge und nicht durch eine übermässige staatliche Steuerung. Der Kanton soll Rahmenbedingungen setzen und die Versorgungssicherheit gewährleisten, aber den Spitälern unternehmerischen Handlungsspielraum lassen. Effizienz und Qualität lassen sich besser durch Transparenz und Wettbewerb fördern als durch zentrale Planung.

Integration kann für viele Kinder sinnvoll sein, darf aber nicht ideologisch erzwungen werden. Entscheidend ist, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung erhält. Dafür braucht es auch spezialisierte Angebote und flexible Schulmodelle. Pädagogische Qualität und Lernfortschritt müssen Vorrang vor starren Vorgaben haben.

Gute Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für schulischen Erfolg und Integration. Temporäre, gezielte Förderangebote in separaten Klassen können helfen, Defizite rasch aufzuholen und den erfolgreichen Einstieg in den Regelunterricht zu erleichtern. Entscheidend ist, dass diese Massnahmen zeitlich begrenzt, leistungsorientiert und klar auf Integration ausgerichtet sind.

Englisch ist für Bildung und Wirtschaft zentral, dennoch bleibt der frühe Erwerb einer zweiten Landessprache wichtig für den nationalen Zusammenhalt und die Mobilität innerhalb der Schweiz. Der Kanton Bern soll beide Anliegen pragmatisch abwägen und den Schulen genügend Flexibilität lassen, statt einseitig auf eine Fremdsprache zu setzen.

Gleiche Bildungschancen entstehen primär durch hohe Unterrichtsqualität, leistungsorientierte Förderung und gute schulische Rahmenbedingungen – nicht durch immer neue staatliche Programme. Bestehende Instrumente wie Stipendien und Förderangebote sollen gezielt, effizient und treffsicher eingesetzt werden. Pauschale Ausweitungen bergen die Gefahr von Mitnahmeeffekten und steigenden Kosten.

Politische Mitbestimmung ist eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Wer dauerhaft in der Schweiz lebt und politisch mitbestimmen möchte, soll den Weg der Einbürgerung gehen. Dieses bewährte System stärkt die Integration, die Identifikation mit dem Staat und die demokratische Legitimation auf allen Ebenen.

Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition wahrnehmen, dabei aber auf ein geordnetes, koordiniertes Asylsystem setzen. Der Fokus sollte auf wirksamer Hilfe vor Ort, internationaler Zusammenarbeit und der Integration bereits aufgenommener Geflüchteter liegen. Zusätzliche Resettlement-Programme dürfen die Aufnahmekapazitäten und die Funktionsfähigkeit des Asylsystems nicht überfordern und sollen nur gezielt und im Rahmen international abgestimmter Lösungen erfolgen.

Integration gelingt in erster Linie durch Eigeninitiative, Arbeit und den Kontakt im Alltag. Der Kanton soll bestehende Integrationsangebote wirksam und zielgerichtet einsetzen, statt sie pauschal auszubauen. Entscheidend sind klare Erwartungen, frühe Sprachförderung und Anreize zur beruflichen Integration, nicht ein stetiger Ausbau staatlicher Strukturen.

Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt und setzt eine erfolgreiche Integration voraus. Gute Sprachkenntnisse sind zentral für die gesellschaftliche Teilhabe, den Arbeitsmarkt und die demokratische Mitwirkung. Klare und anspruchsvolle, aber faire Anforderungen stärken die Akzeptanz der Einbürgerung und fördern eine nachhaltige Integration.

Bezahlkarten erhöhen die Transparenz und Zweckbindung von Unterstützungsleistungen und reduzieren das Risiko von Missbrauch. Sie tragen zu einer effizienteren Verwendung von Steuergeldern bei und stärken die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Asylsuchende ihre Grundbedürfnisse weiterhin selbstbestimmt decken können.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für den Wohlstand, die Rechtssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt, stärken den Forschungs- und Wirtschaftsstandort und schaffen stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde diese Vorteile gefährden und unnötige Unsicherheiten schaffen.

Kulturelle Institutionen sind wichtig, dennoch muss der Kanton bei grossen Investitionen klare Prioritäten setzen. In finanziell anspruchsvollen Zeiten sind Kosten, Nutzen und Alternativen kritisch zu prüfen. Öffentliche Mittel sollen zurückhaltend eingesetzt und wo möglich durch private Beiträge und effiziente Projektlösungen ergänzt werden.

Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis bietet die Chance, den Schwarzmarkt einzudämmen, den Jugendschutz zu stärken und Ressourcen bei Polizei und Justiz gezielter einzusetzen. Entscheidend sind klare Regeln, Prävention und ein verantwortungsvoller Umgang, statt einer repressiven und wenig wirksamen Verbotspolitik.

Der Staat soll weder Sprachformen vorschreiben noch verbieten. Entscheidend ist eine klare, verständliche und adressatengerechte Kommunikation. Behörden und Schulen sollen pragmatisch entscheiden können, welche Sprache sie verwenden, statt durch ideologische Verbote oder Vorgaben eingeschränkt zu werden. Sprachfreiheit und Sachlichkeit stehen für einen liberalen Staat im Vordergrund.

Der Staat soll weder Ernährungsweisen vorschreiben noch einschränken. Kantonseigene Kantinen sollen flexibel und nachfrageorientiert handeln können. Entscheidend ist eine vielfältige Auswahl, die unterschiedlichen Bedürfnissen und Überzeugungen gerecht wird. Freiheit der Wahl und Pragmatismus sind wichtiger als staatliche Vorgaben zur Ernährung.

Eine freie und unabhängige Medienlandschaft lebt von Distanz zum Staat. Direkte Medienförderung durch den Kanton birgt Risiken für die journalistische Unabhängigkeit und die Meinungsvielfalt. Statt Subventionen braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, Innovationsfreiheit und zeitgemässe Rahmenbedingungen für Medienunternehmen.

Die Trennung von Staat und Religion ist ein wichtiges liberales Prinzip. Kirchliche und gemeinnützige Tätigkeiten haben gesellschaftlichen Wert, sollen aber möglichst eigenständig finanziert werden. Öffentliche Mittel sind zurückhaltend einzusetzen und regelmässig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Effizienz und den tatsächlichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Eine Senkung der Steueranlage stärkt die Standortattraktivität des Kantons Bern, entlastet Bevölkerung und Unternehmen und schafft Anreize für Investitionen und Wachstum. Ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau ist zentral für Arbeitsplätze, Innovation und nachhaltige Staatsfinanzen. Voraussetzung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ausgaben und eine langfristig ausgeglichene Finanzpolitik.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für solide und nachhaltige Kantonsfinanzen. Sie schützt kommende Generationen vor übermässiger Verschuldung und stärkt die finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Statt die Schuldenbremse zu lockern, braucht es Prioritätensetzung, Effizienz und Ausgabendisziplin im Staatshaushalt.

Die Individualbesteuerung stärkt die Gleichstellung, beseitigt Heirats- und Zweitverdiener-Nachteile und setzt klare Anreize für Erwerbstätigkeit. Sie entspricht modernen Lebens- und Familienmodellen und trägt zu mehr Fairness und Transparenz im Steuersystem bei. Eine zeitgemässe Steuerpolitik muss Leistung und Eigenverantwortung fördern.

Der Finanzausgleich soll fair, transparent und sachgerecht ausgestaltet sein. Zentrumslasten entstehen nicht nur in der Stadt Bern, sondern auch in regionalen Zentren wie Burgdorf und Langenthal. Eine ausgewogenere Verteilung stärkt die Regionen und trägt zu mehr Akzeptanz und Zusammenhalt im Kanton bei, ohne die finanzielle Verantwortung aus den Augen zu verlieren.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem einfacheren und faireren Steuersystem. Neue zusätzliche Steuern auf Zweitliegenschaften würden diesen Effekt teilweise wieder aufheben und neue Verzerrungen schaffen. Statt neue Abgaben einzuführen, sollte der Fokus auf einem schlanken, transparenten Steuersystem liegen, das Eigentum, Investitionen und Eigenverantwortung fördert.

Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht dauerhaft als Mehrheitsaktionär von Unternehmen auftreten. Eine Teilprivatisierung der BEKB kann unternehmerische Freiheit und Effizienz stärken, ohne die regionale Verankerung zu gefährden. Entscheidend sind klare Governance-Strukturen und der Erhalt eines stabilen, wettbewerbsfähigen Bankplatzes im Kanton Bern.

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn greift stark in die Vertragsfreiheit ein und gefährdet insbesondere Arbeitsplätze für gering Qualifizierte sowie KMU. Löhne sollen grundsätzlich durch den Markt, die Sozialpartner und Gesamtarbeitsverträge festgelegt werden. Entscheidend sind gute Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Weiterbildung und Produktivität und nicht starre staatliche Vorgaben.

Flexible Geschäftsöffnungszeiten stärken die unternehmerische Freiheit, fördern den Wettbewerb und kommen den Bedürfnissen von Konsumentinnen und Konsumenten entgegen. Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wann sie ihre Dienstleistungen anbieten, unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes und des Arbeitnehmerschutzes. Eine Liberalisierung erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und unterstützt insbesondere urbane und touristische Regionen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist selbstverständlich und bereits gesetzlich verankert. Zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten erhöhen jedoch den administrativen Aufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, ohne zwingend einen Mehrwert zu schaffen. Entscheidend sind Transparenz, faire Rahmenbedingungen und funktionierende Arbeitsmärkte statt weiterer staatlicher Regulierungen.

Digitale Plattformen fördern Innovation, Wettbewerb und neue Geschäftsmodelle. Regulierung soll sich auf Sicherheits- und Mindeststandards beschränken und für alle Marktteilnehmer gleich gelten. Zusätzliche Bewilligungspflichten für einzelne Plattformen würden Innovation bremsen und den Markteintritt erschweren, statt fairen Wettbewerb zu fördern.

Ein funktionierender Service Public ist wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton. In ländlichen Gebieten braucht es pragmatische und effiziente Lösungen, damit Mobilität und grundlegende Dienstleistungen gewährleistet bleiben. Unterstützung soll jedoch gezielt, kostenbewusst und nachfrageorientiert erfolgen – mit Augenmass und unter Berücksichtigung neuer, digitaler Angebote statt pauschalem Ausbau.

Für eine sichere, klimafreundliche und verlässliche Energieversorgung sollten technologische Optionen offen geprüft werden. Moderne Kernkraftwerke unterscheiden sich deutlich von früheren Generationen und können einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten. Entscheidend sind strenge Sicherheitsstandards, wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine technologieoffene Energiepolitik statt pauschaler Verbote.

Nachhaltige Landwirtschaft ist wichtig, soll aber praxisnah, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig bleiben. Pauschale zusätzliche ökologische Auflagen für verpachtete Flächen schränken die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein und können die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Statt Verbote braucht es Anreize, Innovation und freiwillige Massnahmen, die Umwelt- und Produktionsziele sinnvoll verbinden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, soll jedoch primär durch marktwirtschaftliche Anreize, technologische Innovation und verlässliche Rahmenbedingungen vorangetrieben werden. Eine weitere Erhöhung kantonaler Förderbeiträge birgt die Gefahr von Mitnahmeeffekten und steigenden Staatsausgaben. Bestehende Programme sind effizient auszugestalten und regelmässig zu überprüfen, statt sie pauschal auszubauen.

Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf einem hohen Niveau geregelt. Zusätzliche kantonale Verschärfungen würden die Landwirtschaft stärker regulieren, Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner Betriebe beeinträchtigen. Statt weiterer Vorgaben braucht es praxisnahe Lösungen, freiwillige Programme und Anreize, die Tierwohl und wirtschaftliche Tragfähigkeit sinnvoll verbinden.

Der Ausbau der Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Winterstromproduktion und zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Projekte im Grimsel- und Sustengebiet sollen jedoch sorgfältig geplant, wirtschaftlich tragfähig und unter Berücksichtigung von Umwelt- und Landschaftsschutz umgesetzt werden. Entscheidend ist eine ausgewogene Abwägung zwischen Energiebedarf, Nachhaltigkeit und regionaler Wertschöpfung.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber mit den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Bergregionen in Einklang stehen. Ein pragmatisches Wildtiermanagement braucht Handlungsspielraum, um Schäden an Nutztieren wirksam zu verhindern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Präventive Massnahmen und gezielte Regulierung sollen situationsgerecht möglich bleiben, statt ideologisch einseitig eingeschränkt zu werden.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist wichtig für Mobilität, Wirtschaft und Umwelt. Zusätzliche Mittel können dort sinnvoll sein, wo Nachfrage besteht und Effizienz gewährleistet ist. Investitionen sollen gezielt, kostenbewusst und abgestimmt mit anderen Verkehrsträgern erfolgen, statt eines pauschalen Ausbaus ohne klare Prioritäten.

Ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz ist zentral für Wirtschaft, Pendlerverkehr und Versorgungssicherheit. Der Ausbau der A1/A6 bei Bern verbessert den Verkehrsfluss, erhöht die Sicherheit und reduziert Staus sowie Ausweichverkehr durch Wohngebiete. Strassen- und Schienenverkehr sollen sich sinnvoll ergänzen, um eine effiziente Gesamtmobilität zu gewährleisten.

Der Langsamverkehr ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Mobilität. Ein gezielter Ausbau der Infrastruktur kann Sicherheit und Attraktivität erhöhen, insbesondere im urbanen Raum. Entscheidend ist jedoch eine bedarfsgerechte, koordinierte Planung, die Kosten, Flächennutzung und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, statt eines einseitigen oder überhasteten Ausbaus.

Tempo 30 ist ein sinnvolles Instrument in Wohnquartieren und sensiblen Bereichen, darf aber nicht pauschal auf verkehrsorientierten Hauptachsen eingeführt werden. Leistungsfähige Hauptstrassen sind wichtig für den Verkehrsfluss, den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaft. Verkehrspolitische Massnahmen sollen differenziert, verhältnismässig und auf Basis klarer Kriterien erfolgen und nicht ideologisch oder flächendeckend.

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für effiziente und bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen. Ein konsequentes „Digital-Only“-Prinzip würde jedoch Teile der Bevölkerung ausschliessen und den Servicegedanken schwächen. Der Kanton soll digitale Angebote konsequent ausbauen, dabei aber weiterhin analoge Zugänge ermöglichen und auf Wahlfreiheit setzen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und den demokratischen Prozess zeitgemäss ergänzen. Voraussetzung sind hohe Sicherheitsstandards, Datenschutz und Transparenz, um Missbrauch zu verhindern. Als liberale Demokratie soll der Kanton technologische Innovationen offen prüfen und dort einsetzen, wo sie Mehrwert schaffen und die Mitwirkung stärken.

Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie Aufgabe des Bundes und sollte international koordiniert erfolgen. Der Kanton Bern soll seine Mittel gezielt, wirkungsorientiert und subsidiär einsetzen. Statt eines Ausbaus des finanziellen Engagements braucht es klare Prioritäten, Transparenz über die Wirkung der eingesetzten Mittel und einen Fokus auf Projekte, die Eigenverantwortung und nachhaltige Entwicklung fördern.

Die Neutralität der Schweiz bedeutet nicht politische Gleichgültigkeit. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um Völkerrechtsverletzungen zu verurteilen und die regelbasierte internationale Ordnung zu unterstützen – insbesondere im Gleichklang mit wichtigen Handelspartnern. Eine glaubwürdige, moderne Neutralität muss Werte, Rechtsstaatlichkeit und internationale Verantwortung berücksichtigen.

Videoüberwachung kann gezielt zur Erhöhung der Sicherheit und zur Prävention von Straftaten beitragen, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten. Entscheidend sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und ein konsequenter Datenschutz. Ein liberaler Rechtsstaat setzt auf Sicherheit und den Schutz der persönlichen Freiheit. Pauschale oder flächendeckende Überwachung ist abzulehnen.

Der Polizeidienst beinhaltet hoheitliche Aufgaben und den Einsatz staatlicher Zwangsmittel. Diese Verantwortung setzt eine enge staatsbürgerliche Bindung voraus. Die Schweizer Staatsangehörigkeit stärkt die demokratische Legitimation, das Vertrauen in die Polizei und die Identifikation mit dem Rechtsstaat. Integration und Chancengleichheit können in vielen anderen Bereichen gefördert werden, ohne dieses zentrale Prinzip aufzugeben.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Pfeiler des liberalen Rechtsstaats. Der Staat soll Demonstrationen ermöglichen und die öffentliche Ordnung sichern, statt sie durch zusätzliche Hürden unnötig einzuschränken. Bestehende Regeln sind konsequent und verhältnismässig durchzusetzen; ein pauschal härteres Vorgehen oder automatische Kostenverrechnungen könnten legitimen Protest unverhältnismässig behindern.

Polizeimeldungen sollen sachlich, präzise und verhältnismässig informieren. Die Nationalität von Tatverdächtigen ist nur dann zu nennen, wenn sie für das Verständnis des Falls oder die Fahndung relevant ist. Eine standardmässige Nennung birgt die Gefahr von Stigmatisierung und trägt wenig zur öffentlichen Sicherheit bei. Entscheidend sind Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung und eine differenzierte Information statt Pauschalisierung.

Eine sichtbare Polizeipräsenz kann präventiv wirken, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und den direkten Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung fördern. Wichtig ist, dass sie gezielt, verhältnismässig und bürgernah erfolgt. Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die mit Augenmass und Respekt vor den Freiheitsrechten wahrgenommen werden muss.

Eine freie Marktwirtschaft ist der wirksamste Motor für Wohlstand, Innovation und soziale Mobilität. Wettbewerb und unternehmerische Freiheit schaffen Arbeitsplätze, fördern Effizienz und ermöglichen individuelle Entfaltung. Voraussetzung sind verlässliche Rahmenbedingungen, Eigentumsschutz und faire Spielregeln. Dann profitieren langfristig breite Teile der Gesellschaft.

Familienmodelle sind vielfältig und individuell. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie Eltern Erwerbs- und Betreuungsarbeit aufteilen. Entscheidend ist, dass Eltern frei entscheiden können, welches Modell zu ihrer Lebenssituation passt. Sei es externe Betreuung, Teilzeitarbeit oder Betreuung zu Hause. Eine liberale Gesellschaft setzt auf Wahlfreiheit statt auf normative Vorgaben.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht klare Sanktionen und Konsequenzen bei Straftaten. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch nur, wenn Täterinnen und Täter erfolgreich wieder in die Gesellschaft integriert werden und Rückfälle verhindert werden. Strafvollzug muss daher sowohl konsequent als auch resozialisierend ausgestaltet sein.

Umweltschutz ist wichtig, soll jedoch mit wirtschaftlicher Entwicklung vereinbar sein. Nachhaltige Lösungen entstehen durch Innovation, technologische Fortschritte und marktwirtschaftliche Anreize – nicht durch Massnahmen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unnötig schwächen. Eine liberale Umweltpolitik verbindet Ökologie und Ökonomie.