Stefan Nobs

Verstärkt fördern nein, ermöglichen ja. Wenn bei Veräusserung von Gemeindeland (Verkauf/Baurecht) ein attraktives Angebot einer Wohnbaugenossenschaft vorliegt, sollte dies geprüft werden, z.B. im Bödeli.

Die Sozialhilfe ist eine wichtige Errungenschaft in unserem Land. Jeglicher Missbrauch muss konsequent bekämpft werden.

Entsprechende Fördermassnahmen sind im aktuellen Altersleitbild der Gemeinde Lyss enthalten (Förderung durch Bauvorschriften, Beratungsstelle von Pro Senectute). Gutschriften und Vergünstigungen von Krediten sind nicht Gemeindeaufgaben.

Lyss/Busswil hat bereits ein sehr gutes Angebot (Vollangebot Tagesschule, Tagesferienbetreuung, unbegrenzte KITA-Gutscheine, Spielgruppe). Ein weiterer Ausbau der Tagesschule durch die Gemeinde ist im Moment nicht angezeigt. Im Kita-Bereich soll der freie Markt (Angebot/Nachfrage) spielen.

Die Gemeinde Lyss gibt bereits heute eine unbegrenzte Anzahl an Betreuungsgutscheinen aus. Die Kriterien (Beschäftigungsgrad und Einkommen), wer solche Gutscheine erhält ist kantonal geregelt.

Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Elterntaxis können auf den Schularealen jedoch zur Gefahr für die Schüler/innen werden. Falls Appelle der Schule nichts nützen, müssen weitere Massnahmen ergriffen werden. Der Schulweg ist wichtig für die soziale Entwicklung der Kinder.

Grundsätzlich sind langfristige Lösungen zu bevorzugen. Schulpavillions (bei einer angenommenen Nutzungsdauer von min. 30 Jahren kann nicht von Provisorien gesprochen werden) können eine effiziente Ergänzung der Schulbauten sein. Pavillions sind auch wesentlich kostengünstiger als fixe Bauten.

Stärkung gleicher Bildungschancen ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Schule Lyss verfügt bereits über gute Instrumente zur Förderung und Behebung von Lerndefiziten (z.B. MR-Lektionen).

Der Umgang mit privaten Mobiltelefonen an den Schulen muss geregelt werden. Die Nutzung ist einzuschränken, damit der Unterricht und der Lernerfolg der Schüler/innen nicht gestört werden. In speziellen Fällen (z.B. Medienunterricht, Gruppenarbeiten, selbständiges Lernen usw.) muss die Nutzung zu Recherche- und Kommunikationszwecken jedoch möglich sein.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Deshalb sind die Bilateralen Verträge fortzuführen. Gerade das aktuelle Beispiel USA zeigt wie wichtig geregelte Handelsbeziehungen sind.

Der Weg über die Einbürgerung ist der "richtige". Nach der Einbürgerung ist demokratische Mitbestimmung möglich und erwünscht. Die Aufenthaltsfristen (10 Jahre in der Schweiz und davon 5 Jahre in der Gemeinde) sind moderat und gleich lang wie die vorgeschlagenen Fristen beim Ausländerstimmrecht.

Auch hierzulande geborene Ausländer/innen sollen eine Aufwandgebühr für die Verwaltungsarbeiten bezahlen. Für Kinder und Jugendliche ist die Gebühr in der Regel moderat.

Integration ist wichtig. Wenn nötig sind Integrationskurse anzuordnen.

Lyss ist seit dem Bau des Parkschwimmbads stark gewachsen. Deshalb unterstütze ich neben der notwendigen Sanierung auch eine moderate Erweiterung der Anlage.

In Lyss soll auch in Zukunft Eissport betrieben werden können. Der Betrieb einer Eishalle ist kostenintensiv, aber die Jugendförderung in den Schlittschuhclubs ist sehr wertvoll. Noch unentschieden bin ich, ob die bestehende Anlage am Sägeweg saniert oder bei der KUFA eine neue Halle gebaut werden soll. Hierzu bedarf es weiterer Abklärungen. Die Kosten- und Nutzenanalyse wird für mich entscheidend sein.

Der Glockenschlag, auch der nächtliche, haben in Lyss eine lange Tradition. Mich stört dieser nicht. Wenn ich aber an die im Zentrum geplanten Überbauungen denke, ist die Kirchgemeinde gut beraten, in der Nacht auf die Vierstundenschläge zu verzichten und nachts nur noch zur vollen Stunde zu schlagen. Dies würde die Anzahl nächtlicher Glockenschläge erheblich reduzieren ohne den nächtlichen Glockenschlag gänzlich einzustellen.

Gerade bei der Neugestaltung von Kinder-Spielplätzen haben wir gute Erfahrungen mit der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gemacht.

Die Gemeinde Lyss soll gute Rahmenbedingungen bieten, damit privaten Angebote entstehen können. Eine aktive Förderung sehe ich eher nicht.

Mit der KUFA bietet Lyss einen attraktiven Ort für die Kulturförderung. Mit dem Zusatzbeitrag von 2024 sollte die KUFA nun solide finanziert sein.

Aktuell sehe ich keinen Handlungsbedarf. Eine Schuldenbremse würde den notwendigen Handlungsspielraum der Gemeinde stark einengen. Der Gemeinderat ist sich der Problematik von zu hohen Schulden bewusst und hat Im Hinblick auf die anstehenden Investitionen in Sport- und Freizeitanlagen in seiner Finanzstrategie eine Schuldenobergrenze festgelegt.

Damit die Gemeindefinanzen im Lot bleiben, braucht es weitere Entlastungen beim Aufwand. Gesetzlich nicht zwingende Aufgaben müssen überprüft werden.

Damit die anstehenden grossen Investitionen für die Gemeinde tragbar und die Gemeindefinanzen auch in Zukunft ausgeglichen sind, braucht es neben einer Aufwandreduktion auch eine moderate Steuererhöhung. Die Gemeinde Lyss bietet auch mit 1.7 im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden ein attraktives Angebot.

Die Gemeinde sollte nicht in die Privatwirtschaft eingreifen.

Sozial- und Umweltstandards sind wichtig und viele Unternehmen halten sich bereits freiwillig daran. Die Schweiz sollte nicht im Alleingang Sonderregeln erlassen, sondern multilaterale Ansätze und internationale Abkommen anstreben.

Staatlich verordnete Mindestlöhne schwächen den Arbeitsmarkt und gefährden Arbeitsplätze. Bereits heute können die Sozialpartner Mindestlöhne für eine Branche in einem Gesamtarbeitsvertrag festlegen.

Pop-ups können das Gastro-Angebot in Lyss bereichern. Aber wir sollten auch hier Mass halten.

In der Verwaltung arbeiten in allen Abteilungen gemischte Teams, auch bei den Kaderpositionen. Es sind keine weiteren Massnahmen nötig. Fixe Quoten lehne ich ab.

Dies macht raumplanerisch Sinn. Mit dem Richtplan Zentrum verfügt Lyss bereits über ein entsprechendes Planungsinstrument.

Tempo 30-Zonen machen in Wohnquartieren Sinn, jedoch nicht auf Hauptachsen. In Lyss haben wir mit den 30er-Abschnitten im Zentrum einen guten Mix. Mehr 30 auf Hauptachsen lehne ich ab.

Die Liegenschaft liegt direkt am Marktplatz und in unmittelbarer Nähe des Verwaltungsgebäude Marktplatz 6. In den Obergeschossen besteht die Option in Zukunft Verwaltungsbüros in eigenen Räumlichkeiten unterzubringen. Im Moment sind zwei grössere Gemeindeabteilungen in Mieträumen untergebracht.

Im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision muss der Richtplan Verkehr überprüft und optimiert werden.

Die Gemeinde soll Liegenschaften, die keiner Gemeindeaufgabe dienen und keinen Nutzen für die Entwicklung des öffentlichen Raums haben, veräussern können.

Lyss verfügt mit Bahn, Postauto und Ortsbus über attraktive öV-Verbindungen. Vereinzelt sind sicher noch Verbesserungen möglich. Der Ortsbus muss erhalten werden. Die Auslastung ist ausser in den Stosszeiten eher gering, weshalb ein Ausbau nicht realistisch ist.

Der regionale Richtplan bestimmt wo Windenergieanlagen grundsätzlich möglich sind und wo nicht. Ob Windräder in diesem Gebiet erstellt werden können, entscheiden die Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden (Lyss, Büetigen, Diessbach) im Rahmen der notwendigen Zonenplanänderungen. Ich finde wir sollten uns der Windenergie in unserer Region nicht von vorneherein verschliessen und entscheiden, sobald wir die Vor- und Nachteile kennen.

Netto-Null CO2 per 2050 ist ein internationales Ziel. Das nationale Klimagesetz und ist auch für die Gemeinde Lyss verbindlich. Bereits Netto-Null 2050 ist sehr ambitös. Bei einer früheren Zielerreichung befürchte ich zusätzliche Kosten.

Um die Energiewende zu erneuerbaren Energien zu schaffen, sollten wir unseren Handlungsspielraum bei den kommunalen Bauvorschriften ausnutzen.

Bei Planungen und Sanierungen sollen vermehrt unversiegelte und Grünflächen vorgesehen werden. Dadurch können Hitzestaus vermindert werden.

Die Bilateralen Verträge mit der EU sollen erhalten bleiben, weil geregelte Beziehungen mit unseren Handlespartnern für unsere Wirtschaft wichtig sind. Einen EU-Beitritt lehne ich ab.

Bereits heute können verschiedene Services der Gemeinde online erledigt werden. Dies macht Sinn, weil die Dienstleistungen für die Kunden jederzeit verfügbar sind. Gerade für ältere Menschen sollten die Dienstleistungen weiterhin auch auf der Gemeindeverwaltung möglich sein.

Bei 6 Parlamentssitzungen pro Jahr kommt es selten vor, dass GGR-Mitglieder gleich bei mehreren Sitzungen hintereinander abwesend sind. Wenn eine solche Stellvertreterregelung eingeführt werden soll, sollte sie auf ausserordentlich lange Abwesenheiten beschränkt sein (z.B. Schwangerschaften, Sabatical usw.)

3 Ausgaben pro Jahr sind ausreichend.

Die Neutralität besagt, dass sich die Schweiz nicht an internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt. Es ist aus meiner Sicht, aber keine politische Neutralität. Bei Verletzung von Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechten darf die Schweiz nicht schweigen und muss auch wirtschaftliche Sanktionen ergreifen können.

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen Verträge mit der EU und darf nicht gekündigt werden. Die Verträge sind wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unseren Wohlstand.

Das Ausgangsverbot ist seit Langem im Ortspolizeireglement festgeschrieben und dient dem Schutz Minderjähriger. Es dient eher als Richtlinie für Eltern und Kinder und wird in Lyss nicht aktiv umgesetzt oder geahndet.

Wenn situativ nötig und sinnvoll. Kein genereller Ausbau.

Eine gute sichtbare Präsenz der Polizei in Lyss ist wichtig und erhöht die Sicherheit in Lyss.

Eine freie und soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Innovation und Fortschritt.

Einkommens-und Vermögensunterschiede gehören zu unserem marktwirtschaftlichen System. Sie schaffen Anreize für Leistung und Innovation. Der Staat hat aber auch eine soziale Verantwortung und muss mit einem effizienten Steuer- und Sozialsystem für eine möglichst hohe Chancengerechtigekeit sorgen.

Die Strafe muss klar im Vordergrund stehen, aber die Wiedereingliederung ist ebenso notwendig um neue Kriminalität zu verhindern.

Eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass wir in saubere Technologien investieren können.