Daniel Steiner

Die Mitte Köniz | 1017.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja – Zwar ist es nicht die Kernaufgabe der Gemeinde, selbst Wohnungsbau zu betreiben, doch kann sie den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Private, etwa Wohnbaugenossenschaften, gezielt fördern und so bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja – Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle eine sichere Existenzgrundlage haben, Bedürftige Unterstützung erhalten und Sozialmissbrauch konsequent bekämpft wird. Als Partei der bürgerlichen Mitte setzen wir auf Eigenverantwortung und Solidarität, um die Finanzierung unserer Sozialwerke nachhaltig zu sichern.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Ja – Die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens entlastet langfristig unsere verschuldeten Sozialwerke, da kostenintensive Institutionsplätze vermieden werden können. Gleichzeitig wird selbstbestimmtes Wohnen unterstützt und die Lebensqualität der Betroffenen gestärkt.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Nein – Statt selbst Liegenschaften zu kaufen, sollte die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Private, insbesondere durch Wohnbaugenossenschaften, gezielt fördern, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Ausbau Tagesstrukturen

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Eher nein – Die Gemeinde sollte den weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots nicht selbst übernehmen, sondern gezielt durch Private fördern, um Vielfalt und Effizienz zu gewährleisten.

Offenlegung Vormiete

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Ja – befürwortet wird Transparenz, damit Mieterinnen und Mieter die Höhe des vorherigen Mietpreises kennen und eine faire Einschätzung der Mietkosten möglich wird.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Eher ja – Integrativer Unterricht fördert Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen und stärkt bei allen Schülerinnen und Schülern Akzeptanz, Empathie und den Umgang mit Vielfalt. Entscheidend ist jedoch eine ausreichende personelle und fachliche Unterstützung, um allen gerecht zu werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Eher nein – Die Gemeinde sollte bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen nicht auf die billigste Ausführung setzen, sondern qualitativ, nachhaltig und umweltbewusst bauen. So erfüllt sie ihre Vorbildfunktion und zeigt, dass Investitionen in Langlebigkeit, Energieeffizienz und gesunde Lernumgebungen sinnvoll sind. Gleichzeitig muss sie kostenbewusst und effizient planen, um verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Nein – Auch mit den vorgegebenen Elternbeiträgen von CHF 15 bis 25 pro Tag lassen sich wertvolle Klassenlager und Exkursionen durchführen, sodass eine zusätzliche Finanzierung durch die Gemeinde nicht nötig ist.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja – Zusätzliche Unterstützung wie Förderunterricht-Gutscheine stärkt die Chancengleichheit und ermöglicht allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie, ihr Potenzial optimal zu entfalten.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein – Die Schweiz soll nicht die bilateralen Verträge mit der EU kündigen, um stattdessen ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anzustreben. Die Mitte steht für eine vernünftige, kooperative Weiterentwicklung bestehender Beziehungen – ohne Isolation, aber mit klaren Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt und das Sozialwesen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein – es wird nicht befürwortet, dass Ausländerinnen und Ausländer, selbst nach langjährigem Aufenthalt, auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Einbürgerung ist der richtige Weg, um politische Rechte zu erlangen.

Verpflichtende Integrationskurse

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Nein – Statt Zwang soll die Gemeinde auf niederschwellige Bildungsangebote setzen, da das Beherrschen einer Landessprache ein zentraler Erfolgsfaktor für Integration ist. So wird die Notwendigkeit klar betont, ohne verpflichtende Maßnahmen einzuführen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Nein – Die Gebühren sollen beibehalten, jedoch sozial gerecht gestaltet werden, etwa durch einkommensabhängige Staffelung oder Härtefallregelungen. So bleibt der Prozess zugänglich, ohne für alle komplett kostenfrei zu sein, und Bedürftige werden gezielt entlastet – im Sinne von Solidarität und Verantwortung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Ja – Der Breitensport hat eine wichtige gesellschaftliche und gesundheitliche Bedeutung, besonders im Schul- und Vereinssport. Daher soll die Gemeinde diesen gezielt fördern, unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Sportanlagen und Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Freiräume und Angebote für Jugendliche sind wichtig. Sie können präventiv gegen Drogen- und Kriminalität wirken, indem sie sinnvolle Alternativen bieten. Gleichzeitig zeigt die Gemeinde Wertschätzung, was das Selbstwertgefühl der Jugendlichen stärkt und ihre Integration in die Gemeinschaft fördert.

Kürzung Kulturförderung

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Kulturförderung wird nicht als Kostenfaktor, sondern als wichtige Investition in den Zusammenhalt der Gesellschaft gesehen. Kultur schafft Gemeinsamkeiten, stärkt die lokale Identität und ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Daher sollten die finanziellen Mittel für die Kultur beibehalten werden, um die Gemeinschaft in Köniz zu stärken.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Nein. Ressourcen müssen priorisiert werden, wo der Bedarf am größten ist und wo es bereits benachteiligte Gruppen im Allgemeinen gibt; pauschale Finanzierungen ohne klare Nutzenrechnung riskieren Fehlallokationen und können andere wichtige Gemeinwohlbereiche benachteiligen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein - Die Sprache soll klar, verständlich und chancengerecht sein, inklusiv bleiben, Ressourcen sinnvoll nutzen und ohne unnötige Barrieren verständliche Kommunikation ermöglichen.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Ja, unter bestimmten Bedingungen: eine kommunale Schuldenbremse kann sinnvoll sein, wenn sie klare, erreichbare Spar- und Investitionsziele festlegt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig sichert, Transparenz und Verantwortlichkeit stärkt und mit ausreichendem Spielraum für notwendige Investitionen (z. B. in Bildung, Infrastruktur) verknüpft ist.

Senkung Steuerfuss

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Ja, unter bestimmten Bedingungen: Steuersenkungen können sinnvoll sein, wenn sie materiell selektiv, zeitlich begrenzt und durch Einsparungen oder stabile Einnahmen gedeckt sind, ohne Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur zu gefährden. Voraussetzung: klare Kriterien, Transparenz, finanzielle Tragfähigkeit über die vier Jahre hinweg, und gezielte Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten statt schwerpunktmäßig für Unternehmen oder Wohlhabende.

Überschüsse in Klimafonds

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Investitionen in den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind wichtig, dürfen aber Schule Schuldenabbau und Finanzstabilität nicht gefährden

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ja, Sparanstrengungen können sinnvoll sein, sofern sie sinnvoll priorisiert, sozial ausgewogen und rechtlich zulässig sind. Nur Aufgaben reduzieren, die nicht stark von Kantonen/Bedarf getragen sind oder eindeutig unkritisch sind. Keine Gefährdung wichtiger Leistungen (Bildung, Sicherheit, Infrastruktur). Transparente Kriterien, klare Einsparziele, jährliche Fortschrittsberichte. Sicherung von Rücklagen und finanzieller Stabilität, Vermeidung von Anstieg der Verschuldung.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ja, die Gemeinde sollte sich für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei offenen Kaderstellen einsetzen, sofern Maßnahmen sachgerecht, praktikabel und verfassungskonform sind. Wichtig ist dabei: -faire, qualifikationsbasierte Auswahlprozesse -Transparenz und Antidiskriminierung -Berücksichtigung familienfreundlicher Rahmenbedingungen -ohne Quotenzwang

Konzernverantwortung

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Ja, eine konsequente Konzernverantwortung, die Schweizer Unternehmen mit Auslandstöchtern, Zulieferern oder Tochterfirmen einschließt, sollte bestehen bleiben oder gestärkt werden. Grundidee: Schweizer Unternehmen tragen Verantwortung für sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Einführung Mindestlohn

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Nein – es werden marktorientierte Lösungen mit sozialer Ausgewogenheit unterstützt. Ein städtischer Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde in Köniz wäre in der Praxis stark belastend für kleine Unternehmen und könnte Arbeitsplätze gefährden, besonders im Detailhandel, Gastgewerbe und KMU-Sektor.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Ja – grundsätzlich wird die Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung befürwortet und lokale Anbieter bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt, sofern rechtlich zulässig. Vorteile: Förderung der regionalen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Umweltaspekte durch kürzere Lieferketten, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit. Rahmenbedingungen: Verhältnismässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Qualität und Rechtssicherheit müssen gewahrt bleiben; klare, nachvollziehbare Kriterien und faire Wettbewerbsbedingungen

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ja, aber nur unter strenger Berücksichtigung von Ortsbildschutz, Infrastruktur und Transparenz.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein. Förderung des MIV belastet Umwelt und Lebensqualität, vernachlässigt nachhaltige Mobilität; statt Kapazitätsausbau Fokus auf ÖV, Rad- und Fußverkehr, emissionsarme Mobilität, Parkplatzbewirtschaftung.

Einführung Tempo 30

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Ja – weil Tempo-30 in Köniz nachweislich die Sicherheit erhöht, Lärm reduziert und den Verkehrsfluss in sensiblen Bereichen verbessert, ohne den ÖV oder Durchgangsverkehr wesentlich zu beeinträchtigen.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Ja – weil es Solidarität und Generationengerechtigkeit stärkt, nachhaltige Mobilität fördert und Familien entlastet. Frühzeitige Gewöhnung an ÖV schafft langfristige, nachhaltige Mobilitätsgewohnheiten – unterstützt Klimaschutzziele

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ja – weil es Sicherheit erhöht, nachhaltige Mobilität stärkt und die Lebensqualität verbessert.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Ja – befürworte gezielte Lockerungen, wenn sie den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen und gleichzeitig Umwelt- und Kulturgüter bestmöglich schützen.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Ja – weil dies ein angemessenes Investment ist, um Klimaschutz voranzubringen, Risiken zu mindern und die Lebensqualität langfristig zu sichern.

Ausbau Solarenergie

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Ja – weil dies die Energiewende voranbringt, Versorgungssicherheit stärkt und ökologische Ziele unterstützt.

Entsiegelung Strassenraum

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Ja – weil dies das Klima lokal verbessert, die Biodiversität stärkt und die Lebensqualität erhöht.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Eher Ja – aber nur mit Anpassungen, die Sozialwerke und Lohnschutz sichern, die Unionsbürgerschaft ausschliessen und das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken.

Ausbau Online-Schalter

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Ja – wenn dadurch Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt und der Service online rund um die Uhr verfügbar wird, ohne wichtige persönliche Dienstleistungen ganz zu streichen.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Ja – sofern der Ausbau effizient ist, einen klaren Nutzen bringt und mit einem verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern verbunden ist.

Einführung Finanzkontrolle

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Ja – weil eine unabhängige Finanzkontrolle Transparenz erhöht, Missbrauch vorbeugt und das Vertrauen in die Gemeindefinanzen stärkt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein – ich befürworte eine aktive Neutralität, die auch wirtschaftliche Sanktionen zulässt, wenn Völkerrecht oder Frieden verletzt werden.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein – weil Schengen Sicherheit und Reisefreiheit stärkt und der Schweiz wichtige Kooperationen in Europa ermöglicht.

Bekämpfung Littering

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Ja – weil strengere Massnahmen Sauberkeit fördern und das Verantwortungsbewusstsein stärken.

Ausbau Videoüberwachung

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Ja – wenn sie gezielt an problematischen Orten eingesetzt wird und den Datenschutz wahrt, um Sicherheit wirksam zu erhöhen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja – weil eine sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl stärkt und präventiv wirkt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Zustimmung – sofern die Marktwirtschaft mit klaren Regeln, sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung verbunden ist.

Umverteilung

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Zustimmung – aber mit Augenmass, sodass Leistung gefördert, Chancen gewahrt und soziale Sicherheit gewährleistet werden.

Bestrafung Krimineller

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Ablehnung – denn Strafe und Wiedereingliederung müssen ausgewogen sein, um Sicherheit zu gewährleisten und Rückfälle zu verhindern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Zustimmung – weil langfristiger Wohlstand nur mit intakter Umwelt möglich ist, auch wenn kurzfristig wirtschaftliche Einbussen entstehen.

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