Mathias Gabathuler

Längerfristig ist das eine gesellschaftliche Notwendigkeit, wenn wir unsere Rente finanziell sichern wollen. Die Initiative der JFDP ging in diese Richtung.

Stadtratsentscheid

Inklusion bedeutet, dass ein Kind im Kanton St.Gallen durch den schulpsychologischen Dienst abgeklärt wurde und in einer Sonderschule beschult wird, es besucht also keine Regelklasse. Integration ist ein möglicher Weg für Kinder ohne Sonderschulstatus. Jedoch darf die Regelklasse auch nicht zu stark strapaziert werden. Insgesamt ist es eine Frage der Ressourcen und der pädagogischen Haltung.

Das ist eine der grundsätzlichen Aufgaben der öffentlichen Hand. Aber es braucht die geeigneten Massnahmen und die nötigen Ressourcen.

Die Regelklasse bietet die Grundlage für einen rascheren Zielsprachenerwerb. Falls dies nicht gegeben ist, weil der Anteil fremdsprachiger Kinder zu gross ist, kann das Einführungsklassenmodell eine Alternative darstellen.

Die Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen (und Denken) sind eine elementare Voraussetzung für die schulische Karriere.

Stadtratsentscheid

Die Bilateralen Verträge stellen ein Erfolgsmodell dar und haben zu unserem Wohlstand beigetragen. Sie sollen nun weiterentwickelt werden.

Wer in einer Gemeinde wohnhaft ist, arbeitet und Steuern zahlt, soll im politischen Kontext auch "mitreden" dürfen.

Stadtratsentscheid

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Massgeblich ist die Vorgabe der Staatskanzlei und der Bundeskanzlei.

Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit und der Ressourcen.

Grundsätzlich sieht das der Stadtrat als seine Aufgabe. Aber das steht auch in der Abhängigkeit zur finanziellen Lage der Stadt.

Die Stadt St.Gallen hat 2014 mit 71% Nein zur Mindestlohn-Initiative gesagt.

Dies trägt zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt bei.

Das Verbandsbeschwerderecht, in dem Kleinstverbände die Gesamtvereinbarungen von Grossverbänden mit allen anderen Akteuren der Politik und Wirtschaft torpedieren können, ist für die Erreichung der Stromversorgung, Wirtschaftlichkeit und der anvisierten Klimaneutralität vollkommen abträglich.

Stadtratsentscheid. Sobald sich eine Technologie wirtschaftlich rechnet, braucht es keine Förderbeiträge mehr. Diese dienen lediglich als Anschub. Das wird der Stadtrat auch in Zukunft bei anderen Projekten so handhaben.

Stadtratsentscheid

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Aktuell ist der ÖV in der Stadt St.Gallen bereits gut ausgebaut. Ferneres Ziel ist es, die S-Bahn mit ihren Hubs zu realisieren: Hier spielen Bund und der Kanton die massgebliche Rolle.

Das ist ein sehr langfristiges Projekt. Die Topografie von St.Gallen begünstigt jedoch ein Tram.

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Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Der Weg führt über ein Rahmenabkommen und Bilaterale Verträge. Wir haben bereits jetzt unzählige Verträge mit der EU abgeschlossen.

Stadtratsentscheid

Die Präsenz ist ausreichend und ist im Bereich der personellen Möglichkeiten zu sehen.

Eine ausgewogene Marktwirtschaft ermöglich den allgemeinen Wohlstand. Es gibt aber aus verschiedenen Gründen einen Teil der Gesellschaft, der davon nicht profitieren kann. Dort sollen staatliche Abfederungsmassnahmen greifen.

Die Schweiz besitzt ein Strafrecht, nach dem sie sich in der Rechtssprechung zu richten hat. Die Wiedereingliederung gehört ebenfalls zu dieser Aufgabe.

Ein gesundes Wirtschaftswachstum generiert Wohlstand und schafft genau dadurch die finanziellen Mittel für Investitionen in den Umweltschutz. Zahlreiche Firmen arbeiten an umweltschonender Produktion, da sich diese letzten Endes auch wirtschaftlich rechnet.

Die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz ist im Vergleich zu den meisten Ländern und historisch gesehen ziemlich ausgewogen. Der Schweizer Staat nimmt Umverteilungen in verschiedener Hinsicht bereits vor, z.B. bei der AHV.