Timur Akçasayar

Sozialdemokratische Partei | 22.03.9 | Sortant.e | Élu·e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Möglichkeit, mit 63 Jahren in Rente zu gehen, ist ein wichtiger sozialer Kompromiss aus der Vergangenheit.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es ist wichtig, dass die Hürden für den Zugang zu Sozialhilfe so niedrig wie möglich sind, damit alle, die Unterstützung benötigen, diese auch problemlos erhalten können.

Verschärfung Sozialhilfe

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Anstatt die Unterstützung zu kürzen und die Bedingungen zu verschärfen, sollten wir uns auf die Förderung und Integration der Menschen konzentrieren. Und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen!

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Städtische Kitas unterliegen strengen Qualitätsstandards und es gelten die Anstellungsbedingungen des Personalreglements der Stadt Bern. Dies kann zu Unterschieden in den Arbeitsverträgen, Löhnen, Arbeitszeiten und Sozialleistungen führen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Einführung Ganztagesschulen

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Es ist nicht akzeptabel, dass einige Schulen bzw. Quartiere dieses Angebot haben und andere nicht. Ganztagesschulen sind ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Familienbetreuung und zur Förderung der Chancengleichheit.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die heutigen Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt und im Kanton Bern sind bereits relativ hoch. Es ist nicht notwendig, diese weiter zu verschärfen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist eine bedeutende Errungenschaft. Dennoch ist es wichtig, den Arbeitsmarkt durch flankierende Massnahmen zu schützen, um faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewährleisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Die vorhandenen Mittel sollten eigentlich ausreichen, damit alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Falls dies nicht der Fall ist und die Ressourcen effizient verwendet werden (digitale Prozesse, bedarfsgerechte Verwendung der Mittel), kann über zusätzliche Ressourcen diskutiert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Drogen werden unabhängig von gesetzlichen Regelungen konsumiert. Dieses Angebot ermöglicht, präventive Massnahmen zu ergreifen und über die Risiken und Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären.

Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Das aktuelle Niveau der Kulturförderung ist für eine Stadt wie Bern ausreichend. Es ermöglicht eine vielfältige und lebendige Kulturszene. Eine Reduzierung der Mittel könnte das kulturelle Angebot und die Lebensqualität negativ beeinflussen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Die soziale Sicherheit und Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, ist von grosser Bedeutung. Warum jedoch nur die Kulturbranche ein Grundeinkommen erhalten soll, ist mir unverständlich.

Erhalt Streichelzoo

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Es gibt mittlerweile viele innovative Konzepte, die den Kontakt zwischen Mensch und Tier ermöglichen, ohne die Tiere zu belasten.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Der Steuerfuss der Stadt Bern ist im kantonalen Vergleich relativ niedrig, und die aktuellen Investitionen in die Infrastruktur (Schul- und Sportanlagen) sind enorm.

Individualbesteuerung

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Durch die Abschaffung der Heiratsstrafe würden Paare nicht mehr steuerlich benachteiligt, nur weil sie verheiratet sind.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Ein Einstellungsstopp könnte die Effizienz und Qualität der städtischen Dienstleistungen beeinträchtigen und die Umsetzung von Projekten verzögern.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton bietet in gewissen Bereichen einen nicht bedarfsgerechten Service Public an, weshalb die Stadt zusätzliche Lasten tragen muss. Ein Verzicht auf diese Aufgaben würde die Lebensqualität und die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen.

Einführung Schuldenbremse

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Es gibt bereits eine indirekte Schuldenbremse durch den Kanton, die die Gemeinden betrifft. Eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene würde die Flexibilität der Stadt einschränken, auf Herausforderungen zu reagieren.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Befragungen haben gezeigt, dass kleine Läden kein Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein, da dies unrentabel ist.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Die Erbringung eigener Dienstleistungen garantieren eine gute Qualität und Zuverlässigkeit, erfüllen soziale Verantwortung und können Marktversagen verhindern, was private Anbieter nicht immer gewährleisten können.

Einführung Mindestlohn

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Alle Arbeitnehmenden sollen von ihrem Lohn ein würdiges Leben führen können.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Die Lärmschutzregeln sollten nicht noch weiter gelockert werden, da Ruhezeiten aus wichtigen medizinischen und sozialen Gründen notwendig sind, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Anwohner:innen zu schützen.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Markt ist sehr verzerrt und bezahlbarer Wohnraum ist rar.

Höheres Bauen

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Das Anliegen, mehr Wohnraum durch Verdichtung und höhere Bauten zu schaffen, ist wichtig. Allerdings halte ich die Initiative für unnötig, da bereits Massnahmen zur Verdichtung und für bezahlbaren Wohnraum ergriffen werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Verbote notwendig sind, um signifikante Fortschritte zu erzielen. Beispiele hierfür sind die Einführung des Katalysators in Autos, das Verbot von FCKW zur Rettung der Ozonschicht und das Verbot von Bleibenzin.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Die vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen sind leider nicht praktikabel und überzeugen nicht. Es ist wichtig, Klimamassnahmen zu finanzieren, dies sollte durch den ordentlichen Haushalt erfolgen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Ein zu schneller Ausstieg aus dem Erdgas könnte erhebliche soziale Herausforderungen mit sich bringen. Es gibt keine grosse Notwendigkeit für einen überhasteten Ausstieg, da es klimawirksamere Massnahmen gibt (z.B. Ersatz von Ölheizungen).

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Höhere Parkgebühren für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge macht Sinn. Wer mehr Platz in Anspruch nimmt, sollte auch mehr zahlen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Ich befürworte dieses Vorhaben, allerdings mit der Einschränkung, dass der Wirtschaftsverkehr weiterhin erlaubt bleibt. Es ist wichtig, dass das Gewerbe und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ihre Dienstleistungen erbringen können und nicht eingeschränkt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Nur mit sieben Gemeinderäten ist eine effektive politische Führung der Stadtverwaltung möglich. Eine grössere Anzahl von Mitgliedern ermöglicht eine bessere Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten, was zu effizienteren Entscheidungsprozessen und einer stärkeren Repräsentation der verschiedenen Interessen innerhalb der Stadt führen kann.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Um in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben, ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss ihre Neutralität nutzen, um eine aktive Rolle im internationalen Frieden und der Gerechtigkeit zu spielen. Wirtschaftliche Sanktionen können ein wichtiges Instrument sein, um gegen Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Die neuen Regelungen sind bereits ausreichend. Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die Sicherheit gewährleistet als auch die demokratischen Grundrechte respektiert.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die aktuellen Massnahmen in Deutschland haben gezeigt, dass solche Kontrollen zu keiner wesentlichen Verbesserung der Sicherheit führen. Zudem würde die Kündigung des Schengen-Abkommens erhebliche wirtschaftliche und soziale Nachteile mit sich bringen.

Ausbau Videoüberwachung

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Eine Videoüberwachung könnte die Privatsphäre der Bürger erheblich einschränken und zu einem Gefühl der ständigen Überwachung führen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, Konjunkturschwankungen und das Risiko von Monopolisierung führen dazu, dass nicht alle Menschen gleichermassen von der freien Marktwirtschaft profitieren.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung von Kriminellen in die Gesellschaft führt langfristig zu weniger Rückfällen und zu einer sichereren Gemeinschaft, während reine Bestrafung oft keine nachhaltigen Lösungen bieten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Beides ist notwendig und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umweltschutz bewahrt die Lebensgrundlage, während Wirtschaftswachstum Wohlstand schafft und soziale Fortschritte ermöglicht. Zudem kann wirtschaftliches Wachstum die notwendigen Mittel bereitstellen, um effektive Umweltschutzmassnahmen zu finanzieren.

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