Markus Stäheli

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will dies resp. will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ich spreche mich dagegen aus. Seniorinnen und Senioren, welche sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, müssen mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.

Familien mit geringen Einkommen sind in der heutigen Zeit mehr als gefordert. Diese müssen finanziell unterstützt werden.

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Ich befürworte ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen in den Gemeinden täglich von 07.00 bis 18.00 Uhr; dies soll auch während acht Schulferienwochen erfolgen.

Nach dem Motto «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» unterstütze ich Kontrollen in diesem Bereich. Unser System mit Sozialleistungen soll nicht unterwandert werden.

Um allen Interessierten ein Studium zu ermöglichen, halte ich zinslose Darlehen für sinnvoll.

Ich befürworte eine integrative Schule im Grundsatz. Es gilt dabei zu beachten, dass genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei gilt es den aktuellen Lehrpersonenmangel mitzuberücksichtigen: Stösst das integrative Modell an seine Grenzen und belastet das Schulsystem, sind separative Lösungen zu prüfen.

Hier gilt es zuerst die breite Diskussion zu führen, in der alle Akteure miteinbezogen werden, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft. Betreuung darf nicht einen obligatorischen Charakter haben.

Die ist zurzeit hauptsächlich Aufgabe der Gemeinde, was zu grossen unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern je nach der finanziellen Ausgangslage der Wohngemeinde führt. Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängig sein.

Anfang 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Darin wird der Grundsatz festgelegt, dass die selbstständige Nutzung des ÖV allen Menschen zu ermöglichen ist, die in der Lage sind, den öffentlichen Raum autonom zu nutzen. Das Gesetz sieht eine 20-jährige Übergangsfrist für den Umbau der Haltepunkte vor, welche am 1. Januar 2024 ausgelaufen ist. Ich halte es für wichtig, dass dem Gesetz schnellstmöglich Rechnung getragen wird.

Ich begrüsse es, wenn vor allem der Mittelstand entlastet wird. Gemäss den Ergebnissen des aktuellsten Steuermonitorings ist der Kanton St. Gallen nach wie vor im schweizweiten Vergleich bei den mittleren Einkommen schlecht positioniert.

Ich begrüsse das Gegenmodell der Mitte, welche die Volksinitiative für «Faire Steuern» lanciert hat. Sie fordert darin eine alternative Steuerberechnung. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Sie können dadurch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Das im Kanton St. Gallen bislang «gelebte» und bewährte Systems des Finanzausgleichs soll beibehalten werden.

Es gilt abzuwägen, wie sich die Arbeitslast in Bezug auf den Pensenpool des Personals auswirkt. Gibt es ausgewiesene Mehraufwände, gilt es diesen Pool entsprechend anzupassen.

Die USA sind für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinen- und Pharmaindustrie und nicht auf die Landwirtschaft konzentrieren.

Das ist die Forderung der Konzenrverantwortungsinitiative, welche abgelehnt wurde.

In einer Basisbefragung innerhalb der Mitte vom Februar 2021 lehnten 49 % längere Öffnungszeiten ab, 35 % wollten eine Anpassung ans Bundesgesetz, welches etwas längere Öffnungszeiten erlaubt. 11 % wollten eine Annäherung ans Bundesgesetz.

Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit des Bodens gilt es die Vorschriften entsprechend zu überprüfen.

Die Schweiz hat bereits heute eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert sind.

Im Sinne der Meinungsfreiheit sollen sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen zu Abstimmungskampagnen äussern dürfen.

Hier soll das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen.

Ich habe ein liberales Staatsverhältnis; mit diesem Vorgehen gerät die Bevölkerung in «Generalverdacht».

Es gilt zu beachten, dass die Wirtschaft ihre soziale Verantwortung wahrnimmt.

Es geht um die Qualität der Beziehung. Ist jemand berufstätig, so heisst das nicht, dass die Beziehung zwischen dem Elternteil und dem Kind nicht stimmig ist ...

Gegenwärtig geht in diesem Bereich «die Post ab». Es gilt zu beachten, dass bei der Künstlichen Intelligenz (KI) Spielregeln definiert werden, was möglich bzw. eben nicht möglich ist.