Diego Hagmann

Grünliberale Partei | 06.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter muss sich der gestiegenen Lebenserwartung und dem besseren Gesundheitszustand der älteren Generation anpassen. Ich bin noch mit 77 gerne berufstätig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Schere zwischen reich und arm soll sich nicht mehr öffnen

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die teure high tech Medizin muss möglichst 24 Stunden ausgelastet und rasch abgeschrieben werden können. Dann hat auch das Personal den nötigen case load. Die Gesundheitskosten wachsen nur in der Spitalmedizin und betragen momentan jährlich 35%. Wir können uns den teuren Kantönligeist je länger je weniger leisten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die fixe Kopfsteuer für die Krankenkassen ist im höchsten Masse unsozial und gibt es nur noch in der Schweiz. In Zukunft soll sie abgeschafft und durch Steuerprozente ersetzt werden. Und Kinder sollen gratis versichert sein. Bis das soweit ist, muss ein gewisser Ausgleich bis weit in den Mittelstand durch Prämienverbilligungen erfolgen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Der Fachkräftemangel und der Respekt vor den beruflichen Fähigkeiten der Frauen erfordert eine grösstmögliche Entlastung der Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand. Die nordischen Staaten zeigen uns, wie das Bildungspotential der Frauen viel besser genutzt werden kann. Zudem fördert externe Kinderbetreuung die dringen notwendige gesellschaftliche Integration der Kinder.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Hängt davon ab, wie viel Missbrauch vorhanden ist, Sozialdedektive sind ja auch nicht gratis.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Studieren ist ein Privileg und kostet denn Staat sehr viel Geld. Das Studium muss später auch gesellschaftlich amortisiert werden können. Ein Medizinstudium kostet etwa 1 Million. Arbeitet die Aerztin dann nur 50% oder wechselt gar den Beruf ist das für die Gesellschaft verlorenes Geld. Mit einem zinslosen Darlehen wird ein solches Verhalten gebremst.

Integrative Schule

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Behinderte Kinder können in einer Normalschule ev. profitieren und die Mitschüler bekommen ein Gefühl für Andersbegabte. Es darf aber nicht sein, dass der Schulunterricht ernsthaft gefährdet wird oder das behinderte Kind nicht gefördert wird. Deshalb muss im Einzelfall entschieden werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Die nordischen Staaten haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das berufliche Potential der Eltern wird gefördert und die so wichtige Integration der Kinder in die Gesellschaft verbessert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die einzige wirklich notwendige Förderung ist die Sprache und die Lesefähigkeit. Diese sollten gefördert werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es besteht die Gefahr, dass sonst Ansammlungen dieser Personen entstehen und sich eine Subkultur bildet. Inkl. ev. Drogenhandel und andere organisierte Kriminalität.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Sprache ist das wichtigste Element für eine Integration in die neue Gesellschaft. Ohne gute Sprachkenntnisse gibt es keine Integration. Ein besonderes Augenmerk ist auf Männer zu richten, die viel mehr Mühe haben mit der Sprache als Frauen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, das ist eine Illusion, dafür wird die EU nie Hand bieten. Und ohne EU geht für die Schweiz gar nichts mehr!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Bedingung für Abstimmungen ist ein gutes Verständnis der Sprache. Sonst können Sie ja nicht mal die Abstimmungsunterlagen studieren. Wer aber die Sprache beherrscht, kann sich auch einbürgern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Ich bin selbst Arzt und Mitglied von Exit. Wir Aerzte leisten sicher nur sehr ungern Sterbehilfe aber wir sollten dafür wenigstens straffrei bleiben. So wie das bei den Schwangerschaftsabbrüchen ja heute schon straffrei ist. Es braucht dafür aber ein rechtsgültige Einwilligung des Patienten.

Legalisierung Cannabis

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Die Frage ist komplex. Cannabis schädigt bei Jugendlichen die Entwicklung des Gehirnes und kann Psychosen zum Ausbruch bringen. Aber es ist doch weniger gesundheitsschädigend als Rauchen und Alkohol, die ja eigentlich auf verboten sein sollten. Solche Verbote lassen sich aber erfahrungsgemäss nicht durchsetzen und fördern die Kriminalität, insbesondere den Drogenhandel. Gute Aufklärung ist vermutlich wirksamer als ein Verbot.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Langfristig sollen alle Stationen behindertengerecht sein, aber der Aufwand muss verhältnismässig sein.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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1% für Kultur ist sogar beschämend wenig. Der Mensch lebt nicht von Brot allein.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Auch andere Institutionen haben Anrecht auf Lottofonds-Beiträge.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich würde als Multimillionär von Steuersenkungen zwar mehr als die meisten profitieren. Aber Steuern sind nichts anderes als eine Spende an die Gemeinschaft. Der Steuerbeamte gibt uns dabei die gerechte Höhe an. Wer nicht gerne Steuern zahlt, ist aus meiner Sicht einfach unsozial. Ab er die Steuereinschätzung muss gerecht sein! Da bin ich dann empfindlich.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Unbedingt. Infolge des Kaufkraftverlustes in den letzten 50 Jahren hat sich die Progression so verschoben, dass der Mittelstand schon in die Progression gekommen ist. Die Progression muss viel weiter gehen, denn die Schere zwischen reich und arm hat sich bedenklich geöffnet. Wir sollten uns bei der Progression am Ausland orientieren und nicht ein Land für Steuerflüchtlinge sein. Insbesondere muss die teilweise noch vorhandene Pauschalbesteuerung überall abgeschafft werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Aber ich erwarte, dass insbesondere in der Administration nur wirklich notwendige Stellen besetzt werden. Das sollte irgendwie überwacht werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Ich würde zwar von einem höheren Abzug sehr profitieren. Aber jeder sollte die Kosten für das Auto möglichst tief halten durch entsprechend kleine und sparsame Autos (gilt auch für E-Autos)

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Erfahrungen mit einem Mindestlohn in Genf sind zwar bis jetzt positiv. In der Stadt Zürich gibt es die Zahlen dazu noch nicht. Aber St.Gallen ist ein Kanton mit höchst unterschiedlichen Lohn-Niveaus und auch Lebenskosten. Auch die viele Landwirtschaft könnte da mit ihren Erntehelfern in Schwierigkeiten kommen. Und in Amden könnte man die vielen Helfer für den Skibetrieb nicht mehr zahlen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Frauen sind in ihren Lohnforderungen im allgemeinen weniger aggressiv und werden deshalb häufig ausgenutzt.

Freihandelsabkommen mit USA

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Aber da muss im Detail doch Vieles genau angeschaut werden, z.B. der Pestizid- und Antbiotikaverbrauch in der US-Landwirtschaft. Insbesondere sollte keine mit Glyphosphat behandelten Produkte eingeführt werden (in der Schweiz ja verboten).

Konzernverantwortung

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Die Schweiz ist leider für viele nicht tolerable Zustände im Ausland mitverantwortlich. Da ist uns nach der Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative die EU jetzt voraus. Höchst peinlich!

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Aber dafür sollte es Zuschläge für das Personal und auch bei den Verkaufspreisen geben.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Einzig beim Lärmschutz kann bei Komfortlüftungen eine Anpassung erfolgen, insbesondere wegen der Zunahme der E-Autos. Jeder Erhöhung der Ausnutzung fordert auch wieder mehr Infrastruktur.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Damit hätte die Schweiz genügend Solarstrom auch ohne Landschaftsverschandelung. Und die Kosten für Stromleitungen blieben stabil.

Klimaschutz durch Anreize

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Sonst bekommen wir den Klimawandel nie in den Griff. Es gibt zu viele uneinsichtige oder egoistische Bürger, die nicht nachhaltig denken können.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Kann in gewissen Fällen aber doch vertretbar sein

Strengerer Tierschutz

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Tiere sind Lebewesen mit einer Seele und dürfen nicht wie Industrieprodukte behandelt werden. Auch Tiere und Pflanzen verdienen unseren Respekt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Jeder Strassenbau fördert wieder weiteren Verkehr.

Verbot Tempo 30

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30er Zonen vermindern Unfälle, Lärm und Verkehrsvolumen

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Es gibt wenige Länder, die so auf den Austausch mit ihren Nachbarn angewiesen sind, wie die Schweiz. Das EWR - NEIN gehört zu den grössten Fehlern in der Schweizer Geschichte. Wir müssen uns auf sehr schwierige Zeiten einstellen!

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss sich heute solidarisch zeigen mit Ländern, die Demokratie gegen Tyrannenstaaten verteidigen. Das sollte doch beste Schweizer Tradition sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5 G ist nicht gesundheitsschädlich aber Voraussetzung für moderne Technologien.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Kirchen haben einen moralischen Auftrag und sollen ihn so auch erfüllen können.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine ganz freie Marktwirtschaft führt zur Ausnutzung von Menschen und Natur. Sie wäre dann das rücksichtslose Gesetz des Stärkeren. Andererseits beflügeln Freiheit und private Initiative die Wirtschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Eine sehr enge Beziehung an die Eltern kann die Entwicklung eines Kindes auch behindern.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Letztes Ziel ist immer die Wiedereingliederung. Aber eine gut fühlbare Strafe ist dennoch wichtig, sogar manchmal für das Gewissen des Straftäters. Und dann gibt es diejenigen, die zum Schutz der Gesellschaft verwahrt werden müssen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist unerlässliche und nachhaltige Investition für eine Zukunft und damit letztlich auch für eine funktionierende Wirtschaft.

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