Reto Schmidheiny

FDP.Die Liberalen | 03.14 | Sortant.e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Für mich ist die Flexibilisierung des Eintritts in die Rente wichtig, Dies bedeutet, dass auf individuelle Situation der Fähigkeiten, Gesundheit und der Wünsche des Einzelnen der Eintritt in die Rente gewählt werden kann.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Dies ist auf jedenfall die bessere Lösung als eine 13. AHV Rente. Dann erhalten nämlich diejenigen, welche Ergänzungsleistungen wirklich brauchen etwas und nicht alle eine 13. Rente. Dies ist dann auch besser finanzierbar und effektiver.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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So wie die Frage gestellt ist, eher nein. Wenn der 2.Teil der Frage auf eine bessere regional und lokale Abdeckung der Gesundheitsversorgung zielen würde, dann eher ja.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau schulergänzende Betreuung

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Die Initiative von diversen Gemeinden und anderen Organisationen zeigt, dass es ohne Zwang geht und die Finanzierung auch ausgewogen erfolgen kann, mit Elternanteilen und öffentlichen, zumeist kommunalen Anteilen

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Der Anspruch an Sozialleistungen soll diejenigen erreichen, welche es nötig haben. Bei einem guten sozialen Netz und entsprechenden Leistungen gibt es immer Personen, welche ungerechtfertigterweise finanzielle Mittel beziehen. Dafür sind die Massnahmen nicht gedacht und auch nicht die entsprechenden Steuergelder zu verwenden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Eine gute Idee, denn das Bildungsniveau durch das Studium und zur überwiegenden Mehrheit auch das Salär liegt höher. Man kann dies als Investition in die eigene Zukunft betrachten. Die Chancengleichheit für Bildung wird dadurch nicht beeinflusst, somit auch nicht verschlechtert. Studienrichtungen, welche im Anschluss nicht eine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erbringen, sind eine Herausforderung (z.B. Germanistik, Philosophie und ähnliches). Deshalb nur Eher ja!

Integrative Schule

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Diese Form vereint Nachteile. Nachteile für das lernschwache Kind mit Überforderung und wenig individueller Betreuung, gleichermassen wie die Reduktion der Lerngeschwindigkeit und der Lernzielerreichung von durchschnittlich und überdurchschnittlich lernenden Kindern. Unser Rohstoff in Mitteleuropa ist der Brain, das Wissen und deren Anwendung. Dafür müssen wir Sorge tragen.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Was soll das bringen? Der Lernstoff wird ja nicht per se weniger, oder?

Förderung gleiche Bildungschancen

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Hier könnte man durchaus mit geringen finanziellen Mitteln Verbesserungen erzielen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Die soziale Integration und die Möglichkeit sinnvolle Arbeit auszuführen und geregelte Tagesstrukturen zu haben, sollte im Vordergrund stehen und nicht die Wahl des Wohnortes.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Durchaus, Sprache ist das zentralste Element des Zusammenlebens. Kommunikation kann nur stattfinden, wenn ich verstehe, wenn ich mich angemessen mitteilen kann und so sowohl in der Freizeit, als auch im Job besser bewegen kann.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell und kann durchaus weiter entwickelt werden. Er beinhaltet schon viele Errungenschaften, welche positiv für unsere Wirtschaft, unsere Mobilität, unsere Bildung etc. sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin für den Erhalt des aktuellen Systems, dass die Einbürgerung der Weg ist und hierbei durchaus die nationale Ebene federführend ist. D.h. wenn jemand mehr Mitbestimmung will, dann ist der existierende Weg der Einbürgerung der Richtige.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Wir sind im europäischen Umfeld bereits mit der passiven Sterbehilfe relativ weit vorne und liberal. Eine weitere Ausweitung halte ich nicht für notwendig.

Legalisierung Cannabis

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Was würde das bringen? Zugegebenermassen bin ich eher ländlich geprägt und damit weniger mit den unmittelbaren Auswirkungen von Drogen und Rauschmitteln betroffen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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wir haben eine 20 jährige Übergangsfrist gehabt. Diese wurde zu wenig genutzt oder möglicherweise zu wenig ernst genommen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Kultur ist durchaus wichtig für unsere Gesellschaft. Eine Festlegung dieser genauen Grenze ist aber nicht zwingend notwendig, zumindest wenn die Politik mit gesundem Menschenverstand und Augenmass unterwegs ist.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Wie bereits erwähnt Kultur ist wichtig für unsere Gesellschaft. Ein Negierung von jeglichen öffentlichen Beiträgen wäre unvorteilhaft.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Aber auch keine Steuererhöhungen auch wenn die Verteilung der Nationalbankgewinne ausbleibt. Das Steueraufkommen ist genügend. Geld ist und bleibt immer eine knappe Ressource und dies ist auch gut so, denn dann gibt es eine Güterabwägung und eine Priorisierung und nicht nur reines Wunschdenken.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe muss weg! Wenn dies nur über die Individualbesteuerung möglich ist, dann muss es halt sein, auch wenn ich die Erhöhung der Bürokratisierung dadurch verabscheue!

Erhöhung Steuerprogression

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Spitzensteuersätze im Bereich wie im Europäischen Umfeld sind kontraproduktiv. Unsere Progressionslinie ist aus meiner Sicht genügend steil.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Es gibt aktuell einen Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Dieser basiert auf den 5 Faktoren, wie z.B. geografische Weite, soziale Last etc. Es gibt darauf basierend auch einen regelmässigen Wirkungsbericht. Falls diese Wirkung nicht ausreichend ist, so müssen die einzelnen Faktoren, deren Gewichtung etc. angepasst werden. Eine gewisse Effizienz der Gemeinden wird durch die finanzielle Autonomie durchaus gefördert.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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kommt eigentlich darauf an in welchen Bereichen. Da diese Frage sehr allgemein formuliert ist, dominiert der Hintergrund der immer noch zu hohen Bürokratie meine Antwort.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Die regionale Mobilität aus Sicht Mitarbeiter und Unternehmung muss gewahrt bleiben. Ein Umzug insbesondere mit Familie hat bei einem Stellenwechsel vielerlei Herausforderungen (teilweise unnötiger) finanzieller aber auch sozialer Natur.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Wir sind jetzt schon eine Lohninsel und gewisse Branchen und Industrien sind nicht mehr in der Lage einigermassen konkurrenzfähig zu sein.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wir sind bereits jetzt gerufen permanent und periodisch die Lohngleichheits-Befragungen auszufüllen, zu dokumentieren und die Entwicklungen damit auch zu steuern. Ich denke die Massnahmen und Werkzeuge sind vorhanden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Wir haben als Schweiz auch mit China ein Freihandelsabkommen, obwohl wir nicht alle Werte mit den Chinesen teilen, wir haben auch ein Abkommen mit GCC Staaten (Saudi Arabien, Kuwait, Oman, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)). Wir sollten auch hier einen Weg suchen, zumal USA ein sehr wichtiger Handelspartner für die Schweiz ist.

Konzernverantwortung

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Hier wird auf die Konzernverantwortungsinitiative angespielt. Es ist wichtig, dass Unternehmungen Leitlinien hat, welche überall ver- und befolgt werden. Langfristig erfolgreich sind auch nur diese Unternehmungen. Wir haben dafür verschiedene Instrumente zur Einschätzung der Situation durch den Konsumenten, wie etwa Labels, oder Organisationen wie die Erklärung von Bern etc. Eine staatlich verordnete Verpflichtung wäre auch sehr schwierig zu überwachen und durch zu setzen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Durch unsere Lohnstruktur wird die Wirtschaftlichkeit relativ schnell vor einem Überborden der Öffnungszeiten abhalten. Ausserdem haben wir in vielen Bereichen Gesamtarbeitsverträge, welche zwischen den Sozialpartnern bereits alles wesentliche regeln.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Nicht beim Lärmschutz, nein. Aber bei den Möglichkeiten der erneuerbaren Energiegewinnung ist die Macht des Denkmal/Heimatschutzes durchaus zu hinterfragen. Die Abstimmung 2013 über das Raumplanungsgesetz hat ein klares Ziel formuliert, dass wir verdichtet bauen müssen und wollen und damit der Zersiedelung Einhalt gebieten und der Natur die notwendige Entfaltung ermöglichen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Auf neuen Gebäuden ja, auf bestehenden müssten von mir aus gesehen einmal auch bestimmte Tabus vorher diskutiert werden, z.B. Kirchendächer und ähnliches als Potential für Solarenergie!

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Wir haben bereits griffige Tierschutzgesetze. Der Durchgriff bei Missachtung allerdings sollte deutlich härter sein (Bsp. Fall Hefenhofen!)

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Es sind Kantonsstrassen und somit in der Verantwortung und Obliegenheit des Kantons. Wir haben hier ein klar geregeltes System, welches auf für die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg ist gut, kann durchaus da und dort ergänzt oder angepasst werden. Ausserdem ist ein gewisser Pragmatismus zu unterstellen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine klare Haltung gegenüber dem Ausland, den Grundwerten und der Durchsetzung, der Demokratie und der einhergehenden Mitbestimmung ist wichtig und sollte auch so gelebt werden. Wir haben bei diesen Fragen auch keine Auswahlmöglichkeit, "Weiss ich nicht" oder "Isch mir gliich"!

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommunikation und Datenaustausch ist sehr wichtig und nicht mehr weg zu denken. Natürlich sollen auch hier Grenzwerte und Belastungsgrenzen definiert und eingehalten werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Einflussnahme der Landeskirchen ist in unserem säkularen System vergleichsweise gering und ausserdem moderat. Die Landeskirchen leisten stille und wertvolle Arbeit für Menschen am Rande unserer Gesellschaft und für die Wertehaltung unserer westlich abendländischen Basiskultur. Dies verdient auch Unterstützung und auch ein Bekenntnis. Wir sind in keinster Art und Weise in Gefahr der religiösen Radikalisierung durch Landeskirchen, im Gegensatz zu anderen religiösen Gemeinschaften.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nicht überall, aber z.B. an Sportveranstaltungen oder Demonstrationen mit hohem Vandalen- und Aggressionspotential. Und da auch ein klares Durchgreifen von Polizei und Justiz

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Ich glaube nicht, dass wir mit Kanonen auf Spatzen schiessen müssen. Es gibt bereits genügend aktive Überwachungselemente, welche im Deliktfalle herangezogen werden können und müssen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Wir haben einen hohen Standard der Meinungsfreiheit und dementsprechend wird nicht aus Lust und Laune eine Demonstration nicht bewilligt, sondern sorgfältig abgewogen und eine Entscheidung gefällt.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Hier bewegen wir uns auf sehr dünnem Eis. Die Schwelle zwischen Sicherheitsgefühl der Einwohner und Überwachungsstaat sind hier fliessend. Meiner Meinung nach haben wir einen hohen Sicherheitstand und Wohlfühlfaktor. Mit flächendeckenden Massnahmen würde ich hier nicht auffahren wollen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Sozialen Marktwirtschaft (wäre der richtig Begriff aus meiner Sicht

Traditionelles Familienmodell

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Wir müssen mit den vielen Familien- und Lebensmodellen, welche es heute schon gibt, nicht alles über einen Kamm scheren!

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Wichtiger nicht unbedingt, aber erstens eine gewisse Abschreckung zu erzielen einerseits und unbedachtes Akzeptieren von Rückfall-Aktionen zu verhindern andererseits ist wichtig. Wir hatten ja über eine Verwahrungsinitiative abgestimmt und meines Wissens war das Resultat daraus klar!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Grundsätzlich ja, wenn die Gefahr bestünde, was sie aber in der Schweiz nicht tut!

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