Ruedi Baumann

Sozialdemokratische Partei | 04b.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre könnte ist sozial ungerecht, da nicht alle Berufsgruppen die gleichen Belastungen erfahren. Dies könnte zu Schwierigkeiten für körperlich anspruchsvolle Berufe führen und die Arbeitsmarktchancen für junge Menschen beeinträchtigen. Zudem könnte die Lebensqualität im Alter beeinträchtigt werden, insbesondere für diejenigen mit gesundheitlichen Problemen. Und wer gibt den älteren denn noch einen Job?

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen ist gerechtfertigt, da sie Armut bekämpft, Chancengleichheit fördert, gesellschaftliche Stabilität stärkt und die Gesundheit der Familien unterstützt.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine kantonsübergreifende Spitalplanung mit stärkerer Konzentration des Angebots ist sinnvoll, um Ressourcen effizient zu nutzen, medizinische Expertise zu fördern, die Verfügbarkeit von Technologien zu erhöhen, Patientenströme besser zu koordinieren, die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten und zugleich Fachkräfte zu optimieren sowie die Qualität der medizinischen Versorgung zu steigern.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, der Kanton sollte deutlich mehr Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen bereitstellen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern, langfristige Kosten zu senken, die wirtschaftliche Produktivität zu steigern und Schuldenspiralen aufgrund hoher Prämien zu vermeiden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Ja, die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen im ganzen Kanton ist zu befürworten, da dies die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert, Chancengleichheit fördert, die soziale Integration stärkt, die kindliche Entwicklung unterstützt, Familien entlastet und die Arbeitsmarktchancen von Frauen verbessert.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja, eine strengere Kontrolle von Ansprüchen auf Sozialleistungen ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern, Fairness zu gewährleisten, die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern, die Nachhaltigkeit des Sozialsystems zu sichern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Ja, die Vergabe von zinslosen Darlehen an Studierende sollte bevorzugt werden, da dies die finanzielle Zugänglichkeit zur Hochschulbildung erhöht, die Gleichberechtigung fördert, die Schuldenlast minimiert, die Motivation zur Rückzahlung steigert, die Attraktivität des Bildungsstandorts verbessert und den Studierenden finanzielle Flexibilität bietet.

Integrative Schule

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Eher Ja, die integrative Schule, bei der Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Klassen unterrichtet werden, ist zu befürworten, da sie Inklusion und Chancengleichheit fördert, ein Gemeinschaftsgefühl stärkt, soziale Fähigkeiten entwickelt, individuelle Förderung ermöglicht, auf die Vielfalt der Gesellschaft vorbereitet und die Eigenständigkeit der Schüler fördert.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Eher Nein zur Frage, da ausschließlich Vormittagsunterricht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren, die Bildungsqualität reduzieren, Chancenungleichheit fördern und soziale Aspekte sowie individuelle Bedürfnisse vernachlässigen könnte.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, der Kanton sollte sich für gleiche Bildungschancen einsetzen, indem Förderunterricht-Gutscheine für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien bereitgestellt werden. Dies fördert individuelle Unterstützung, überwindet Bildungsbarrieren, beugt frühzeitigen Ungleichheiten vor, stärkt die soziale Mobilität und bietet langfristige gesellschaftliche Vorteile.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Eher Ja, da die Beschränkung der Wohnortwahl für anerkannte Flüchtlinge im Kanton St. Gallen die effiziente Ressourcennutzung fördert, die Integration erleichtert, soziale Netzwerke aufbaut, Ghettobildung vermeidet, die Betreuung optimiert und regionale Ressourcen besser berücksichtigt.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Eher Ja, da höhere sprachliche Anforderungen die Integration fördern, soziale Bindungen stärken, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, die Teilnahme am demokratischen Prozess aktivieren, Parallelgesellschaften vermeiden und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt stärken.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU und der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit würde die Wirtschaft schädigen, den Arbeitsmarkt belasten, Forschungschancen mindern, rechtliche Unsicherheiten schaffen, politische Stabilität gefährden und die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Eher Nein, da die straffreie aktive Sterbehilfe ethische Probleme, Missbrauchspotenzial, die Gefahr der Normalisierung, einen Vertrauensverlust in die medizinische Profession sowie alternative Möglichkeiten zur Palliativ- und Hospizpflege vernachlässigt.

Legalisierung Cannabis

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Eher Nein, da Cannabislegalisierung Gesundheitsrisiken, Suchtpotenzial, Verkehrssicherheitsprobleme, Gefahren für Jugendliche, Schwarzmarktaktivitäten und gesellschaftliche Belastungen mit sich bringen könnte.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Ja, schnellerer Ausbau barrierefreier Bushaltestellen fördert Inklusion, Gleichberechtigung, rechtliche Standards, verbessert Lebensqualität, stärkt Tourismus und Wirtschaft, sowie pflegt ein positives Image des Kantons.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eher Nein, um Haushaltsdefizite zu vermeiden, wichtige Investitionen zu ermöglichen, soziale Gerechtigkeit zu wahren, Anreize für öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die Notwendigkeit von Einnahmen zu betonen.

Individualbesteuerung

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Ja, denn Individualbesteuerung fördert individuelle Unabhängigkeit, gerechtere Steuerlast, Anreize zur Erwerbstätigkeit, Flexibilität bei Vermögensaufteilung, Gleichstellung von Nicht-Ehe-Partnern und bietet Entlastung bei Trennung oder Scheidung.

Erhöhung Steuerprogression

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Ja, denn höhere Steuertarife für Besserverdienende fördern Verteilungsgerechtigkeit, finanzieren öffentliche Dienstleistungen, schaffen sozialen Ausgleich, stärken die Mittelschicht, verhindern Steueroptimierung und sichern wirtschaftliche Stabilität.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nein, denn ein Einstellungsstopp beim Kantonspersonal gefährdet die Dienstleistungsqualität, schränkt die Flexibilität ein, erhöht die Arbeitsbelastung und das Burnout-Risiko, behindert die Bewältigung von Aufgaben und Projekten, beeinträchtigt die Nachwuchsförderung und hat negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Eher Nein, da eine Erhöhung des Pendlerabzugs auf mindestens CHF 6'000 Umweltauswirkungen verschärft, umweltfreundliche Alternativen benachteiligt, Kosten verlagert, Verkehrsstaus und Infrastrukturbelastung fördert und finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen hat. Gleichzeitig wird die Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Verkehr vernachlässigt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ja, denn ein Mindestlohn von CHF 4'000 sichert Existenz, fördert soziale Gerechtigkeit, reduziert Lohnungleichheit, steigert Produktivität, verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen und stärkt die lokale Wirtschaft.

Kontrolle Lohngleichheit

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Ja, denn strengere Kontrolle der Lohngleichheit sichert Gerechtigkeit, fördert wirtschaftliche Effizienz, motiviert Mitarbeiter, verhindert Diskriminierung, setzt Standards für andere Branchen und stärkt die Reputation von Unternehmen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Eher Ja, denn Verpflichtungen zu Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten sichern Reputation, minimieren Risiken, fördern nachhaltige Entwicklung, schaffen Anreize für globale Fairness und stärken die internationale Zusammenarbeit.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Klar Nein, Bruchts nöd! Eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefährdet Arbeitnehmerrechte, benachteiligt lokale Geschäfte, belastet Familienleben, untergräbt traditionelle Werte, fördert gesellschaftliche Erschöpfung und beeinträchtigt lokale Gemeinschaften.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Nur bei Umbauten und Neubauten!

Klimaschutz durch Anreize

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Umweltschutz soll Sozial verträglich sein.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Eher Ja, denn Lockerungen bei Bauvorschriften fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, unterstützen den Klimaschutz, ermöglichen technologischen Fortschritt, stimulieren die Wirtschaft, ermöglichen nachhaltige Stadtplanung und tragen zur Erreichung von Energiezielen bei.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Dort wo es Sinn macht. ZB: Schulen usw.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, denn engere Beziehungen zur EU bedeuten wirtschaftliche Vorteile, politische Stabilität, Friedenssicherung, verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, Lösung gemeinsamer Herausforderungen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eher Ja, denn eine striktere Neutralität ohne umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen fördert den Frieden, sichert wirtschaftliche Unabhängigkeit, ermöglicht verstärkte humanitäre Hilfe, gewährleistet diplomatische Flexibilität und stärkt die Vermittlerrolle der Schweiz.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Eher Nein, denn ein Verbot der Beteiligung von Landeskirchen an Abstimmungskampagnen könnte die Meinungsfreiheit, die traditionelle Rolle der Kirchen und die Vielfalt der Meinungen einschränken.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Nein, denn die Verwendung von orts- und personenbezogenen Daten zur Früherkennung von Straftaten birgt Risiken für die persönliche Freiheit, Datenschutz und führt potenziell zu ungerechtfertigten Verdächtigungen. Alternative, weniger invasive Ansätze sollten bevorzugt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Ja, denn ein zu Hause bleibendes Elternteil fördert eine engere Bindung, bietet emotionale Unterstützung, schafft Stabilität, ermöglicht flexibles Eingehen auf Kindesbedürfnisse, stärkt die Eltern-Kind-Beziehung und reduziert Stressfaktoren im Alltag.

Chancen der Digitalisierung

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Eher Ja, denn Digitalisierung ermöglicht Innovation, Effizienzsteigerung, globale Vernetzung, verbesserte Kommunikation, inklusiven Zugang und schafft wirtschaftliche Chancen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nur bedingt! Umweltschutz braucht auch Soziale Gerechtigkeit.

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