Mahir Kabakci

Der aktuelle Zustand überfordert viele. Ich unterstütze den Gegenvorschlag des Regierungsrates, so wie ihn die Bildungs- und Kulturkommission ergänzt hat.

Der Konsum von Cannabis sollte sicherlich nicht gefördert werden. Wichtig ist auch, dass Betroffenen rechtzeitig fachliche Unterstützung zum Ausstieg angeboten wird. Dennoch macht die Legalisierung von Cannabis Sinn, da es mittlerweile eine weit verbreitete Droge ist. Durch eine Legalisierung könnte der Staat sowohl den Preis als auch den Inhalt der Droge kontrollieren und würde den Schwarzmarkt eindämmen.

In Basel-Stadt wurden die Steuern neulich gesenkt, was sich in der Kantonsrechnung noch nicht widerspiegelt. Viele Fragen zur OECD-Steuerreform, insbesondere zur Säule 1, sind noch offen. Sollte diese Reform in Kraft treten, könnten erhebliche Steuereinbussen für den Kanton folgen. Eine weitere Steuersenkung sollte jedoch nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Wenn trotz Investitionen und Reformumsetzung schwarze Zahlen geschrieben werden, kann über Steuersenkungen gesprochen werden.

Die Mehreinnahmen sollten nicht ausschliesslich an die Unternehmen zurückfliessen. Stattdessen ist es wichtig, einen Teil dieser Mittel auch für das Gemeinwohl einzusetzen, um gesellschaftliche Projekte zu fördern, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen. So kann eine ausgewogene Verteilung der Ressourcen gewährleistet werden, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Falls das Bedürfnis aus der Tourismusbranche besteht, dann sollte offen darüber nachgedacht werden. Dies könnte den Einzelhandel stärken, zieht mehr Besucher an und belebt die Innenstadt. Gleichzeitig sollten Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben, indem faire Arbeitszeiten und zusätzliche Vergütungen sichergestellt werden. Durch Ausgleichstage und freiwillige Sonntagsarbeit können soziale Belange berücksichtigt werden. Eine flächendeckende Liberalisierung lehne ich jedoch ab.

Wichtig in dieser Frage ist, dass umfassende Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung verpflichtend sind. Superblocks sollten nur dann gebaut werden, wenn die Wohnbevölkerung diesen Wunsch äussert. Zudem dürfen bei der Planung die notwendigen unterirdischen Parkmöglichkeiten nicht vergessen werden.

Ein Hallenbad in Kleinbasel sollte unbedingt gebaut werden, jedoch bin ich skeptisch, ob das Musical Theater der richtige Standort dafür ist. Es wäre wichtig, alternative Standorte zu prüfen, die sowohl für die Bevölkerung gut erreichbar sind als auch den bestehenden kulturellen Einrichtungen nicht im Weg stehen.

Die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber sollte stets den aktuellen Umständen angepasst und konkurrenzfähig sein. Wichtig ist, dass die Blaulichtorganisationen dabei als Ganzes betrachtet werden.

Nicht die ganze Kantonspolizei sollte mit Bodycams ausgestattet werden. In bestimmten Abteilungen und bei bestimmten Einsätzen könnte der Einsatz von Bodycams sinnvoll sein. Dabei müssen jedoch unbedingt die datenschutzrechtlichen Aspekte für die Angestellten berücksichtigt werden. Bodycams könnten eine Win-Win-Situation schaffen, indem sie das Vertrauen in die Polizei stärken und die Angestellten vor Willkür schützen.