Susanne Mehr

Aufgrund der demografischen Entwicklung bzw. der stets steigenden Lebenserwartung ist eine Erhöhung des Rentenalters nötig. Dass Frauen und Männer im gleichen Alter in Rente gehen, ist gerecht - und damit teil der Gleichberechtigung.

Familien mit tiefen Einkommen erhalten bereits heute umfangreiche Unterstützung (z.B. Prämienverbilligung für die Krankenkassen, Unterstützung für Kinderbetreuung, Sozialhilfe).

Dies entspricht nicht mehr dem Bedürfnis der Gesellschaft - die Eltern sollen selber entscheiden können, wie sie die Elternzeit unter sich aufteilen. Ich unterstütze nach wie vor den Gegenvorschlag der FDP zum Vaterschaftsurlaub, welcher einen Elternurlaub von 16 Wochen vorgesehen hat. Dabei wären 8 Wochen fix für die Mutter, die übrigen 8 Wochen können die Eltern entsprechend den eigenen Bedürfnissen unter sich aufteilen.

Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, sollen einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können. Dies trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und sorgt dafür, dass insbesondere Frauen weiterhin ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.

Der heutige Finanzausgleich (inkl. Lastenausgleich bei Zusatzleistungen zur AHV/IV und Heimkosten) funktioniert bereits sehr gut.

Eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ist notwendig, eine grundsätzliche Verschärfung für alle Sozialhilfebeziehenden jedoch nicht.

Der Spitalnotfall ist für nicht dringliche Fälle viel zu teuer und führt zu hohen Kosten im Gesundheitswesen und steigende Krankenkassenprämien. Für Bagatellfälle soll der Hausarzt oder telemedizinische Angebote genutzt werden - eine zusatzgebühr würde dies entsprechend unterstützen.

Personen mit geringem Einkommen wird bereits heute gezielt und umfangreich geholfen. Eine weitere Erhöhung der Prämienverbilligungen verringert den Sparanreiz bei Gesundheitskosten.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion zeigt, dass es im Kanton Zürich zu wenige Therapieplätze hat, um Menschen mit psychischen Erkrankungen rasch die richtige Therapie bieten zu können. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung bereits getragen.

Die Festlegung von Arbeitsbedingungen privater Institutionen ist Sache der Arbeitgeber, den Sozialpartner und Arbeitnehmervertretungen und nicht des Staates. Der Kanton hat in den kantonalen Institutionen selbstverständlich die Aufgabe, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Grundsätzlich soll der Einzelfall geprüft werden. Wenn es für die Entwicklung eines Kindes mit Lernschwierigkeiten oder einer Behinderung förderlich ist, in Regelklassen integriert zu werden und dies die Qualität des Unterrichts in der Regelklasse nicht beeinträchtigt, ist dies selbstverständlich zu begrüssen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss jedoch eine teilweise oder vollständige individuelle Beschulung möglich sein.

Tagesschulen können einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und insbesondere Frauen die Möglichkeit geben, ihrer beruflichen Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen zu können.

Es besteht bereits ein gutes, umfangreiches Förderangebot. Die Lehrkräfte müssen jedoch besser ausgebildet und soweit wie möglich von administrativen Tätigkeiten entbunden werden, um mehr Zeit für die SchülerInnen zu haben und diese möglichst bedarfsgerecht zu fördern.

Dies würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Berufsbildung muss attraktiv gestaltet werden - heute wählen zu viele den akademischen Bildungsweg statt einer Berufsbildung.

Es besteht bereits ein umfangreiches Angebot.

Der Verteilschlüssel wird auf Bundesebene geregelt und der Kanton Zürich soll sich wie alle anderen Kantone nach diesem richten.

Das Wahl- und Stimmrecht ist an das Bürgerrecht gebunden. AusländerInnen, welche lange in der Schweiz leben und sich politische Rechte wünschen, können diese durch eine Einbürgerung erlangen.

Gemäss der heutigen Regelung darf man während der letzten drei Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben und Betreibungen/Verlustscheine der letzten 5 Jahre wirken sich ebenfalls negativ auf den Einbürgerungsentscheid aus. Diese Regelung hat sich bewährt.

Die Situation in der Ukraine hat sich noch nicht verbessert. Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen brauchen nach wie vor Schutz - entsprechend ist der Schutzstatus S zu verlängern.

Diese Frage wird nicht auf kantonaler, sondern auf nationaler Ebene geklärt. Das Schengen-Abkommen ist ein wichtiger Teil des bilateralen Abkommens, welches weiterentwickelt werden soll. Es ist jedoch trotz des Abkommens wichtig, dass wir unsere Grenzen ausreichend kontrollieren.

Wie beim Verkauf von Alkohol und Tabak muss der Jugendschutz gewährleistet sein.

Die gesetzliche Grundlage besteht bereits (insb. Gleichstellungsgesetzt) - sie wird jedoch meiner Meinung nach nicht konsequent ausgelegt und angewandt.

Der Staat soll nicht vorschreiben, wie wir zu sprechen und zu schreiben haben. Die Folgen eines staatlichen Eingriffs in die Sprache illustriert das Buch "1984" von George Orwell. Ein Verbot ist unnötig, selbstverständlich können aber Empfehlungen für eine inklusive Sprache abgegeben werden.

Die Schweiz hat die Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut gemeistert, indem soviel wie nötig, aber so wenig wie möglich eingegriffen wurde.

Die Mittel müssten gezielter eingesetzt und deren Verwendung besser überprüft werden. Heute werden Unterstützungen im "Giesskannenprinzip" verteilt. Institutionen und Projekte, welche sich nicht zu einem gewissen Teil selbst finanzieren können, sind offensichtlich nicht von Interesse für die Bevölkerung und sollen daher auch nicht mit Steuergeldern der Bevölkerung unterstützt werden.

Die Leihmutterschaft ist mit heiklen ethischen Fragen verbunden. Das Verbot in der Schweiz führ jedoch dazu, dass Leihmütter im Ausland gesucht werden, wo die Einhaltung ethischer Standards gar nicht überprüft werden kann.

Ein Verbot würde die Prostitution nicht beenden, sondern die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern. Sie würden weniger gut geschützt und könnten Beratungs- und Präventionsangebote nicht mehr nutzen.

Besonders in Zeiten der Inflation ist es wichtig, die Haushalte steuerlich zu entlasten und damit die Kaufkraft zu stärken.

Staat und Kirche sollen getrennt werden. Unternehmen sind nicht religiös - es soll Privatpersonen vorbehalten sein zu entscheiden, ob sie einer unserer Landeskirchen angehören möchten und Kirchensteuern bezahlen.

Ein genereller Einstellungsstopp ist nicht zielführend - mit dem Bevölkerungswachstum steigt auch die Arbeitslast. Mit einem Einstellungsstopp könnten z.B. auch trotz steigender Schülerzahlen keine zusätzlichen LehrerInnen eingestellt werden. Das Stellenwachstum sollte daher nicht generell gestoppt, sondern an das relative Bevölkerungswachstum gekoppelt werden.

Die "Heiratsstrafe" ist nicht mehr zeitgemäss - sie entstammt einer Zeit, in welcher der Mann arbeiten ging und die Frau sich um den Haushalt und die Familie kümmerte.

Die Teuerung ging gegen Jahresende zurück und betrug 2022 2.8% - und nicht 3.5%.

Die Mindestlohn-Initiative wurde klar abgelehnt. Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und zwischen Arbeitgebern, ArbeitnehmerInnen und Sozialpartnern festgelegt werden - und nicht durch den Staat.

Es soll den Unternehmen freistehen zu entscheiden, wann/wie lange sich eine Öffnung des Geschäfts für sie lohnt. Sie sollen sich an den Kundenbedürfnissen ausrichten können. Durch längere Öffnungszeiten werden zudem Stellen geschaffen und es gibt viele Arbeitnehmende (z.B. Studierende), welche sich eine Arbeit am Abend oder Wochenende wünschen würden.

Diese Frage wird auf nationaler und nicht auf kantonaler Ebene geklärt. Der bilaterale Weg soll beibehalten und weiterentwickelt werden.

Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes (wie im Falle der Ukraine) muss die Schweiz klar Position beziehen und Sanktionen mittragen.

Für die Versorgungssicherheit ist ein gut funktionierendes Handelssystem nötig. Dieses Handelssystem muss auf Veränderungen bei Nachfrage und Angebot reagieren können und das ist nur in einem flexiblen, liberalen Markt mit guten Rahmenbedingungen möglich. Staatliche Eingriffe verhindern einen effizienten Markt.

Für gleiche Leistung soll gleicher Lohn gezahlt werden - eine strengere Kontrolle führt jedoch nur zu mehr Bürokratie (für den Kanton und die Unternehmen) und hat einen geringen Effekt auf die Lohngleichheit.

Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung ist, kann dies in Betracht gezogen werden - sofern die Grundstückeigentümer damit einverstanden sind.

Staatliche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft sind nie zielführend, um Nachfrage und Angebot auszugleichen und führen in der Regel zu höheren Preisen. Um günstigen Wohnraum zu fördern, sollen bürokratische Hürden für Bauherren abgebaut werden sowie verdichtetes und vereinfachtes Bauen ermöglicht werden.

Dies entspricht einer liberalen Umweltpolitik - gerade im Bereich Umwelt sind Anreize und Investitionen in Forschung und Entwicklung das Mittel der Wahl, um ein Umdenken zu bewirken und nachhaltige Lösungen zu finden.

Wir sollten aufgrund der aktuellen Situation keine Rückschritte machen. Wo sinnvoll und umsetzbar sollen alte Öl- und Gasheizungen durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Das Ziel "Netto Null" soll bis 2050 erreicht werden. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis ersetzt werden. Dort, wo dies (noch) nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Grundsätzlich sollen alle Möglichkeiten der Produktion erneuerbarer Energien geprüft werden. Es wird in Zukunft nicht eine Lösung geben - wir brauchen einen Mix verschiedener Technologien, die alle ihre Vor- und Nachteile haben und sich gegenseitig gut ergänzen. Es sollen jedoch nur Standorte gewählt werden, wo mit einem vernünftigen Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft produziert werden kann. Im Kanton Zürich ist das Potenzial für Windkraft relativ gering.

Um von fossilen Energieträgern wegzukommen, wird mehr Strom benötigt (z.B. Elektromobilität, Heizen mit Wärmepumpen etc.) und gleichzeitig erreichen die bestehenden Atomkraftwerke langsam das Ende ihrer Laufzeit. Um eine Versorgungslücke zu vermeiden, darf es beim Ausbau und Ersatz bestehender Produktionsanlagen keine gesetzlichen Technologieverbote geben, so dass alle möglichen Lösungen in Betracht gezogen werden können.

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden

Ländliche Gemeinden müssen durch «smarte» Angebote, z.B. ÖV-Verbindung auf Abruf/Bestellung oder durch digitale Services, angeschlossen werden. Viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.

Alle Verkehrsträger sollen eine gute Infrastruktur haben. Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr soll aber nicht zu lasten der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr erfolgen.

Alle Verkehrsträger sollen eine gute Infrastruktur haben. Durch das Bevölkerungswachstum und das gesteigerte Mobilitätsbedürfnis stösst die heutige Infrastruktur an ihre Grenzen. Umfahrungsstrassen können helfen, die Lärmbelastung von Wohnquartieren und Stauzeiten zu verringern. Genügend Parkplätze reduzieren den Suchverkehr und tragen damit auch zu einer Lärmreduktion bei.

Der Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen fliessen und Quartierstrassen entlasten. Eine Reduktion des Tempolimits auf Hauptstrassen behindert nicht nur den Indiviualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr und reduziert damit dessen Attraktivität. Einzig an neuralgischen Stellen (z.B. Schulhäuser/Kindergärten) soll Tempo 30 auf Hauptstrassen zulässig sein.

Für einen attraktiven öffentlichen Verkehr muss das Netz dort, wo es eine hohe Nachfrage gibt, verdichtet werden und die Frequenz erhöht werden.

Gegen Transparenz ist grundsätzlich nichts einzuwenden - es ist jedoch fraglich, was der Nutzen davon wäre und ob der damit verbundene bürokratische Aufwand gerechtfertigt ist. Zudem ist es möglich, dass Spenden an die Parteien zurückgehen würden, wenn die Spender nicht möchten, dass ihre Namen offengelegt werden.

5G ist eine sichere Technologie, welche mit weniger Strahlenbelastung ein höheres Datenvolumen übertragen kann - dies haben zahlreiche Studien gezeigt.

Sicherheit ist im Interesse aller - die Polizei soll ihre Ressourcen zielgerichtet einsetzen und insbesondere dort sichtbar sein, wo ihr Einsatz häufig nötig ist (z.B. Freitag/Samstag Nacht an Bahnhöfen und in Ausgangsvierteln).

Das aktuelle System hat sich bewährt und Demonstrationen werden immer bewilligt, sofern keine zwingenden Gründen (z.B. Sicherheitsbedenken) dagegen sprechen.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv - insbesondere Freitag und Samstag Nacht wäre eine höhere Präsenz an Bahnhöfen und in Ausgangsvierteln zu begrüssen.

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten. Ein generelles Verbot ist jedoch abzulehnen, da es Ausnahmen gibt, in welchen ein Einsatz von Software zur automatischen Gesichtserkennung mit entsprechender gesetzlicher Grundlage sinnvoll sein kann (z.B. automatische Passkontrolle am Flughafen).

Dies ist die Grundlage eines Rechtsstaates.

Der freie Markt liefert immer die effizientesten Ergebnisse.

Dies ist mit dem heutigen Steuersystem gegeben.

Jede Familie soll selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Neue Technologien eröffnen uns neue Möglichkeiten und Chancen, wenn wir sie intelligent nutzen und uns der damit verbundenen Risiken bewusst sind.

Beides ist notwendig - eine Bestrafung und anschliessende Wiedereingliederung. Ohne eine gute Wiedereingliederung besteht eine hohe Rückfallgefahr.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.