Benedikt Gerth
Die Mitte | 06.02
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, aber nur für wirklich tiefe Einkommen, sonst ergibt das ein Giesskannenprinzip.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, aber nur im Bereich der zusätzlichen Gelder pro Kind bei Familien mit mehr als 3 Kindern.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton sollte mindestens denselben Anteil wie der Bund bezahlen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, dazu haben wir auch die Initiative unserer Jungpartei am laufen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, aber der Ausbau der Löhne muss auch finanzierbar sein.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es kann zwar eine gute Lösung für die Schulzeit sein, aber spätestens im Berufsleben werden die Schüler mit Schwierigkeiten auch diese meistern müssen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies ermöglicht nicht zuletzt die gleichmässig Teilnahme der Geschlechter am Erwerbsprozess.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es sind eingesparte Ausgaben, wenn die Integrationsbemühungen intensiviert werden. Allerdings gehört auch ein Wille der zu Integrierenden dazu.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es kommt drauf an. Da viele Flüchtlinge leider nicht in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, wird unsere Gesellschaft an den Rand der Aufnahmefähigkeit kommen. Dies resultiert dann in negativen Gefühlen gegenüber den Flüchtlingen, was nicht im Sinne der Sache sein kann.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nein, dies ist nachweislich schlechter, da wir a) NIE vollumfängliche Grenzkontrollen hatten und b) weil wir dann nicht mehr die wichtige Suche im europäischen Fahndungssystem nutzen könnten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es geht hier vor allem auch um die Lesbarkeit für sehbehinderte Personen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Auch wenn die Prostitution kein geschätztes Gewerbe ist und die in diesem Gremium tätigen Personen nicht zu beneiden sind, wird dieses Gewerbe wohl nie verschwinden und betrifft ein Grundbedürfnis der Bevölkerung.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Besonders wenn die Budgets so viel Reserve haben, ist eine Senkung der Steuern und damit eine Rückgabe der Gelder an die Generierenden, Pflicht.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei allen Diskussionen erfüllen die Kirchen mit der Kirchensteuer wesentliche soziale Aufgaben der Gemeinschaft.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es kann nicht sein, dass wenn in der Privatwirtschaft Personen um ihren Job bangen müssen trotz praktischer Vollbeschäftigung, kann es nicht sein, dass Staatspersonal in gut situierten Jobs zusätzlich noch den vollen Teuerungsausgleich erhalten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Mindestlohn wirft immer eine gewisse Schicht der Arbeitenden aus dem Arbeitsmarkt. Sozial ist, was Arbeit bringt und nicht ein möglichst hoher Mindestlohn. Auch wenn ein Mindestlohn sehr tief ist, gibt es keine Garantie, dass dieser nicht unnötig massiv erhöht wird.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Freihandelsabkommen wäre ein Rückschritt in die 70iger Jahre, wo der grenzüberschreitende Handel noch um Faktoren schwächer war als heute.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist ja auch ein wenig irrsinnig, wenn einerseits immer wieder gesagt wird, es würde zu viel Energie verbraucht und wenn ein sinnvolles Mittel dagegen vorhanden wäre, dieses wieder aufgehoben wird. Wenn, dann sollten Eingriffe sich nur auf wirklich bedürftige Personen konzentrieren.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, aber wenn dann sollte dies sorgsam gemacht werden.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn, dann nur in Notsituationen oder Sonderfällen, wenn keine sinnvollen Alternativen kurzfristig verfügbar sind.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich ist es ein sinnvolles Anliegen, jedoch ist der Kanton Zürich denkbar ungeeignet für Windräder im Gegensatz zu Berggegenden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es wäre wohl nicht mehrheitsfähig, aber aktuell wäre der Neubau oder Ersatzbau eines AKWs sinnig um die Energielücke zu decken anstatt Strom aus Kohle zu importieren.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Lebensmittel sind auch sozial zu beachten und müssen darum auch bezahlbar sein.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton setzt sich schon sehr gut ein für den ÖV, kann sich jedoch punktuell sicherlich noch in gewissen Punkten mehr dafür einsetzen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht ein gesundes Miteinander sämtlicher Verkehrsmittel und nicht ein konstantes Gegeneinander.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Besonders dort, wo der ÖV dadurch unnötig langsam und teuer wird.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton setzt sich schon sehr gut ein für den ÖV, kann sich jedoch punktuell sicherlich noch in gewissen Punkten mehr dafür einsetzen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn man a sagt und die Finanzierung offen gelegt würde, müsste man wie auch in anderen Ländern eine öffentliche Grundfinanzierung für Parteien einführen. Ansonsten gehen die Einnahmen der Parteien massiv zurück und die staatstragenden Elemente und damit die direkte Demokratie verlieren.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Aktuell werden die Vermögenden schon überproportional zur Finanzierung herangezogen. Und das ist gut so.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Das kann man so nicht sagen. Das ist eine persönliche, individuelle Entscheidung. Wichtig ist, dass wenn gut ausgebildete Personen arbeiten möchten, soll man ihnen dies ermöglichen, sonst ist das eine Verschwendung von Ressourcen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Stimmt überhaupt nicht. Es ist nachweislich so, dass je härter Personen bestraft werden, desto schwieriger ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die wenigsten kommen weniger kriminell aus dem Gefängnis als vorher. Siehe USA....
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Alles muss finanziert werden, auch der Umweltschutz...
Commentaire
Zwar wurde das Rentenalter gerade erst erhöht, jedoch ist es klar, dass mittelfristig kein Weg daran vorbeiführt. Es kann nicht sein, dass die Menschen immer älter werden, das Rentenalter aber immer stabil bleibt seit über 50 Jahren.