Maximilien Szabo

Die Sanierung der Altersvorsorge ist ein dringendes Anliegen, das vor allem für die jüngeren Generationen zeitnah anzupacken ist. Die Altersvorsorge wurde 1948 eingeführt, als die mittlere Lebenserwartung nach der Pensionierung nur 13 Jahre betrug. Heute liegt die mittlere Lebenserwartung bereits bei 21 Jahren. Die Erhöhung des Rentenalters berücksichtigt die weiter ansteigende Lebenserwartung und stellt eine folgerichtige, effektive Massnahme zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge dar.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese unter anderem über die Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung, Stipendien. Ein weiterer Ausbau der Ergänzungsleistungen ist im Moment nicht angezeigt.

Ein weiterer Ausbau ist zurzeit nicht angezeigt, da der Elternurlaub auch wirtschaftlich tragbar sein muss, insbesondere für unsere KMU. Ein zwischen den Eltern frei aufteilbarer Elternurlaub von insgesamt 16 Wochen hingegen wäre vorzuziehen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein sehr wichtiges Thema. Allerdings obliegt es nicht nur dem Staat, sich finanziell immer stärker für bessere Betreuungsbedingungen einzusetzen. Der Staat soll aber die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein gutes Betreuungsangebot bereitstellen.

Eine grundsätzliche Verschärfung ist nicht angezeigt. Es muss aber gewährleistet sein, dass Missbrauch konsequent durch Kontrollen verfolgt wird.

Der Besuch des Spitalnotfalls für Bagatellfälle ist nicht verhältnimässig und verursacht unnötige Kosten. Die Erhebung einer Gebühr bei Bagatellfällen kann die nötige Sensibilisierung dafür schaffen, den Spitalnotfall nicht für Bagatellfällen, sondern nur für Notfälle zu benutzen.

Staatliche Eingriffe in die Arbeitsbedingungen sind wenn möglich zu vermeiden. Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen das Konzept der integrativen Schule nicht zielführend ist, d.h. die einzelnen Kinder nicht optimal fördert. Der Staat steht in der Pflicht das Potenzial der individuellen Kinder weitestgehend zu fördern und zu verwirklichen. Separate Klassen, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht nehmen und diese optimal fördern können, sind in gewissen Situationen zielführender.

Wo (und falls) Bedarf für eine stärkere Unterstützung besteht, soll eine stärkere Unterstützung möglich sein.

Ein weiterer Ausbau ist momentan nicht angezeigt.

Der Kanton Zürich hat sich an die nationale Asylpolitik auszurichten.

Staatliche Einschränkungen müssen verhältnismässig sein. Sie haben sich auf ein Minimum zu beschränken und sind dort als Ultima Ratio einzuführen, wo es sachlich bzw. wissenschaftlich angezeigt ist.

Die aktuelle Unterstützung ist zurzeit ausreichend.

Es ist klar, dass das Verbot der Leihmutterschaft im Ausland umgangen werden kann und umgangen wird. Das ist für alle Beteiligten unbefriedigend und führt zu unnötiger Rechtsunsicherheit. Die Leihmutterschaft mag viele ethische Fragen aufwerfen, aber die Diskussionen dazu sollten geführt werden anstatt an einem strikten Verbot festzuhalten. Erfahrungen zur Zulassung der Leihmutterschaft in Ländern wie Dänemark, Israel und den Niederlanden sind denn auch überwiegend positiv.

Ein Verbot der Prostitution verlagert die Probleme lediglich in den Bereich der Illegalität. Die Sexarbeit findet dadurch im Verborgenen statt, wo es weniger Schutz für die Sexarbeiter:Innen gibt. Damit ist den Sexarbeiter:Innen allerdings nicht gedient resp. werden diese erst recht stigmatisiert. Die Prostitution würde aber auch nach einem Verbot existieren.

Ein überproportionales Wachstum von Staatsstellen wie dies im Moment teilweise der Fall ist, ist zu vermeiden.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso alle Staatsangestellten mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten.

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht können die Massnahmen des staatlich subventionierten Wohnbaus die politisch erklärten Ziele langfristig nicht erfüllen. Die staatliche Subventionierung führt nämlich lediglich dazu, dass das Angebot an Wohnraum sich mit der Zeit drastisch reduziert, und zwar in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Dies führt zu enormen Wohlfahrtsverlusten. Sinnvoll hingegen ist ein Bürokratie- und Regulierungsabbau, um den Bau von Wohnung im Allgemeinen zu fördern.

Eine generelle Erhöhung der Sichtbarkeit der Präsenz der Polizei im ganzen Kanton Zürich ist meines Erachtens kein effizientes Mittel, um die Sicherheit zu erhöhen.

Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (z.B. durch den Staat) stellt einen sehr weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar, der sich nicht ohne weiteres rechtfertigen lässt (z.B. als generelles, präventives bzw. prophylaktisches Instrument). Mehr Überwachung bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, weswegen ein Verbot in Anbetracht der bedeutsamen Grundrechte der Einzelnen zu prüfen ist.

Mit dem bestehenden Steuersystem beteiligen sich Vermögende bereits stärker an der Finanzierung des Staates (Stichwort Steuerprogression).