Pascal Oberholzer

Die steigende Lebenserwartung bei gleichbleibendem Rentenalter führt zu einem längeren Ruhestand und zu einem immer kleineren Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionierten. Ohne eine Erhöhung des Rentenalters ist der resultierende Fehlbetrag nicht ohne massive Umverteilung von Jung zu Alt oder durch Schulden zulasten zukünftiger Generationen zu finanzieren. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und somit eine Erhöhung.

Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen können interessant sein, wenn sie andere Sozialversicherungen bzw. die Sozialhilfe längerfristig entlasten und den bürokratische Aufwand insgesamt senken. Dies hängt jedoch stark von der Ausgestaltung ab, weshalb ich auch ein Risiko sehe, dass die Mehrkosten nicht da ankommen, wo sie den grössten Effekt hätten bzw. dass das System noch komplizierter und bürokratischer wird.

Ich unterstütze einen Elternurlaub, der von den Eltern flexibel aufgeteilt werden kann und so verschiedene Familienmodelle unterstützt.

Kommen zu viele Patienten mit nicht dringlichen Beschwerden in den Spitalnotfall, sinkt die Behandlungsqualität für die tatsächlichen Notfallpatienten durch die Überbelastung des Personals. Eine solche Gebühr birgt jedoch auch das Risiko, dass Leute mit tatsächlichen, akuten Beschwerden sich zu spät behandeln lassen. Angebote wie Telemedizin sollten es jedoch allgemein zumutbar machen sich medizinisch beraten zu lassen bevor man den Spitalnotfall aufsucht.

Es besteht ein klarer Engpass bei den Therapieangeboten, insbesondere bei Jugendlichen, der behoben werden muss.

Dem Mangel an medizinischem Fachpersonal muss klar begegnet werden.

Das Konzept der integrativen Schule ist ein wünschenswertes Ziel, darf aber nicht zum Dogma werden. Die Chancen der anderen Kinder dürfen nicht unverhältnismässig geschmälert werden z.B. müssen sie weiterhin ihre Lernziele erreichen können.

Ich befürworte bedarfsgerechte Betreuungsangebote, welche verschiedene Familienmodelle ermöglichen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll national abgestimmt sein.

Es gibt bereits eine 3-Jahres Frist, diese muss nicht ausgeweitet werden

Grundsätzlich unterstütze ich die Legalisierung von Cannabis. Nicht zuletzt, da sich kriminelle Organisationen im In- und Ausland durch dessen Verkauf finanzieren. Mit einer Legalisierung muss jedoch ein starker Jugendschutz einhergehen. Zudem soll auch die Kommerzialisierung reguliert werden, um nicht künstlich eine grössere Nachfrage nach einem Rauschmittel zu erzeugen.

Weder Zwang zu noch Verbot von genderneutraler Sprache sind für mich eine Lösung

Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten dürfen nur das letzte Mittel sein. Insbesondere muss dabei die politische/gesellschaftliche Diskussion über die Massnahmen weiter möglich sein.

In der Realität nehmen viele Paare im Ausland eine Leihmutterschaft in Anspruch. Ohne eine Legalisierung ist entstehen viele rechtliche Probleme bei der Anerkennung der Kinder, zudem ist der (Gesundheits-)Schutz der Leihmütter im Ausland nicht unbedingt gegeben. Eine Legalisierung nach einer damit einhergehenden ethischen Diskussion, würde die Situation für alle Beteiligten verbessern.

Ein Prostitutionsverbot würde Sex-ArbeiterInnen in die Illegalität drängen, was ihre Situation verschlechtern würde. Insbesondere würde ihnen der Zugang zu öffentlichen Unterstützungsangeboten damit erschwert. Menschenhandel und andere schwerwiegende Missstände können nicht mit einem Prostitutionsverbot gelöst werden.

Durch die gestiegene Teuerung hat die kalte Progression zugenommen, dieser soll Rechnung getragen werden.

Grundsätzlich soll Staat und Verwaltung nicht proaktiv ihre Aufgabenbereiche immer weiter ausweiten ohne eine entsprechende demokratische Legitimierung. Ein pauschaler Einstellungsstopp ist jedoch das falsche Mittel um das Wachstum der Bürokratie zu beschränken.

Die Staatsangestellten sollen keinen viel höheren Teuerungsausgleich erhalten als die Steuerzahler. Dies würde dem Staat/den Staatsbetrieben beim herrschenden Fachkräftemangel auch einen ungerechten Wettbewerbsvorteil geben.

Die gestiegenen Energiepreise sind ein wichtiges Instrument um in der jetzigen Lage die entsprechenden Anreize zu Energieeinsparungen und Investitionen in Energieeffizienz und -erzeugung zu schaffen. Durch staatliche Eingriffe wird der Markt verzerrt und werden falsche Anreize geschaffen. Soziale Härten sind nicht mittels generelle Subventionen oder Preisdeckel für Energieträger zu lindern, sondern durch gezielte Unterstützung der Betroffenen.

Anreize (d.h. auch Umweltkosten im Preis abgebildet) und Zielvereinbarungen zusammen mit Technologieneutralität sind die effizientesten Instrumente für den Klimaschutz. Absolute Verbote machen nur in Ausnahmefällen Sinn (wie z.B: FCKW-Verbot).

Wo der ÖV durch Tempo 30 behindert wird, soll dieser nicht eingeführt werden.

Generell ist das Angebot ist bereits auf einem sehr guten Stand. Ein Ausbau des Angebots ist eng mit der Stadt-/Siedlungsplanung abzustimmen.

Repression allein wird das Problem nicht lösen, kann jedoch schlimmeres verhindern

Die Freiheit gewichte ich höher als die Sicherheit in diesem Zusammenhang. Insbesondere ist das Risiko von missbräuchlicher Nutzung des Überwachungsmittels durch die Behörden aber auch durch Dritte zu hoch.

Ob sich jemand etwas zu schulden kommen lässt, entscheidet nicht der Betroffene selbst sondern wer das Gewaltmonopol ausübt. In der Schweiz ist das Individuum durch die Gesetzgebung und Rechtssicherheit sehr gut vor willkürlichen staatlichen Repressionsmassnahmen geschützt. Die obige Aussage ist jedoch sicher nicht generell gültig!

Die soziale Marktwirtschaft in der Schweiz nutzt einerseits die Stärke der Marktwirtschaft hinsichtlich der Effizienz und dämpft gleichzeitig die negativen Nebenwirkungen wie soziale Ungleichheit und Umweltschäden. Unter diesen Umständen profitieren längerfristig alle und nicht nur die Mehrheit von der Marktwirtschaft.