Ivette Djonova

FDP.Die Liberalen | 03.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern auf 65 und die Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters aber unumgänglich sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieserm zusätzliche, massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Ausbau Elternzeit

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Eine Entbürokratisieren der Kinderbetreuung und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit langem nötig. Die unterstützenden Strukturen hinken dem gesellschaftlichen Wandel jedoch leider hinterher. Eine mögliche lösung wäre ein Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen davon fix auf die Mutter entfallen würden und der Rest frei aufteilbar wäre.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Kanton hat dafür zu sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Eine noch stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ist abzulehnen. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfegesuche müssen strenger geprüft werden, damit die effektiv bedürftigen Personen eine Hilfestellung erhalten. Allenfalls ist über eine Überarbeitung der SKOS-Richtlinien zu diskutieren.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ein Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung ist nicht zielführend, da stark betroffenen Personen bereits gezielt geholfen wird. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dieser Ansatz wird Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht gerecht.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Sobald vom Konzept der integrativen Klassen abgewichen wird, so braucht es einen Ausbau der Untersützungsangebote

Förderung Berufsbildung

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Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht grundsätzlich aus.

Aufnahme Geflüchteter

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Flüchtlingspolitik ist ein nationaler Gegenstand. Darum soll der Kanton Zürich davon nicht abweichen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Es spricht nichts dagegen, diese Frist auf 5 Jahre zu erhöhen. Denn offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Verlängerung Schutzstatus S

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Ich trage den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen ist wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen der Schweiz müssen jedoch im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Für mich ist noch offen, wie ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet würde. Eine Legalisierung senkt die Hindernisschwelle für den Konsum. Es ist erwiesen, dass der regelmässige Konsum bei Jugendlichen das Risiko für Konzentrationsstörungen und Psychosen steigern kann.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die Verminderung von Diskriminierung auf queere Personen ist ein wichtiges Anliegen. Die aktuellen Instrumente genügen jedoch zwecks Schutz vor Diskriminierung und Übergriffen. Diese bestehenden Instrumente müssen aber in der Praxis konsequent angewendet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot ist unnötig. Die kantonalen Verwaltungen sollen sich aber an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen aus und sollten nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Dies würde Umgehungstourismus stoppen, der unbestritten stattfindet. Mit einer Legalisierung könnten die hohen Schweizer Rechts-Standards angewendet werden.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden, indem die Ausgaben schlanker gehalten werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen. Unbestritten ist aber auch, dass die Landeskirchenheute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit leisten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Stellenwachstum sollte maximal auf das Bevölkerungswachstum begrenzt werden. Ein harter Einstellungsstopp ist aber vermutlich zu unflexibel und wird den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht.

Individualbesteuerung

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Dies ist längst überfällig und die Heiratsstrafe ghört abgeschafft.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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. Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Dies ist ein langjähriges Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, dem entsprochen werden sollte. Dabei gelten natürlich weiterhin die Ruhezeitbestimmungen und Höchstarbeitszeiten (ausser Sonntagsarbeitsverbot) nach Arbeitsgesetz.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ist zentral.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen müssen zuerst nach Schweizer Rechtsverständnis eingehend geprüft werden, bevor sie automatisch von UNO, OSZE etc. übernommen werden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Ein möglichst liberaler Strommarkt soll unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren können. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Eine Verpflichtung für den Nachweis der Lohngleichheit ist jedoch komplex und bringt viel unnötige Bürokratie mit sich.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Ich befürworte dies nur dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Förderung günstiger Wohnraum

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Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, Die Lösung liegt in Verdichtung, vereinfachtem Bauen und Umnutzungen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudeparkt zeigt.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Verzicht fossile Energien

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Grundsätzlich ja gemäss Pariser Klimazielen. Aufgrund der momentanen Energiemangellage dürfte sich dies jedoch als schwierig gestalten.

Bau von Windrädern

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Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden. Allerdings ist das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie sehr klein.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutige Gesetzgebung ist grundsätzlich ausreichend, sie muss jedoch konsequent umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angeboteangeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.

Ausbau Langsamverkehr

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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger.

Verbot Tempo 30

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Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Grundsätzlich spricht nichts gegen Transparenz bei der Politikfinanzierung. Ein Zwang würde aber übermässigen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Der Ausbau von 5G, einer sicheren Technologie, ist unumgänglich für alle digitalen Anwendungen der Zukunft.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und es darf nur in Ausnahmen und aufgrund hinreichender gesetzlicher Grundlagen darin eingegriffen werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Eine Misstrauenskultur ist nicht erwünscht.

Freie Marktwirtschaft

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Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer wieder gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Besteuerung Vermögende

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Dies ist bereits heute so. (steuerbares Einkommen Steuern und Vermögen)

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert. Die Schweiz hat hier leider grossen Nachholbedarf.

Chancen der Digitalisierung

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst, dies intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides: Die Gesellschaft muss vor Verbrechern geschützt werden, aber Resozialisierung spielt eine zentrale Rolle.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegendie Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.

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