Marc Metry

Die Mitte | 06.07
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Finanzierung der AHV wird sich nicht anders lösen lassen: Wir werden heute im Schnitt 84 Jahre alt - als die AHV eingeführt wurde, waren dies 72 Jahre.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die jetzigen subsidiären Systeme scheinen mir ausreichend.

Ausbau Elternzeit

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Meiner Ansicht nach sollten werdende Eltern über ein gemeinsames Zeitbugdet verfügen, welches individuell aufgeteilt werden kann.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Ja, unbedingt - im Sinne der Solidarität zwischen ärmeren und reichen Gemeinden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Meiner Ansicht nach genügen die bestehenden Vorgaben.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Damit wird hoffentlich eine bessere Disziplin, zuerst den Hausarzt/die Hausärztin aufzusuchen, erreicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die ärmsten 10% unserer Mitbürger*innen müssen schon heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie entscheiden, wofür sie diesen ausgeben sollen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Wenn uns die mentale Gesundheit der kommenden Generationen (sprich: der Jungen!) etwas wert ist, dann nehmen wir diesen Aufwand auf uns.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Während der Pandemie hat sich deutlich gezeigt, welche Berufe systemrelevant sind. Die in diesen Branchen arbeitenden Menschen sollen anständig entlöhnt und ihre Arbeit unter vernünftigen Konditionen verrichten können.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nach 30 jährigem, direktem Einblick in das Primarschulwesen stelle ich fest, dass dieses Konzept in gewissen Fällen klar zu kurz greift - um nicht zu sagen versagt.

Einführung Tagesschulen

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Das würde ich der einzelnen Gemeinde überlassen, da diese am besten beurteilen kann, ob das von ihrer Wohnbevölkerung mehrheitlich gewünscht wird.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang, nicht zu vergessen, dass auch begabte Schüler*innen stärker zu fördern sind.

Förderung Berufsbildung

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Die bestehenden Finanzierungssysteme scheinen mir ausreichend.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wir werden nicht umhin kommen, uns daran zu gewöhnen, dass Migration auf dieser Erde zunehmen wird - nicht zuletzt wegen der Klimaerwärmung. Darum sollten wir neue Mitbürger*innen aus anderen Ländern relativ gezielt an unsere Kultur heranführen - und dazu ist das Verständnis der deutschen Sprache ein zentraler Schritt.

Aufnahme Geflüchteter

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Wenn die bestehenden Verteilmechanismen sauber umgesetzt werden, braucht es meiner Ansicht nach keine weiteren Aktionen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein Versuch auf Gemeindeebene wäre sicher wertvoll, um diesbezügliche Erfahrungen zu sammeln.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Diese Frage kann nicht so einfach beantwortet werden. Dafür würde ein sauberer Diskurs der Pro‘s und Contras mehr als die erlaubten 500 Zeichen benötigen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Sehe den Nutzen einer solchen Massnahme - im Gegensatz zum Aufwand, welcher mir klar höher scheint - nicht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Zwar habe ich selber noch nie solche Produkte konsumiert. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir endlich unsere überkommenen und nicht mit der modernen Medizinwissenschaft in Einklang stehenden Einstellungen zu Alkohol, der zwar erlaubt, aber viel schädlicher ist, und Cannabis, das verboten, aber viel weniger schädlich ist, ändern und den neuesten medizinischen Erkenntnissen nachführen sollten.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Auch wenn diese Menschen nicht den überwiegenden Anteil an unserer Bevölkerung stellen, sollen sie in Ruhe und Anstand in unserer Gesellschaft leben können wie alle anderen auch.

Verbot genderneutraler Sprache

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Siehe meine jeweiligen Kommentare ;-)

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Ohne eine gewisse übergeordnete Steuerung dürfte eine solche Herausforderung nicht sinnvoll bewältigbar sein. Im internationalen Vergleich scheint der Schweizer Weg zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht so schlecht gewesen zu sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Das führt nur in den Untergund und in die Illegalität - und das ist nicht im Interesse der in diesem Sektor arbeitenden Bevölkerung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Meine eigenen Erfahrungen als (ehemaliger) Gemeinderat zeigen, dass der Aufgabenkatalog laufend zunimmt, da ist es schwierig zu argumentieren, dass dafür nicht mehr Personal eingestellt werden soll. Die durch die öffentliche Hand zu erbringenden Leistungen sollen aber durchaus von Zeit zu Zeit hinterfragt werden.

Individualbesteuerung

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Als Nicht-Finanzfachmann kann ich nicht abschliessend beurteilen, welches Modell das Richtige ist. Die sog. „Heiratsstrafe“ gehört aber klar beseitigt.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die kantonalen Angestellten sollten die Teuerung so ausgeglichen erhalten, wie sie auch andere Branchen anpassen. Ich gehe davon aus, dass sich ein Teil der Teuerung mittelfristig wieder zurückbilden wird.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Das scheint mir zeitgemäss.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Erfahrungsgemäss leisten die vulnerablen Bevölkerungsanteile bereits heute den überwiegenden Anteil an Arbeitsstunden zu Zeiten, in denen „Otto-Normalverbraucher“ nicht würde arbeiten wollen. Da gilt es, ein Auge darauf zu haben.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Ich glaube nicht, dass sich die EU auf so etwas einlassen würde.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität kommt dann an ihre Grenzen, wenn es darum geht, grundlegende Werte zu verteidigen - was in der Ukraine klar der Fall ist. In einer solchen Situation muss die Neutralität - unter voller Offenlegung - beiseite gelegt werden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wer vom Markt profitieren will, muss sich auch entsprechend verhalten (spare in der Zeit, dann hast du in der Not). Es geht nicht an, dass die gefangenen Kunden die Zeche bezahlen.. Einen Energiepreisdeckel beurteile ich hingegen kritisch, denn damit würde ein wichtiges Signal übers Jahr - Energieknappheit im Winter vs. Energieüberschuss im Sommer - kaputtgehen und die neuen Lösungen, welche darauf aufbauen, torpedieren.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, werden wir nicht umhin kommen, uns selber als Gesellschaft einzuschränken - und das geschieht im Normalfall über Gesetze und Verordnungen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Wozu?

Verzicht fossile Energien

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Bis dahin wollen wir - das hat der Bundesrat 2019 in Paris versprochen - ja sowieso bei Netto-Null sein. Dann geht das gar nicht anders.

Bau von Windrädern

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Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass die Energieversorgung der Schweizer*innen sichtbar wird. Wenn Herr und Frau Schweizer wissen, dass ein solches Windrad im Winter den Strom für ihre Wärmepumpe generiert, dann hat das sicher auch einen Einfluss auf die Akzeptanz solcher Infrastrukturen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Diese Anlagen kommen zu spät, sind zu teuer (und daher nicht konkurrenzfähig) und würden im Sommer das Stromnetz mit Bandstrom „verstopfen“. Ganz zu Schweigen von der bis heute nicht gelösten Entsorgungsfrage …

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Das ist die Zukunft.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das ist die Vergangenheit.

Verbot Tempo 30

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Wo angebracht oder gar nötig, soll auf dieses Mittel zurückgegriffen werden können.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Netzverdichtung und Frequenzerhöhung wo nötig, Abonnementsverbilligung eher nicht, sondern lieber angepasstere Billett-Strukturierung.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz beugt der Korruption vor.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zu dieser Frage habe ich (noch) keine abschliessende Meinung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Persönlich bin ich mit der jetzigen Situation zufrieden und sehe keine Veranlassung dazu.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wo solche Systeme hinführen können, sieht man z.B. in China und anderen Ländern, in denen die Bevölkerung nicht wirklich frei ist. Freiheit aber ist ein hohes Gut, das nicht so einfach hergegeben werden sollte.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Diese Aussage trifft freien Geselllschaften grundsätzlich zu, hat aber auch seine Grenzen: Ein/e jede/r kann unverschuldet unter Verdacht geraten und dann ist es wichtig, dass man sich daraus auch wieder „befreien“ kann.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das steht so in der Verfassung und hat - meiner Ansicht nach - nichts, aber auch rein gar nichts an Aktualität verloren.

Traditionelles Familienmodell

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Solche überkommenen Ideen sollten wir über Bord werfen und den Eltern den Split überlassen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Zweites muss langfristig von überwiegendem Interesse sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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In der Tendenz richtig. Wenn der Eingriff aber zu gross wird, dann wird das zur Auflehnung der Bevölkerung führen.

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