Beat Rüfenacht

Grünliberale (glp) | 04.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wir müssen bei der Altersvorsorge ansetzen und zukunftsfähige Lösungen anstreben. Ohne eine minime Anpassung des Rentenalters geht es nicht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wir sollten beim Kinderbetreuungssystem ansetzen und nicht weitere Ergänzungsleistungen auszahlen. Das Giesskannen-Prinzip ist auch hier der falsche Ansatz.

Ausbau Elternzeit

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Eine vernünftige Lösung muss her. Zeit für die Familie ist wichtig und richtig. Wir sollten uns eine nationale Lösung leisten können. Richtig umgesetzt fördern wir in der Schweiz die Volkswirtschaft wenn beide Elternteile am Arbeitsmarkt bleiben und uns somit wertvolle Fachkräfte erhalten bleiben.

Förderung Kinderbetreuung

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Unterstütze ich klar, so lange nicht Subventionen mit dem Giesskannen-Prinzip gestreut, sondern vernünftig und mit Mass (einkommensabhängig) am richtigen Ort angesetzt wird.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Wird bereits über den Finanzausgleich sowie die Ergänzungsleistungen durch den Kanton gestützt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ein würdevolles Leben sollte in der Schweiz jedem möglich sein. Das man manchmal auf Unterstützung angewiesen ist, kann vorkommen. Diese Unterstützung soll so erfolgen, dass Menschen einen Anreiz und Weg zurück in ein eigenständiges Leben haben.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Das unsere Notfallabteilungen vermehrt wegen Bagatellen aufgesucht werden und somit zu einer Überbelastung beitragen und die Stresslevel beim medizinischen Personal unnötig in die Höhe treiben ist eine Tatsache. Mit notwendigen Massnahmen ansetzen um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die unterschiedlichen Elemente unseres Gesundheitswesens zu schärfen, empfinde ich als richtig.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wir müssen bei den steigenden Kosten ansetzen und nicht mit der Giesskanne Symptome bekämpfen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das Angebot im Kanton muss sich an der Nachfrage orientieren. Aktuell scheint das Angebot weit hinter der Nachfrage zurück zu liegen. Was zu unnötig langen Wartezeiten führt, was gerade wenn jemand Hilfe benötigt, gefährlich ist. Hier müssen wir ansetzen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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So lange wir uns bewusst sind, dass dies mit einem Preis verbunden ist welchen wir alle bezahlen, ja.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wie bei allem gibt es auch hier Vor- und Nachteile. Wer sich mit der Materie auseinandersetzt, sieht jedoch das der aktuell gewählte Kurs nicht funktioniert und wir dringendst eingreifen und unsere Lehrpersonen schützen müssen. Integration um jeden Preis zu lasten des Bildungsangebots ist nicht zielführend. Ein gutes und funktionierendes Bildungssystem ist zentral für die Schweiz.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen sind ein wichtiger Bestandteil einer gut funktionierenden Betreuungsinfrastruktur.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Wir sollten die Volksschule stärken und nicht weitere Aufgaben an private Institutionen auslagern. Neben der Unterstützung von schwachen Schüler:innen, dürfen wir auch die Förderung von starken Schüler:innen nicht aus den Augen verlieren. Gute Bildung ist ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz.

Förderung Berufsbildung

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Die Wirtschaft leistet in unserem dualen Bildungssystem einen grossen Beitrag. Hier ist es nur gerecht, dass der Kanton dies mitträgt und wo notwendig auch noch stärker unterstützt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits ein grosses Angebot. In unserem föderalen System sind hier auch die Gemeinden gefordert. Wir können nicht alles an den Kanton auslagern. Die Gemeinden sind nahe dran und sollten sicherstellen, dass die Angebote bedarfsorientiert genutzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Kompetenz hier zu liegt beim Bund. Wenn in den Kantonen Kapazitäten vorhanden sind, dann sollen diese mit dem Bund schauen, dass die Kontingente entsprechend erhöht und zugeteilt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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In erster Linie sollen gut integrierte Mitmenschen sich unkompliziert einbürgern lassen können. Stimm- und Wahlrecht auf lokaler Ebene erachte ich als sekundär, soll aber definitiv diskutiert und angegangen werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Weniger anstatt mehr Hürden beim Einbürgerungsprozess. Weniger lange Verfahrensdauern und effizientere Prozesse sind gefragt. Der grosse Anteil unserer Bevölkerung welcher nicht Teil unserer Demokratie sein kann, widerspricht unserer direkten Demokratie.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, ja. Und ganz klar analog Tabak und Alkohol zu besteuern.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Mir wäre es lieber wir könnten Diskriminierung und Übergriffe vermindern/verhindern ohne Menschen in Schubladen/Kategorien zu packen. Bis wir als Gesellschaft soweit sind, begrüsse ich jeden notwendigen Schritt auf dem Weg dahin.

Verbot genderneutraler Sprache

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Aus liberaler Sicht nichts was wir politisch diskutieren müssten.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Wo es das Gemeinwohl erfordert, sollten Einschränkungen möglich sein. So lange sie angemessen sind und zur Situation passen.

Erhöhung Kulturförderung

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Wir haben eine florierende Kulturszene und tun bereits viel. Da gibt es meiner Meinung nach noch genügend andere Bereiche (z.B. Vereinswesen generell) wo mehr getan werden könnte.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Befürworte ich ganz klar, jedoch muss es ethisch korrekt ablaufen und darf nicht zu einem Geschäftsmodell verkommen.

Prostitutionsverbot

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Wir dürfen das Sexgewerbe nicht in die Illegalität drängen, dies löst die Probleme nicht und verschlechtert die Lebenssituation der Sexarbeitenden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wir sollten zuerst bei den Unternehmenssteuern ansetzen. Wir als Wirtschaftsmotor der Schweiz rangieren im kantonalen Vergleich als Schlusslicht.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Wenn auch die Kirchen wichtige soziale Leistungen erbringen, welche einen grossen organisatorischen Aufwand bedeuten würden, sollte diese durch den Staat übernommen werden. So muss es bei der Finanzierung andere Ansätze geben. Wir haben Religion und Staat getrennt, wir sollten dies bei den Steuern (im Minimum für Unternehmen) auch so hand haben.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein genereller Einstellungsstopp ist keine Lösung. Wir müssen bessere Mittel finden um voranzukommen. Bürokratie eindämmen und schlanke, effiziente und digitale Prozesse schaffen.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Nein - hier verzerrt der Kanton die Situation und schafft sich in Zeiten von Fachkräftemangel einen unfairen Vorteil gegenüber der Realwirtschaft. So nicht! Wo bleibt hier die Interessensvertretung der Steuerzahlenden?

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Auch hier hadere ich mit dem Giesskannen-Prinzip. Wir müssen auf Lösungen setzen welche lokale und branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigen um Arbeitsplätze nicht unnötig zu gefährden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wenn die Nachfrage besteht, muss es den Geschäften möglich sein, dann offen zu haben wenn es dem Kundenbedürfnis entspricht. Sonst werden unsere lokalen Anbieter immer einen Nachteil gegenüber dem Onlinehandel haben.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Situation in der Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine aber auch in Europa und der Schweiz. Solidarität mit unseren Partnern in Europa ist zwingend. Unsere Neutralität steht im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und humanitärer Tradition.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wir wollen und sollen liberalisieren und nicht stärker staatlich regulieren und eingreifen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Auch dies ist meiner Meinung nach ein nationales Thema. Der Kanton soll eingreifen wo dies in seinem Handlungsspielraum liegt (Verwaltungspersonal). Alles andere gehört national geregelt.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Auch hier sollten wir Lösungen erarbeiten die da ansetzen wo es gebraucht wird und hilft. Eine starre kantonale Regelung bringt nichts. Es braucht eine gewisse Breite und Fingerspitzengefühl.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen müssen nur dann zum Einsatz kommen wenn Anreize nicht funktionieren. Aktuell besteht eine gewisse Dringlichkeit um wieder an einen Punkt zu kommen wo das Anreizsystem funktioniert, da ist das eine oder andere Verbot durchaus angebracht, dies darf aber niemals eine dauerhafte Lösung sein.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ich bin kein Befürworter von Technologieverboten. Hier mache ich zur Zeit eine Ausnahme, wir müssen auf innovative nachhaltige Lösungen setzen und dafür den Weg ebnen. Sollte sich etwas an der Gesamtsituation ändern, kann und muss eine erneute Prüfung möglich sein.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Eine Vergünstigung sehe ich kritisch, wir müssen unser Mobilitätsverhalten generell überdenken. Somit soll Mobilität auch etwas kosten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Wir sollten auf Prävention setzen, diese nutzt mehr als weitere Verstärkung von Kontrollen.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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