Cedric Herbst

Die AHV ist die grösste soziale Errungenschaft des letzten Jahrhunderts. Sie zu schützen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch leider sieht sie sich immer wieder Angriffen von rechts ausgesetzt. Dass hart arbeitende Menschen z.B. in Pflege und Handwerk bis 67 arbeiten müssen, während sich die Reichen frühpensionieren lassen, ist nicht nur eine Frechheit, sondern auch einfach unmöglich. Wenn die AHV überhaupt überarbeitet werden soll, dann darf das nicht auf Kosten der "Büezer" geschehen

Die Zeiten sind schwer: Die Folgen des Ukraine-Krieges und die Nachwehen der Pandemie machen vielen Luzernern zu schaffen - insbesondere Familien, die ohnehin schon mit geringem Einkommen auszukommen haben. Der Kanton muss dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich von heute nicht noch weiter auseinanderklafft. Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen sind daher eine Notwendigkeit, um den Sozialstandard in Luzern zu erhalten.

Die bezahlte Elternzeit von 18 Wochen fördert moderne Rollenbilder, ermöglicht eine Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt (verhindert also Lohndiskriminierung) und lässt die Schweiz endlich mit anderen westeuropäischen Ländern gleichziehen. Das freie Aufteilen der Zeit ermöglicht zudem eine individuelle Anpassung auf die jeweiligen Bedürfnisse der Eltern anstatt ein strenges Korsett von 14 resp. 2 Wochen.

Eine Vergünstigung der familienergänzenden Kinderbetreuung ermöglicht es den (traditionell in diese Rolle gedrängten) Frauen, schneller wieder arbeiten zu gehen und verhindert so Abhängigkeit vom Mann. Zudem darf Kinderbetreuung kein Luxus sein, den sich nur reiche Familien leisten können. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf eine gute Betreuung haben, unabhängig vom Portemonnaie ihrer Eltern.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Würde zu leben. Die Ärmsten in unserem Kanton mit immer neuen Auflagen zu belästigen bringt erwiesenermassen rein gar nichts und fördert deren Ausgrenzung nur noch weiter. Auch halte ich es für eine Frechheit, alle Sozialhilfebezüger unter den Generalverdacht des Betrugs zu stellen. Das Existenzminimum, welches heute wegen Inflation und Pandemie schon zu tief ist, darf auf keinen Fall noch weiter gesenkt werden.

Für die meisten von uns ist es (fast immer) unmöglich zu sagen, was eine "dringliche" von einer "nicht dringliche Behandlung" unterscheidet. Arme Menschen dafür zu bestrafen, ja, in Kauf zu nehmen, dass eine Person schwere Folgen erleidet, weil der Spitalbesuch "nicht drin liegt" ist ein Angriff auf alle Armen und die Werte der Schweiz an sich.

Luzernerinnen und Luzerner sollen niemals gezwungen sein, ihre Angehörigen in ein Pflegeheim zu stecken, nur weil das Geld für eine eigenständige Pflege nicht ausreicht. Eine solche Entscheidung muss natürlich offenstehen, aber mit einer finanziellen Entschädigung für die private Pflege werden ärmere Familien in Luzern und die Pflegeheime gleichermassen entlastet.

Die Krankenkassenprämien steigen - und das ohne absehbares Ende. Es muss für dringendst Abhilfe geschafft werden. Zum einen müssen mehr Menschen Zugang zur Prämienverbilligung erhalten (denn auch der Mittelstand steht vor horrenden Kosten) und zum andern muss die Prämienverbilligung höher ausfallen.

Das Pflegepersonal hat sich in den Hochzeiten der Pandemie und weit darüber hinaus als unglaublich wichtig und hart arbeitend herausgestellt. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen von heute unattraktiv, die Löhne zu tief. Das Volk hat an der Urne der Politik den Auftrag erteilt, die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu verbessern. Jetzt ist auch der Kanton Luzern gefragt, diesem Auftrag nachzukommen.

Jeder im Kanton Luzern soll Zugang zu medizinischer Versorgung haben - egal ob er auf dem Land oder in der Stadt lebt. Eine Unterstützung von Hausärzten auf dem Land hat sich international bewährt und rentiert bereits nach wenigen Jahren.

Schon heute sind die Lehrer überlastet und Bournouts grassieren in den Schulen Luzerns. Umfragen zeigen klar, dass die Zunahme von Nebenbelastungen (wie integrativer Förderung) einen Hauptgrund dafür darstellt. Integrative Klassen funktionieren für viele betroffene Kinder und sind im Grundsatz zu begrüssen. Zum Wohle der Lehrpersonen und zur Garantie einer qualitativen Bildung der Mitschüler sollte aber trotzdem ein gesunder Mix zwischen Integration und Sonderklassen angestrebt werden.

Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot sind bedeutsam zur Sicherstellung der Chancengleichheit der Kinder. Das Einkommen der Eltern darf nicht über die Qualität der Betreuung der Kinder entscheiden. Die Freiwilligkeit der Betreuung ermöglicht es zudem jeder Familie so auszuwählen, wie sie das für ihr Kind am besten finden.

Der Frontalunterricht hat sich über viele Jahre bewährt. Versuche von neuen Unterrichtsmethoden sind zu begrüssen und funktionieren für einige Schüler sehr gut. Jedoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass (im internationalen Vergleich) ein Negativtrend im Bildungslevel der Schüler die Folge solcher Versuche ist. Die Lösung muss ein gut-schweizerischer Kompromiss zwischen Frontalunterricht und alternativem Unterricht sein, wobei ersterer aufgrund seiner Tradition die Oberhand haben sollte.

Der Trend zum Gymnasium lässt sich überall um die Schweiz herum beobachten. Die Folge: Das Handwerk stirbt aus, Kinder werden in Berufe gedrängt, die ihnen eigentlich nicht zusagen und die Bildungsqualität nimmt (wegen grösserer Klassen bei tieferem Niveau) stetig ab. Auch wenn heute noch kein direkter Handlungsbedarf besteht, hat sich der Kanton Luzern frühzeitig zu positionieren. Eine Quote von 19.5% steht zudem ungefähr im Mittel des nationalen Durchschnitts und des KMU/Gewerbeverband-Werts.

Ein guter Unterricht ist das Resultat einer motivierten, gut ausgebildeten Lehrperson. Schon heute leiden allerdings viele Lehrpersonen in Luzern an Burnouts; eine Mehrbelastung ist gesundheitlich nicht möglich. Wer die Schulen Luzerns verbessern will, schafft Anreize durch Arbeitsentlastung und nicht Zwangsmassnahmen, die die Lehrpersonen erst noch aus Luzern vertreiben.

Wer von Anfang an unterstützt wird, hat später keine Probleme. Das gilt beim Erlernen der Sprache wie für Behördengänge und Einleben in unsere Kultur.

Wer in einer Luzerner Gemeinde lebt, wer unsere Sprache spricht, wer hier arbeitet und Steuern zahlt, wer sich für Kommunalpolitik interessiert und sich einbringen will, der soll das auch tun können. Frei nach dem Motto der amerikanischen Revolutionäre: "No taxation, without representation!"

Niemand weiss, wo er heute in 5 Jahren steht - Pandemie und Krieg haben das in letzter Zeit wieder einmal verdeutlicht. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, jemanden heute vom Antrag zur Einbürgerung auszuschliessen, nur weil diese Person 2018 Sozialhilfe bezogen hat. Damit würden wieder einmal die Armen gegenüber der Reichen benachteiligt - ist das die Schweiz, in der wir leben wollen?

Das Schengen-Abkommen ermöglicht uns allen einfache Reisen ins Ausland - aber darüber hinaus beinhaltet es auch eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit gemeinsamen Datenbanken und automatisierter Personenfahndung. Würde die Schweiz also austreten, müsste man nicht nur bei jeder Reise lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Es würde zudem ein erhebliches Sicherheitsrisiko geschaffen (und nicht etwa gelöst, wie das "verstärkte Personenkontrollen" vielleicht glaubhaft machen).

Für Asylsuchende, die noch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, ist so eine Massnahme dem Schweizer Steuerzahler gegenüber nur fair. Für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge gibt es jedoch keinen Grund, die Sozialhilfeansätze weiterhin tiefer zu halten als bei Schweizer Bürgern. Schliesslich ist es eine völkerrechtliche Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen.

Es ergibt keinen Sinn, dass eine (vergleichsweise) harmlose Droge wie Cannabis mit 0 Toten pro Jahr verboten bleibt, während Alkohol und Tabak erlaubt ist. Schon heute ist der Cannabis-Schwarzmarkt enorm - auch in Luzern. Der Staat könnte mit kontrolliertem Verkauf nicht nur ein gutes Geschäft machen, sondern würde auch viel Geld einsparen (denn Delikte müssten nicht mehr verfolgt werden), was wiederum in die Drogenprävention fliessen könnte. "Legalize it!"

Die Kultur ist es, die eine Gesellschaft ausmacht. In den letzten Jahren hat diese jedoch stark gelitten. Es kann nicht sein, dass der Kanton 3 Millionen im Jahr bei ihr einspart und grosse Kulturhäuser noch dazu bevorteilt. Gerade kleine Betriebe in den Gemeinden ausserhalb der Stadt brauchen mehr Förderung.

Schon heute ist der Schwangerschaftsabbruch genügend streng geregelt. Eine Veränderung entspricht weder dem Willen der Mehrheit im Kanton Luzern, noch hat sie irgendeine wissenschaftliche Grundlage.

Der Kanton Luzern wirft immer wieder mit Steuersenkungen für Unternehmen um sich - meist ohne grossen Erfolg. Natürliche Personen (also Menschen) sollten es doch sein, die weniger zahlen müssen! Insbesondere bei Rekord-Profiten wie 2021/22.

Das Bundesgericht hat die Kirchensteuer für Unternehmen unlängst für gutgeheissen. Unternehmen (d.h. juristische Personen) geniessen vielerorts die Rechte von uns Menschen (d.h. natürlichen Personen). Sie sollten also auch die Pflichten tragen.

Von einem höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien profitieren weder Mittelstand noch Armutsbetroffene: Sie hilft einzig dem reichsten Prozent.

In der heutigen Zeit ergibt es keinen Sinn, einen Unterschied zwischen Ehepaaren und Unverheirateten zu machen. Die Individualbesteuerung ist zudem gerechter, da sie jede Person einzeln betrachtet unabhängig von ihrem Partner.

Zu gross sind die Probleme im Kanton Luzern, als dass wir die Mehreinnahmen einfach an Unternehmen verschwenden sollten. Wir brauchen mehr Ausgaben für die Pflege, Bildung und Kultur - teure Geschenke an das reichste Prozent sind fehl am Platz.

Auch wenn ein solcher Einstellungsstopp in seinen Grundzügen zu befürworten wäre - er ist schlicht unrealistisch. Immer mehr Aufgaben brauchen immer mehr Personal, die Rechnung ist ganz einfach.

Jeder soll das Recht haben, für seine Arbeit gerecht entlöhnt zu werden. 5 Kantone kennen solche Mindestlöhne bereits und in keinem einzigen erfüllte sich das Schreckensszenario, dass die Firmen einfach abwanderten.

Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ermöglicht Arbeitnehmenden mehr Freiheit bei der Wahl der Arbeitszeiten und Arbeitgebenden mehr Freiheit bei der Planung. Da weiterhin das Bundesgesetz über die Arbeit gilt, bleiben trotzdem relativ strenge Regeln gesetzt. Was es braucht, ist natürlich eine klare Kontrolle dieses Gesetzes, wobei diese in den letzten Jahren zu wünschen übrig liess.

Es ist selbstverständlich, dass Mann und Frau gleich zu bezahlen sind. Heute wird das jedoch immer noch zu oft nicht beachtet, weshalb es klar strengere Kontrollen braucht.

Das heutige Modell der bilateralen Verträge wirkt und funktioniert. Ein Freihandelsabkommen wäre unendlich kompliziert und würde der Schweiz nichts bringen, was nicht schon heute da ist.

Auf Sanktionen gegen Kriegstreiber darf auf keinen Fall verzichtet werden! Trotzdem verhindert eine zu liberale Auslegung der Neutralität die in der Vergangenheit unglaublich bedeutende Vermittlungsarbeit der Schweiz (z.B. bei Gefangenenaustauschen und humanitären Feuerpausen). Es ist ein Mittelweg zu finden zwischen der totalen Neutralität und der liberalen (neuen) Neutralität.

Im Kanton Luzern sind Wohnungen knapper denn je. Für Menschen ohne grosse finanzielle Mittel ist es sehr schwer, eine gute Wohnung zu finden. Es ist die Aufgabe des Kantons, hier mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus anzusetzen.

Die Seen und Ufer Luzerns gehören allen Menschen Luzerns und sind mitunter das Schönste, was unser Kanton zu bieten hat. Dementsprechend soll jeder darauf zugreifen können - nicht nur diejenigen, die sich das leisten können.

70% Der Schweiz geht die Energiewende zu langsam. Schon heute setzen wir viel auf Wasserkraft, die Solarkraft ist der nächste, logische Schritt. Eine Solaranlage amortisiert sich schon nach 10 Jahren, min. 15 Jahre wird also Profit gemacht.

Der Wolf gehört zu Schweiz wie Raclette und "Schoggi". Ihn zu schiessen, nur weil er tut, was er seit Jahrtausenden tut, ist ein Verbrechen. Der Bund sollte den Bauern helfen, neue Schutzkonzepte (wie sie skandinavische Staaten haben) für ihre Herden auszuarbeiten, anstatt diese majestätischen Tiere barbarisch abzuknallen.

Neue Atomkraftwerke lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue. Nicht nur gibt es immer noch kein ansatzweise ausreichendes Modell zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Auch für die Klimakrise helfen sie nichts, denn bis ein neues Atomkraftwerk gebaut und in Betrieb wäre, würde es über ein Jahrzehnt dauern.

Strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes sind keine politische Frage, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Trotzdem muss man aufpassen: Der Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Armen und des Mittelstandes geführt werden. Diejenigen haben zu bezahlen, die ihn verursacht haben: das reichste Prozent.

Anreize und Zielvereinbarungen können ein wichtiges Mittel sein. Vollständig auf sie zu setzen, ist aber gefährlich, denn zu oft werden blosse Zielvereinbarungen ignoriert. Für grosse Massnahmen (insbesondere für die Industrie) sind Verbote und Einschränkungen der einzige Weg.

Velo- und Spazierwege fördern nicht nur den Klimaschutz, sie tragen auch zu einer gesünderen Bevölkerung bei und ermöglichen den Austausch mit der Natur.

Das Bypass-System entspricht weder dem Willen der Betroffenen noch einer sinnvollen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Anstatt einem Ausbau der Autobahn sollte viel mehr in den öffentlichen Nahverkehr und Velowege investiert werden. "No Bypass!"

Tempo 30 innerorts ist sicherer, sorgt für weniger Lärmbelastung und schont die Umwelt. Es gibt keinen Anlass sie überall zu verbieten. Wenn die Tempo 30-Zone für ein Gebiet als sinnvoll erachtet wird, soll sie auch eingeführt werden. Und wo sie nicht sinnvoll ist, erübrigt sich die Debatte.

Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist die einfachste Waffe Luzerns gegen den Klimawandel und Lärm sowie für saubere Luft. Doch heute sind in Luzern die Abos für viele zu teuer, das Netz zu lückenhaft, die Frequenz an Bussen und Co. zu gering. Wenn Luzern seine verbindlichen Umwelt-Ziele erreichen will, dann braucht es ein Umdenken in der Verkehrspolitik - und die Förderung des ÖVs ist zentraler Bestandteil davon.

Es ist nur fair, wenn die Bürger Luzerns erfahren, wer hinter welchen Parteien und Abstimmungen steckt. Denn Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Auch scheint es kein Zufall zu sein, dass gewisse Parteien Transparenz immer wieder blockieren. Schliesslich käme es den Reichen nur gelegen, wenn ihre Millionenspenden hie und da unentdeckt blieben...

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Jugend in Luzern so politisch wie nie ist. Abstimmungen, die auch ihre Zukunft betreffen (z.B. AHV, CO2-Gesetz...) laufen aber trotzdem ohne Beteiligung der unter 18 Jährigen ab. Es gibt keinen Grund, warum ein 16 jähriger Lehrling oder eine 17 jährige Gymnasiastin vom Wahlrecht ausgeschlossen sein kann. Junge Menschen sind politisch wahrscheinlich besser informiert als ältere Semester. Zudem kann so die Wahlbeteiligung nachhaltig erhöht werden.

Neuer Technik muss mit Misstrauen begegnet werden, das ist richtig. Was allerdings wissenschaftlich bewiesen als sicher gilt, sollte nicht wegen Gefühlen und genereller Abneigung verhindert werden. Trotzdem muss beim flächendeckenden Ausbau natürlich beachtet werden, was die Bewohner der jeweiligen Gebiete sagen.

Die Internet-Infrastruktur ist in Zeiten der Arbeit von Zuhause enorm wichtig geworden. Jeder Mensch in der Schweiz sollte gleich vom Internet profitieren können - sei es für die Arbeit oder zum Vergnügen.

Schon heute ist die Polizeipräsenz gross. Sie sollte nicht noch weiter aufgeblasen, sondern effizienter werden. Dabei geht es vor allem um eine konsequente Auswertung der Daten um herauszufinden, wo mehr und wo weniger Patrouillen notwendig sind. Ein zielloses Schaffen neuer Patrouillen ist zwecklos, ja, Geldverschwendung.

Eine automatische Fahrzeugfahndung ist laut Bundesgericht ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Damit bräuchte es eine umfassende gesetzliche Grundlage, welche jedoch auf nationaler Ebene fehlt. Eine automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern wäre somit rechtlich nicht möglich.

Schon heute werden solche Sachbeschädigungen genügend konsequent verfolgt - das zeigt die positive Statistik der Polizei. Änderungen am Status quo wären teuer und stünden in keinem Verhältnis zum erreichten Erfolg, weshalb es keinen rationalen Grund für sie gibt.

Immer wieder wurde in der Geschichte dieses Argument gebraucht um die Privatsphäre des Einzelnen zu untergraben. Der Staat hat sich für seine Sicherheitsmassnahmen zu rechtfertigen, in dem er ein öffentliches Interesse als Grundlage nimmt und verhältnismässig handelt.

Die Geschichte zeigt: Je freier der Markt, desto unfreier die Leute. Es muss ein vernünftiges Mittel angestrebt werden zwischen der Marktwirtschaft und dem sozialen Gedanken, der die Schweiz so sehr geprägt hat. Ansonsten führt die freie Marktwirtschaft nur zur Ausbeutung der Armen durch die Reichen.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen. Es ist nur fair, wenn die Vermögenden mehr bezahlen, denn sie haben vom System der Schweiz profitiert.

Jedes Kind ist verschieden und somit lässt sich auch keine generelle Antwort auf diese Frage finden. Die Lebensrealität zeigt, dass Kinder unter verschiedensten Modellen aufblühen können. Wichtig ist doch, dass das Kind Liebe und Förderung erhält - egal von wem in der Familie.

Chancen und Risiken halten sich bei der Digitalisierung die Waagschale. Wie überall gibt es das eine nicht ohne das andere und es wäre töricht immer nur von den positiven Aspekten zu sprechen und Negativpunkte wie Cyberkriminalität, -Mobbing und zunehmende Abhängigkeit von den Sozialen Medien zu vernachlässigen.

Die Bestrafung von Kriminellen ist ein wichtiger Bestandteil unseres Strafrechts. Trotzdem kann man einer Person nicht einfach alles wegnehmen und dann erwarten, dass sie sich wie ein unbescholtener Bürger verhält. Es ist ein Kompromiss zwischen Bestrafung und Wiedereingliederung wünschenswert.

Ein stärkerer Umweltschutz funktioniert nur zu Lasten des Wirtschaftswachstums. Allerdings darf Umweltschutz nicht auf Kosten der Armen und des Mittelstandes geführt werden. Er muss nach Verursacherprinzip diejenigen treffen, die die Klimakrise verursacht haben: Die Oberschicht.