Lea Bégue

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Allermeisten bis ins hohe Alter schuften müssen. Ausserdem schreibt die AVH seit Jahren schwarze Zahlen. Wir wehren uns gegen diesen wiederholten Versuch der Bürgerlichen, unsere Sozialsysteme zu schwächen. Wir müssen die Renten erhöhen, nicht das Rentenalter.

Die Jungen Grünen lehnen die BVG-Reform entschieden ab: Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung von Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Statt die Anforderungen an die Maturität zu erhöhen, soll der Fokus auf gleiche Chancen für einen solchen Abschluss gelegt werden.

In der Schweiz muss der Schutzstatus S (oder dergleichen) auf alle schutzsuchenden Menschen ausgeweitet werden. Dazu gehören menschenwürdige Unterkünfte, schnelle Asylverfahren, psychische Unterstützung und Integration sowie Inklusion für alle – insbesondere mit Zugang zu Arbeit und Bildung. Die Schweiz muss auf jeden Fall verhindern, dass Menschen zurückgeschickt werden, obwohl die Lage noch nicht sicher ist oder sie sich bereits völlig integriert haben.

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt aus auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Das man so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgeht, egal ob Kinder oder nicht, muss selbstverständlich sein.

Ausländer*innen repräsentieren mehr als 1.6 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Das sind 20% der Population, welche nach der Schweizer Bundesverfassung zwar Steuern bezahlen, aber vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind. In Zeiten der Klimakrise ist die Stärkung der demokratischen Basis von entscheidender Bedeutung.

Die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb ist sinnvoll. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Definition laut BAG: "Ist direkte aktive Sterbehilfe eine gezielte Tötung zur Verkürzung der Leiden eines anderen Menschen. Der Arzt oder ein Dritter verabreicht dem Patienten absichtlich eine Spritze, die direkt zum Tod führt. Diese Form der Sterbehilfe ist heute nach Artikel 111 (vorsätzliche Tötung), Artikel 114 (Tötung auf Verlangen) oder Artikel 113 (Totschlag) StGB strafbar." Ich lehne dies ab, ich befürworte jedoch: Indirekte aktive Sterbehilfe, Passive Sterbehilfe sowie Suizidhilfe.

Ich stehe gewissen Aspekten dieses Abkommens skeptisch gegenüber, so beispielsweise der Aufrüstung der EU-Aussengrenzen durch Frontex. Andererseits ist dieses Abkommen aber auch ein erster Schritt hin zu einer Welt mit offenen Grenzen.

Wir rasen mit Vollgas auf die Umweltkatastrophen zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität.

Sicherheit lässt sich durch soziale Gerechtigkeit gewährleisten und nicht durch Kontrolle und Gewalt.