Raphael Wiesner
Schweizerische Volkspartei | 0303
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier gilt es im Gesundheitssektor bei den systemischen Kosten und der Bürokratie anzusetzen, damit die Kosten nicht immer weiter steigen. Dies kann teilweise kantonal angegangen werden, viele Ursachen liegen aber hier auch in der nationalen Politik.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Gesundheitssektor muss freier und mit weniger Regulierung arbeiten können und die administrativen Kosten reduziert werden, damit Spitäler und andere Gesundheitsinstitutionen mit diesen Mitteln bessere Angebote für die Fachpersonen machen können.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es sollten grundsätzlich die Kirchensteuern abgeschafft werden, damit die Kirchen und ihr Bodenpersonal mehr Anreize für ein gutes Programm für ihre Gemeinschaften haben, die es dann auch finanzieren und somit auch eine Trennung von Kirche und Staat erreicht wird.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton BL ist bei den Einkommensteuern für natürliche Personen unattraktiv und muss sich hier im kantonalen und internationalen Wettbewerb verbessern, damit auch die Steuerbasis verbreitert werden kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Preisdeckel führen immer zur Verknappung des Angebots und somit mittel- bis langfristig zu steigenden Preisen und Verteilkämpfen. Diese Massnahme bewirkt genau das Gegenteil von dem was beabsichtigt wird.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Mindestlohn ist genau wie ein Preisdeckel und führt dazu, dass die schwächsten Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme gedrängt werden. Wieder eine Massnahme die das Gegenteil bewirkt von dem was sie eigentlich bekämpfen will.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier ist klar ein Freihandelsabkommen anzustreben und nicht ein unter dem Deckmantel des Namens eine Neuauflage des institutionellen Rahmenabkommens.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Baselland muss die Regulierungen fürs Bauen reduzieren, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die führt zu einer Verteuerung des Baugrunds und somit zu steigenden Immobilien und Mietpreisen, was dem Großteil der Bevölkerung und vor allem jungen Menschen schadet.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton sollte sich grundsätzlich bei diesen Massnahmen zurückhalten, denn auch die Subventionierung und Anreizsetzung von verschiedenen Massnahmen verzerrt den Markt und die beste Lösung, da der Preis für ineffiziente Technologien subventioniert und so das Problem verschlimmert und verteuert wird. Auch die forcierten Zielvereinbarungen sind Zwangsinstrumente, welche vom Kanton gar nicht erst angewendet werden sollen.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies ist ein klarer Eingriff in die Eigentumsfreiheit und ist klar abzulehnen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Technologieverbote machen uns ärmer und verhindern den wirklichen Fortschritt.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Technologieverbote machen uns nur ärmer und verhindern den Fortschritt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Thema ist punktuell zu betrachten und wo es für beide Seiten gewinnbringend ist vertieft anzuschauen.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Staatliche Eingriffe verzerren die freie Marktwirtschaft und führen so zu Ungleichheiten.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Dies soll jede Familie für sich selber beurteilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Ohne Wirtschaft und Wohlstand gibt es keinen Umweltschutz. Siehe ehemalige Sowjetunion und Co.
Commentaire
Ich plädiere für eine Flexibilisierung des Rentenalters nach Einzahlungsjahren. Wenn man früh mit Einzahlungen beginnt, kann man auch früher in Rente gehen.