Matthias Schäfer

Es sollte Menschen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten wollen, ermöglicht werden, dies auch zu tun. Gleichzeitig muss für Berufe mit grosser körperlicher Belastung ein Renteneintritt auch schon wesentlich früher als bisher vorgesehen möglich sein.

Unsere gesellschaftliches System muss wieder attraktiver für junge Familien werden. Die Einführung von Elternzeit kann dazu nur ein Mittel sein. Ein weiteres Mittel ist die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen an Kindergärten und Schulen.

Familienergänzende Betreuung darf nicht zu übermässiger finanzieller Belastung sozial schwächerer Familien führen. Wer einen Betrag an den Kosten leisten kann, soll dies jedoch auch tun.

Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass Löhne bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % grundsätzlich existenzsichernd sein müssen. Dies geht wohl leider nicht ohne die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in den Niedriglohnbranchen.

Diese Berufe sind mit einer hohen physischen und psychischen Belastung verbunden. Diese Belastungen rechtfertigen höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten. Gleichzeitig werden diese Berufe dadurch auch wieder attraktiver, was im Hinblick auf die Überalterung unserer Gesellschaft zwingend erforderlich ist.

Psychische Krankheiten sind weiter verbreitet als allgemein bekannt. Ein erweitertes Therapieangebot hat daher einen hohen gesellschaftlichen Nutzen, was die mit der Angebotserweiterung verbundenen Kosten durchaus rechtfertigt.

Tagesstrukturen bilden eine gute Grundlage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beiden Elternteilen wird dadurch eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Gründung von Familien wird wieder attraktiver.

Aus eigener Erfahrung als Elternteil musste ich leider feststellen, dass - trotz massiver Bemühungen der Lehrpersonen - eine Integrationsklasse nicht immer so gut funktioniert wie man es sich wünschen würde.

Auch wenn in der Sekundarschule erst mit dem Französischunterricht begonnen wird, können die Schüler und Schülerinnen immer noch eine sehr hohe Sprachkompetenz erreichen.

Homeschooling fördert - ähnlich wie Privatschulen - eine gesellschaftliche Segregation, die langfristig zu gesellschaftlichen Spannungen bis hin zur Spaltung einer Gesellschaft führen kann. Der Zugang zu Bildung muss für Alle, unabhängig von Herkunft sowie finanzieller und geistiger Leistungsfähigkeit möglich sein.

Der Arbeitsmarkt verlangt heute von den Arbeitnehmenden eine grosse Mobilität. Umzüge bei einem Wechsel des Arbeitsortes sind damit praktisch unvermeidlich. Die Wohnsitzfrist ist ist damit generell nicht mehr zeitgemäss..

Ausländern, die in der Schweiz geboren wurden oder ihr ganzes Arbeitsleben verbracht haben, darf das Aufenthaltsrecht nicht wegen des Bezugs von Sozialhilfe entzogen werden.

Auch wenn Cannabis schon heute praktisch flächendeckend und einfach (wenn auch illegal) verfügbar ist, so muss davon ausgegangen werden, dass der Bedarf nach einer Legalisierung nicht vollständig aus legalen Quellen gedeckt werden kann. Dadurch wird kriminellen Organisationen eine Tür für das finanziell sehr attraktive Einschleusen illegal hergestellter Drogen in einen legalen Markt ermöglicht. Diese Gefahr ist vor einer Legalisierung gründlich abzuschätzen.

Die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit sein. Grundsätzlich plädiere ich jedoch für existenzsichernde Löhne, die jedem Mitglied unserer Gesellschaft diese Teilnahme aus eigener Kraft ermöglicht.

Prostitution lässt sich offenkundig nicht verbieten. Jedoch müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um sämtliche im Zusammenhang mit der Prostitution stehende Kriminalität (vor allem Menschenhandel) nachhaltig verfolgen und unterbinden zu können. Sozialleistungen müssen so bemessen sein, dass Armutsprostitution nicht entstehen kann. Programme zum Ausstieg aus der Prostitution müssen staatlich gefördert werden. Niemand soll sich prostituieren müssen.

Die katholische Kirche verfügt über ausreichende Eigenmittel zur Finanzierung einer Kaserne.

Sofern mit den finanziellen Beiträgen des Kantons soziale und seelsorgerische Aktivitäten finanziert werden, ist dies jedoch unproblematisch.

Von den eingenommenen Steuergeldern profitieren sämtliche Einwohnern und Einwohnerinnen des Kantons, während von Steuersenkungen in der Regel nur relativ wenige Personen profitieren.

In einer modernen familienfreundlichen Gesellschaft sollte sich eine Höherbesteuerung von Ehepaaren gegenüber anderen Partnerschaftsformen grundsätzlich verbieten.

Von Steuererleichterungen profitieren generell nur Wenige. Der Weg über Prämienverbilligungen ist sozial gerechter.

Betroffen von einer solchen Liberalisierung sind ausschliesslich die Einkommensschwachen, weil sie in der Regel ihre Arbeitskraft zu den unattraktiven Tageszeiten zur Verfügung stellen müssen.

Anders als es den Anschein hat, sind in Folge des Krieges in der Ukraine die Herstellkosten für Energie nicht wesentlich gestiegen. Bei den Preissteigerungen handelt es sich also um ausser Kontrolle geratene Marktmechanismen, deren Regulierung staatliche Eingriffe rechtfertigen kann.

Frauen und Männer sind in den meisten Berufsfeldern gleich leistungsfähig. Lohnungleichheit ist der Ausdruck überkommener Vorstellungen der Ungleichheit von Mann und Frau.

Im Zeitalter neuer Blockbildungen und des Erstarkens autokratischer Regime wird auch die Schweiz früher oder später nicht darum herumkommen, sich stärker an Länder mit gleichen Wertvorstellungen anzunähern. Die Schweiz ist ein Land im Herzen Europas und mit vielen europäischen Ländern wirtschaftlich eng verflochten, weshalb eine Annäherung an die EU - mit allen daraus resultierenden Folgen - eine logische Konsequenz ist.

Die Zeit für freiwillige Ziele ist abgelaufen.

Die Mehrinvestitionen für diese Anlagen erscheinen zumutbar zu sein.

Es geht leider immer wieder vergessen, dass Atomkraftwerke Abfall erzeugen, dessen Entsorgung noch in einigen hunderttausend Jahren Kopfzerbrechen bereiten wird. Ausserdem werden die Kosten für diese Entsorgung nicht von den Betreibern, sondern von der Allgemeinheit getragen. Es werden Gewinne aus der Stromerzeugung privatisiert, während die Kosten solidarisiert werden.

Spätestens unsere Urenkel werden sich für die heute noch gepflegte Form der Nutztierhaltung schämen.