Serge Lanz

Schweizerische Volkspartei | 01 10.4
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das ist sehr wichtig ! Dies erfolgt in der Stadt Thun aber m.E. mit den bereits für die Freistatt und das Siegenthalergut getroffenen Bauvorgaben bereits gut und ist im Baureglement verankert. Daher muss m.E. eher nicht stärker gefördert werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Kann unterstützend im Ablauf wirken - Rechtslage einhalten, namentlich was unter "Verdacht" verstanden wird.

Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Da wird m.E. bereits einiges gemacht.

Ausbau der Kinderbetreuung

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Infrastruktur wird m.E. benötigt. Vergabekriterien für die finanzielle Unterstützung prüfen.

Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich

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Integration ist und Beratung sind wichtig. Konzepte sind eine Voraussetzung.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Unbedingt!

Mehr Ressourcen für Schulen

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Ausbau der eingeschlagenen Wege.

Gleiche Bildungschancen

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Strategie umsetzen.

Obligatorische Frühförderung

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Unbedingt!

Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht

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Nein - bestehende Infrastruktur nutzen und Umgang schulen! Über Risiken im Bereich Informationssicherheit, Datenschutz und KI informieren.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Frage m.E. falsch gestellt. Es geht nicht um die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Zusammenarbeit mit der EU ist in verschiedensten Bereichen zu regeln. Auf Rechtsübernahme achten!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Einbürgerungsweg ist gesetzlich klar geregelt - dies kann eine gute Voraussetzung sein, neben den gesetzlichen Vorgaben und der Integration.

Verschärfung Einbürgerung

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Sprachliche Fähigkeiten sind für die Einbürgerung m.E. und u.a. ein wichtiges Element.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Eine ausgewogene Verteilung auf die Kulturveranstalter ist mir wichtig und wird m.E. bereits gut gemacht.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Gezielte Förderungen im Jugendbereich mit Konzept - Massnahmen und Umsetzung sind wir wichtig.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Grundsätzlich sollen Auswärtige nicht höhere Eintritte bezahlen müssen - es gibt jedoch Angebote, die z.B. für Einheimische einfach zu beziehen sein sollten (z.B. Bootsplätze).

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Macht m.E. in der deutschen Sprache leider wenig Sinn und hat mit dem respektvollen Umgang in der Genderthematik in meiner Handhabung keinen Einfluss.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Gesamtheitlich mit der finanziellen Situation der Stadt Thun zu betrachten. Investitionen, baulicher Unterhalt und die Schuldenhöhe spielen dabei eine entscheidende Rolle bei der Analyse der Flexibilität bei den Steuereinnahmen.

Bau öffentliches Hallenbad

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Wie bei jedem Angebot muss der Bedarf geklärt werden und gegeben sein. Gebaut ist es schnell - der Betrieb ist jedoch weitaus schwieriger (siehe Heimberg und Oberhofen).

Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung

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Da sind wir aktuell beim baulichen Unterhalt auf Grund der Vernachlässigung in der Vergangenheit leider dazu gezwungen uns zu verschulden.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Die Liegenschaftssteuer (einzelne Besitzer) muss im Zusammenhang mit dem allgemeinen Steuerfuss (alle betroffen) betrachtet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Grundsätzliche sollte die Stadt bei der Ausübung ihrer Aufgaben die regionalen Angebote berücksichtigen und nicht konkurrenzieren. Ausnahmen bilden z.B. bauliche Interventionen in Notfallsituationen. Eine genaue Abgrenzung dieser Tätigkeiten der Stadt ist im Auge zu halten und mit den Wirtschaftsverbänden abzusprechen (Angebot, Ressourcen, etc.)

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Das neue Baureglement gilt und ist mit Investoren und Unternehmen umzusetzen. Wichtig sind m.E. dabei eine klare und verlässliche Kommunikation und ein partnerschaftliches Miteinander. Im Idealfalls ist auf störende Vorschriften mit gesundem Menschenverstand zu verzichten.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Dieses Angebot ist im Zusammenhang mit dem Angebot an Leerwohnungen, der Nachfrage nach Mietwohnungen und der Nachfrage im Tourismusbereich zu prüfen.

Einführung Mindestlohn

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Ein klares Personalreglement steuert auf Basis der Anforderungen auf eine Stelle in der Verwaltung die Bandbreite eines Lohnes.

Tourismusförderung begrenzen

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Dieses Angebot ist im Zusammenhang mit dem Angebot an Leerwohnungen, der Nachfrage nach Mietwohnungen und der Nachfrage im Tourismusbereich zu prüfen.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Im Rahmen der eingeschlagenen Stadtentwicklung kann das Sinn machen.

Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum

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Aufgrund der Nachfrage im Bereich Wohnraum kann das m.E. Sinn machen. Aber der Markt kann sich auch verschieben und neue Firmen ziehen hoffentlich in Thun ein.

Stärkere Gewichtung Wohnraum

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Im Rahmen der eingeschlagenen Stadtentwicklung kann das Sinn machen.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Jeder Verkehrsteilnehmer auf seinem Weg. Sinnvolle Ausbauten für motorisierten und den langsamen Verkehr. Eine gesamtheitliche Betrachtung ist unabdingbar.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Ein situative Anpassung der Geschwindigkeit kann wirkungsvoll und nützlich sein - jedoch m.E. nicht flächendeckend.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Stadt Thun setzt m.E. bereits genug Mittel in diesem Bereich ein. Die privaten ÖV-Anbieter sind hier gefordert, ein interessantes Angebot zu erstellen.

Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung

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Diese sehr komplexe und seit Jahrzehnten bestehende Problem ist unbedingt mit allen Betroffenen JETZT zu lösen - ein Tunnel und/oder eine Aare-Querung sind mögliche Lösungen, die seit langem verfolgt werden.

Umwelt & Energie

Entsiegelung und Begrünung Stadtraum

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Dies ist in der Strategie Stadtentwicklung bereits vorgesehen und soll umgesetzt werden.

Lockerung Vorschriften für Erneuerbare

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Verhindernde Vorschriften dürfen m.E. einer sinnvollen Entwicklung nicht im Wege stehen.

Förderung Solarausbau

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Die Strategie Energiegewinnung beinhaltet Analysen zur Effizienz alternativer Quellen und es bestehen jetzt schone gezielte Förderungsmöglichkeiten.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Verhindernde Vorschriften dürfen m.E. einer sinnvollen Entwicklung nicht im Wege stehen.

Verschärfung Aktionsplan Netto Null

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Der beschlossene Aktionsplan umgesetzt und seine Wirkung gemessen werden. Eine Verschärfung ist m.E. aktuell nicht nötig.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Die Digitalisierungsstrategie ist angepasst umzusetzen und kann für das "Bürger-Erlebnis" m.E. ausgebaut werden.

Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit

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Humanitäre Hilfe ist ein nationales Thema. Wir partizipieren dabei und müssen m.E. nicht mehr bereitstellen.

Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen

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Klare Prozesse für Dienstleistungen (Planungssicherheit).

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Grundsätzlich sind m.E. Videoüberwachungen für die allgemeine Sicherheit im öffentlichen Raum nützlich. Gesetzliche Datenschutzauflagen sind einzuhalten.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Die Stadt Thun soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles in ihrer Hand stehende gegen alle Arten Gewalt unternehmen, nicht nur gegen häusliche Gewalt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Unter Einhaltung der gesetzlichen Auflagen nützt m.E. auch eine sichtbare Präsenz.

Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste

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Hier spielt die Ressourcenfrage m.E. eine entscheidende Rolle. Dabei können private Sicherheitsdienste im Mass nützlich sein.

Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle

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Medizinisch sinnvolle und sichere Abläufe und Möglichkeiten sollen gegeben sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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In einer vernünftig regulierten gesunden Marktwirtschaft profitieren m.E. langfristig alle.

Staatliche Umverteilung

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Soviel staatliche Regulierung wie nötig - so wenig wie möglich.

Bestrafung Krimineller

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Das Gesetz gibt den Rahmen vor und die Massnahmen folgen nach der Gegebenheit. Aufgrund dessen kann m.E. die Bestrafung ein Teil der erfolgreichen Wiedereingliederung sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der wirtschaftliche Markt steht zweifellos in enger Abhängigkeit zur Umwelt. Dabei stehen m.E. stärkerer Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in direkter Waageposition.

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