Stephan Alioth

Die Mitte | 18.05.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Dabe setze ich voraus, dass der Missbrauch für Familien die nicht ausreichend beweisen, dass sie das zumutbare für die Arbeitsleistung machen, kontrollierbar ist.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Die Zeit in den ersten Monaten der Geburt ist auch für einen Vater sehr wichtig und sollte angemessen erweitert werden. Wobei ich mir auch Modelle der Beteiligung der Familie an der zusätzlichen freien Zeit vorstellen kann. Damit wäre die Wirtschaft entlastet und die Familie hätte eine Möglichkeit, diese einmalige Zeit zusammen zu verbringen. Prioritär wäre das Recht, mehr Zeit zu erhalten und nicht die Bezahlung. Ansonsten wird dieser zusätzliche Urlaub nie zustenade kommen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wichtig ist, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen angegangen und verhindert wird, dass einige wenige grosse Mitspieler sicht zu Lasten der Prämienzahler Gewinne erwirtschaften.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Der Fokus muss in der flächendeckenden Versorgung liegen und im Optimieren der Kosten. Spitzenmedizin zentralisiert und die anschliessende Heilung in regional gut verteilten Spitlälern.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrpersonen weiss ich, dass dies z.T. zu überfordernden Situationen führt und für die Unterstützung im Regelunterricht zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Es darf nich sein, dass starke SchülerInnen unter der Integration leiden und zuwenig Support der Lehrpersonen bekommen, Dadurch schwächen wir unser Bildungssystem im Ganzen und somit längerfristig das grösste Gut der Schweiz, den hohen Bildungsstandart.

Separativer Unterricht

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Die Lehrpersonen leisten so viel, dass es nicht noch möglich ist, die Sprachdefizite auszugelichen. Diejenigen Kinder mit ausreichend Deutschkenntnissen sollen nicht eingeschränkt werden. Es ist vielmehr ein Augenmerk auf die Zeit vor der Einschulung zu werden. Da müssen die Sprachkenntnisse gefördert oder die Migration begrenzt werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Im kulturellen Kontext der Schweiz sprechen wir vier Landessprachen. Mindestens zwei davon sollen in der Schule unterreichet werden. Das Englisch wird heute schon durch den Medienkonsum gefördert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der wertvollste und quasi einzige Rohstoff den wir in der Schweiz besitzen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Nein versehe ich im Sinne, dass kein Automatismus eingeführt werden darf. Es kommt auf den Grad der Integration an und auf den Leumund. Dies ist schwierig zu messen und zu bewerten, aber ein Muss für das Stimm- und Wahlrecht in einer Gemeinde.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Da ich selbst im kantonalen Migrationsdienst gearbeitet haben, kenne ich die Schwierigkeiten die damit verbunden sind und weder für die Flüchtlinge, noch für die Bevölkerung um die Aufnahmezentren herum, tragbar sind. Wenn schon, Hilfe vor Ort leisten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wenn die Ausländer hier sind und bleiben, dann müssen wir, als Folge der Integrationspolitik, die Sprachkenntnisse fördern damit sich die Personen in unserem System einbringen können.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Sprachkenntnisse sind eine Basis der erfolgreichen Einbürgerung. Hier gibt es keine Kompromisse - sonst fördern wir Ghettos in unseren Ballungszentren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ist kostengünstiger als das Handling mit Bargeld und stellt eine weitere Barriere beim Missbrauch der Mittel dar.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit hat zwar ihre Schattenseiten, aber unter dem Strich sind wir auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Förderung der Kultur ist mir wichtig, aber eine so grosse Summe kann in den Regionen/Gemeinden zur lokalen Förderung von Kulutr besser eingesetzt werden.

Legalisierung Cannabis

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Das Umsetzen des Verbotes ist ein Kampf gegen Windmühlen und kostet Geld und Personal.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Leser der Dokumente sollen reagieren. Zuviele Vorschriften entsprechen nicht meiner Vorstellung. Der gesunde Menschenverstand wird sich längerfristig durchsetzen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Menscheit ernährt sich seit je her mit Fleisch. Ich würde mich diskriminiert fühlen. Dass Vegi-Menüs angeboten werden, erachte ich jedoch als zwingend. Damit sind die Bedürfnisse für beide Seiten gedeckt.

Direkte Medienförderung

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Die regionalen Medien sind von zentraler Bedeutung. Die überregioanlen Nachrichten sind in ausreichendem Mass vorhanden und werden auch mit entsprechend lukrativen Werbeeinnahmen finanziert. Da dies im lokalen Bereich nicht möglich ist, muss der Kanton unterstützen.

Finanzierung Landeskirchen

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Der Betrag ist hoch, und darf nur für die Landeskirchen eingesetzt werden. Hier stünde für mich auch eine stärkere Verlagerung auf Bundesebene zur Diskussion.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanton muss die Steuerbelastung immer im Fokus halten und die Ausgaben optimieren. Der Spagat zwischen den nötigen Aufgaben und Leistungen und der Senkung der Steuern ist herausfordernd, aber dauerhaft nötig damit wir keine Abwanderung in die Nachbarkantone haben.

Lockerung Schuldenbremse

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Nur wenn wir gesunde Finanzen haben, können wir in Zukunft die finanziellen Herausforderungen meistern.

Individualbesteuerung

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Es ist eine sehr individuelle Fragestellung und hat je nach Einkommenssituation stark abweichende Auswirkungen. Und trotzdem muss der Kanton seine Einnahmen generieren.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Stadt Bern hat mehr Möglichkeiten, sich zu finanzieren als Burgdorf und Langenthal.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Beteiliung an einer Bank ist keine sinnvolle Aufgabe für den Kanton.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Der Markt muss hier spielen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wenn die Nachfrage nach den Öffnungszeiten nicht da ist, wird der Markt automatisch spielen. Wenn es genügen Umsatz bringt, so profitieren auch die Mitarbeitenden vom prosperierenden Geschäft. Zudem sind bei vielen Mitarbeitenden freie Tage unter der Woche und zu Zeiten an denen nicht alle anderen frei haben, sehr erwünscht.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Wir haben die nötigen gesetzlichen Grundlagen und damit kann jede Verfehlung korrigiert werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Jedes Gewerbe bewegt sich in einen ausreichend regulierten Rahmen. Wenn wir jede Entwicklung sofort überregulieren, behindern wir die Märkte in einem unnatürlichen Mass.

Service Public im ländlichen Raum

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Die ländlichen Gebiete kämpfen eh schon mit finanziellen Lasten und Einschränkungen. Wenn die ländliche Bevölkerung noch mehr Leistungen im Zentrum beansprucht, fallen dort mehr Kosten und Verkehr an.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Wir haben genügend Möglichkeiten um andere Energiequellen zu erschliessen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Unsere Landwirte sind vernünftig und wissen, was es braucht. Zudem entscheidet der Konsument im Laden, was er kaufen will.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Heizungsersatz muss im Rahmen der Sanierungen passieren die ja mit den gesetzlichen Abgasvorschriften gefördert werden. Bei Solaranlagen wäre ein Mindestabnahmepreis für private Anlagen wichtig. Damit wäre das Risiko für den Privaten geringer und eine zuverlässige Return on Investment Rechnung könnte als Motivation gerechnet werden. Das Risiko darf nicht auf den Schultern des privaten Eigentümers lasten wenn er die Energiewende unterstützen will.

Strengerer Tierschutz

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Unsere Landwirte sind genügend sensibilisiert für den Tierschutz. Kontrollen für die korrekte Einhaltung der aktuellen Vorschriften würde ich jedoch unterstützen.

Ausbau Wasserkraft

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Wenn wir keine AKW wollen, dann müssen wir die Wasserkraft ausbauen.

Schutz Grossraubtiere

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Solange die Bevölkerung nicht gefährdet wird.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Nur so können wir den mobilien Individualverkehr reduzieren und die ländlichen Regionen stärken.

Autobahnausbau

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Der Verkehr nimmt zu, das ist ein Fakt. Mit Engpässen verhindern wir nicht die Fahrten sondern fördern den Verlust von Freizeit der Autofahrenden und finanzielle Einbussen der Wirtschaft. Beides schlägt sich negativ auf den Bürger aus.

Ausbau Langsamverkehr

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Es ist für viele Menschen im Kanton Bern eine echte Alternative, mit dem Velo/E-Bike kürzere Strecken zu absolvieren wenn die Sicherheit auf einem Veloweg gewährleistet wird. Vom Nutzen für den Tourismus und ganz abgesehen.

Verbot Tempo 30

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Auf kurzen Strecken ist innerorts Tempo 30 eine wirksame Massnahme für ein gemeinsame Miteinander von Verkehr und Fussgängern. Die Sicherheit von Schülern und älteren Personen ist höher zu geweichten als ein paar Sekunden Zeitgewinn.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Stossrichtung ist richtig, aber wir dürfen die ältere Bevölkerung nicht vergessen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Aber bitte die Betrugsmöglichkeiten im Griff haben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist nicht Sache des Kantons.

Strikte Neutralitätspolitik

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Unsere Landesregierung hat das nötige Fingerspitzengefühl.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wer nichts zu verbergen hat, darf sich zur Sicherheit auch filmen lassen. Unser Datenschutz ist ausreichend jeder profitiert wenn Kriminelle dank Videoaufnahmen gefasst werden können.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die heutige Regelung ist gut und fördert das Vertrauen in unsere Kantonspolizei. Wenn schon, die Konditionen verbessern damit der anspruchsvolle Beruf attraktiver wird.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Wir haben einen sehr grossen Aufwand um Demos in die Bahnen zu lenken. Unsere Demonstrationsfreiheit ist sehr gut, aber es muss friedlich verlaufen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Das ist ja für alle gleich.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Unsere Polizei ist ein Pfeiler der Sicherheit. Bei zunehmender Kriminalität muss die Präsenz sichtbar sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Staat muss in gewissen Situationen eingreifen um übergeordnete Ziele zu erreichen, meist vorübergehend.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das kommt stark auf die Lösung für die Betreuung ohne Elternteil an. Ich setze mich für starke Kita Lösungen ein die in einem gewissen Mass eine wichtige soziale Abwechslung darstellen und einen Teil zur Gleichberechtiung darstellen.

Bestrafung Krimineller

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Die Strafe hat eine abschreckende Wirkung - diese muss beibehalten werden. Die Eingliederung ist dann die natürliche Folge.

Umweltschutz

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Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel für den Umweltschutz getan. Die Umsetzung und Kontrolle ist wichtig. Und Augenmass bei der Anwendung damit der Umwelschutz akzeptiert und nicht verteufelt wird. Ansonsten hat Wirtschaft und Umwelt verloren.

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