Andreas Egli

Die Mitte | 04.07.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Nicht grundsätzlich dagegen, liegt aber in der Verantwortung der Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Bestehende Instrumente verbessern anstatt neue einführen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Soziale Verantwortung heisst leider auch Missbrauch bekämpfen; der Grat zu rechtsstaatlich fragwürdiger Überwachung ist allerdings schmal.

Ausbau Elternzeit

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Eine längere Elternzeit wurde vor nicht so langer Zeit vom Stimmvolk abgelehnt...

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gezielte Prämeinverbilligungen sind wichtig, aber braucht es eine starre Grenze?

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Grundversorgung muss regional verfügbar sein; je spazialisierter die Medizin, desto überregionaler sollte sie geplant werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die integrative Schule ist grundsätzlich ein gutes Konzept, die Umsetzung lässt aber, v.a. wegen dem Mangel an Lehrpersonen, zu wünschen übrig. Schlussendlich ist damit weder den schwachen noch den starken Schüler:innen geholfen. Etwas weniger ideologische Sturheit würde dem System guttun.

Separativer Unterricht

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...aber nur solange wie eine rasche Intergration und nicht eine Separation das Ziel ist.

Erste Fremdsprache Englisch

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Bern ist ein zweisprachiger Kanton und Französich bei der Stellensuche nach wie vor wichtiger als Englisch.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist wichtig, muss aber effizinet und zielgerichtet sein.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es gibt viele andere Wege der politischen Mitwirkung, welche kein Schweizer Bürgerrecht erfordert. Mitbestimmen heisst auch Mittragen, sprich auch die Bürgerpflichten wahrnehmen müssen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das Angebot ist vorhanden, es muss von den Ausländer:innen aber auch wahrgenommen werden (Stichwort Holschuld).

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Könnte dabei helfen, Missbrauch zu verhindern.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Sind wichtig für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Forschung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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muss auf nationaler Ebene geregelt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache ist lebendig; wie und wo gegendert wird sich von alleine einpendeln. Dazu braucht es kein Verbot.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das Angebot soll durch die Nachfrage bestimmt werden.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen erbringen auch soziale Leistungen welche sonst der Kanotn erbringen müsste. Die Mittel müssen allerdings zweckgebunden und deren Einsatz transparent sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanotn darf sich dem Mittelwert ruhig noch etwas annähern.

Lockerung Schuldenbremse

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hat sich bewährt und zügelt die Spendierfreude der Politiker:innen

Individualbesteuerung

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Die Lösung ist nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die klassischen Feriendestinationen sollen eine Möglichkeit haben, ihre Ausfälle zumindest teilwesie zu kompensieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Einführung kantonaler Mindestlohn

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Das Lohnniveau in den verschiedenen Branchen soll durch die Sozialpartner ausgehandelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung geht zu weit.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es gibt bereits nationale Vorgaben und Kontrollen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Innovative/neue Geschäftsmodelle innerhalb der bestehenden Regeln sollen möglich sein.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Sollte sich eine neue, sichere Technik etablieren und das Abfallproblem gelöst sein, kann man wieder darüber diskutieren, vorher nicht.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Lenkungsabgaben sind mir persönlich lieber, aber besser Fördermittel als gar nichts.

Strengerer Tierschutz

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Die bestehenden Regelungen gerade beim Zugang zu einem Aussenbereich können recht einfach umgangen werden.

Ausbau Wasserkraft

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so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig...

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Service Public und Klimaschutz in einem.

Autobahnausbau

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so generell schwierig zu beantworten; z.B. Bypass Bern Ost: Ja, Spurausbau: Nein

Ausbau Langsamverkehr

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Sicherheit und Klimaschutz

Verbot Tempo 30

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Die Erfahrung zeigt, dass man mit Tempo 30 nicht langsamer vorwärts kommt als mit Tempo 50. Und dies bei erhöhter Sicherheit für den Langsamverkehr, geringerer Lärmbelastung und niedrigerem CO2-Ausstoss.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nur falls gleichzeitig eine niederschwellige und kostenlose Unterstützung für (ältere) Menschen welche damit überfordert sind angeboten wird.

Digitale Unterschriftensammlung

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Solange Tranpsarenz, Daten- und Missbrauchsschutz garantiert sind. Der Lead sollte aber auf nationaler Ebene sein.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Verantwortung liegt primär auf nationaler Ebene.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Aber keine Überwachung auf Vorrat!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Meinungsäusserungsfreiheit muss garantiert werden. Wenn aber Kundgebungen offensichtlich nicht dazu dienen eine Meinung kundzutun, sondern bloss Kravall zu machen, braucht es abschreckendere Mittel.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ausser es ist für die Klärung des Deliktes/die Fahndung relevant.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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so pauschal schwierig zu beantworten

Umweltschutz

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