Sven Inäbnit

FDP.Die Liberalen

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters statt eine fixe willkürliche Grenze, die dem Individuum nicht gerecht wird. Der AHV fehlen schlicht die Mittel. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sollen individuell die Situation für ihre Einwohner/-innen beurteilen und die Mittel anpassen, so dass eine gewisse Abfederung gewährleistet wird. Stossend ist, dass die Kantone zum Teil knausern. Zudem müssen die Gesundheitskosten gesenkt werden, Prämienverbilligung ist lediglich Symptombekämpfung.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ehepaare sollen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Leider reichen die Einzahlungen der Erwerbstätigen bald nicht mehr aus, um die Renten der Pensionierten (mit 6.8% Umwandlungssatz) zu decken. Es wird nötig sein, dass während dem Erwerbsleben vermehrt eigenverantwortlich ein Altersguthaben angespart wird.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die individuelle Aufteilung der 16 Wochen-Zeit zwischen Vater und Mutter begrüsse ich hingegen. Die Sozialpartner können zudem eine Ausdehnung der Elternzeit verhandeln und festlegen.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist die Aufgabe der Gemeinden.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll das Selbstbestimmungsrecht gelten. ABER: ist jemand nicht geimpft, können im Interesse der Öffentlichkeit und des Gesundheitsschutzes der geimpften Bevölkerung temporär - je nach Gefährdungslage in Pandemien etc. - Auflagen und Einschränkungen für Nichtgeimpfte festgelegt werden.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Der Zuckerkonsum ist Eigenverantwortung des Individuums. Es braucht keine staatlich verordnetes Essverhalten.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Eine massvolle Erhöhung der Franchise fördert die Selbstverantwortung für den Bezug von Gesundheitsleistungen. Generell müssen die Versicherungsmodelle flexibilisiert werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

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Das Parlament muss rascher legitimierend einbezogen werden.

Federal competence for national hospital planning

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Ist Kompetenz der Kantone. Bund könnte aber Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, die die Kantone animieren, eine zukunftsgerichtete Spitalplanung zu machen und regionale Kooperationen zu fördern.

Education

Inclusive schooling

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Der Anteil dieser Schüler und Schülerinnen in der Regelklasse ist zu hoch. Darunter leidet der Unterricht und die Lehrpersonen kommen an ihre Grenzen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

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Sicher nicht. Viel wichtiger wäre, die Gymnasiumszeit von 4 auf 3 Jahre zu senken (die Maturanden/-innen sind in der Schweiz zu alt) und parallel die Berufswahl in der Sek I zu verstärken, damit die Maturitätsquote nicht weiter steigt.

Equal opportunities in education

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Das bisherige Angebot ist ausreichend. Eventuell punktuelle Verbesserungen.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Integration braucht seine Zeit. Ich würde aber die Wohnsitzfrist-Vorgabe im selben Kanton reduzieren.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Ist zwar unabdingbar zur Deckung des Fachkräftemangels (hochqualifizierte Arbeitnehmer). Es braucht aber klare Vorschriften (zB betreffend wirtschaftlicher Selbständigkeit beim Familiennachzug). zudem muss das Zuteilungsverfahren vereinfacht werden.

Asylum procedures outside Europe

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Voting rights for foreigners

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Voraussetzung: ab 5 Jahre in selber Gemeinde wohnhaft.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Cannabis ist im Konsum nicht gefährlicher als Alkohol. Der Handel sollte aber eingeschränkt bleiben.

Authorize active euthanasia

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Selbstverständlich nur, wenn klare Voraussetzungen für diesen Schritt gegeben sind und wenn eine Zweitmeinung vorliegt.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

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Eigentlich sollte das Geschlecht (in den allermeisten Bereichen des Lebens) gar keine Rolle mehr spielen, das wäre die liberale Haltung.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Einzig die Kirchen sollten - gemäss ihrer eigenen Religionsauffassung - frei sein in der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

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Sofern die Einverdiener-Paare gegenüber heute nicht bestraft werden, d.h. nicht mehr Steuern zahlen müssen und die gleichen Abzüge erhalten. Der Staat darf kein Familienmodell direkt oder indirekt über Anreize bevorteilen.

Introduce a national inheritance tax

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Die Einkommen wurden früher schon progressiv besteuert. Es braucht keine weitere Steuer.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Das System funktioniert.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Eine unserer Top-Stärken der Wirtschaft ist der liberale Arbeitsmarkt. Löhne sind Verhandlungssache zwischen den Sozialpartnern.

Regulate the financial sector more strictly

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In ganz engen Grenzen, z.B. Bonusverbot bei ungenügender Leistung, stärkere Aufsicht durch die FINMA, Frühwarnsysteme bei systemrelevanten Banken.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Wettbewerb führt zu tieferen Preisen.

Make housing construction regulations more flexible

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Wage equality between women and men

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Das Thema ist wichtig, die Sensibilisierung aber heute gegeben und die Umsetzung in der Wirtschaft bereits sehr gut (gemäss Studien). Es braucht keine staatliche Lohnpolizei.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Die Verkehrsinfrastruktur der Autobahnen ist längst am Anschlag. Durch die Ablösung hin zur Elektromobilität wird es nicht weniger Individualverkehr geben. Es muss jetzt gehandelt werden. Volkswirtschaftlich kosten uns die Staus Milliarden.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Das ist unrealistisch. Erst wenn eine landesweit flächendeckende Ladeinfrastruktur da ist und die Stromversorgung ebenfalls gesichert ist, bleibt eine Einschränkung eine Option.

Achieve climate targets through incentives

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Verbote sind nicht nachhaltig. Anreize lassen einen gewissen Spielraum, der individuell notwendig ist.

Make the rules for renewable energy less strict

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Der 5er und das Weggli gibt es nicht. Um die Stromlücke zu schliessen, insbesondere im Winter, braucht es grosse Anlagen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden nicht erreichbar sein.

Ensure a comprehensive range of public services

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Nur wenn tatsächlich auch eine messbare Nachfrage gegeben ist. "Umfassend" ist zudem relativ zu sehen. Neue Modelle für diese Grundversorgung sind zu finden, die kostengünstiger sind als die heutige staatliche Versorgung (z.B. vermehrt über Private, die dafür entschädigt werden)

Introduce progressive electricity tariffs

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Damit würde die Industrie in andere Produktionsstandorte im Ausland ausweichen, wo der Energiebezug billiger ist.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Direct payments for farms

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Dies würde den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten weiter schwächen.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Trotz im internationalen Vergleich sehr strengem Schweizer Tierschutzgesetz gibt es Raum für punktuelle Verbesserungen.

National territory available for biodiversity conservation

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Die absolute Zahl ist zu starr.

Ban on single-use plastics

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Keine radikalen Verbote, die zu einer Marktabschottung führen. Die Importe würden sich wegen Umverpackungen verteuern oder gar verunmöglicht.

More sustainable use of electronic devices

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Die Kreislaufwirtschaft wird aus Ressourcengründen wichtiger werden. Gewisse staatliche Leitplanken machen Sinn, dürfen aber nicht zu tief in die Unternehmensfreiheit eingreifen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Für die Digitalisierung ist ein leistungsfähiges 5G Netz unabdingbar.

Digitizing public services

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z.B. E-ID und Schittstellenstandards (z.B. fürs EPD)

Strengthening regulation of big internet platforms

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Die Durchsetzung auf internationalen Plattformen wird schwierig, am Ende bläht sich eine teure staatliche Aufsichts-Bürokratie auf, die wenig bewegen kann.

Lowering TV and radio license fees

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Ein Gegenvorschlag zur Initiative wäre sinnvoll und die Unternehmen sollten von einer Zwangsabgabe befreit werden. Allerdings ist ein Service Public (v.a. in Bezug auf ausgewogene Information) ein bleibender Anspruch für mich.

Lowering the voting age to 16

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Rechte und Pflichten der 16-18 Jährigen wären nicht im Einklang mit den anderen Staatsbürgern/-innen.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Die Schuldenbremse verhindert finanzielle Entgleisungen bereits.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

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Sonst kann die Armee ihren Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Ebenso muss der Verteidigungsetat auf 7 Mia (von aktuell ca. 5) aufgestockt werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

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Unter Wahrung der Neutralitätsaspekte. Auf keinen Fall einen Beitritt.

Re-export of Swiss weapons

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Bedingung: Solange diese Staaten über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

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Gesichtserkennung darf nur in ganz speziellen Situationen und mit einem spezifischen Zweck erfolgen.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz würde von einer Asylwelle überrollt. Schengen/Dublin ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur in der europäischen Zusammenarbeit.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

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Die Bilateralen müssen - unter Wahrung unserer Souveränität - gesichert bleiben. Ein EU Beitritt steht ausser Frage.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern gewisse Schutzklauseln und Einhaltung von Standards bei sensiblen Produkten auch in unserem Sinne darin festgehalten sind.

Comply with social and environmental standards

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Für KMU mit zum Teil komplexen Lieferketten ist das nicht möglich oder nur mit höchstem Aufwand, der sich dann auf die Schweizer Preise niederschlagen würde und damit die Kaufkraft schwächen würde.

Terminate bilateral agreements with the EU

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Das Recht auf Privatsphäre muss gesichert bleiben. Keine gläserne Bürger/-innen.

Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Die Umverteilung findet schon heute über die Steuerprogression statt. Der Staat soll sich auf allgemeine Leistungen für alle (zB Infrastruktur) beschränken.

Parent stays at home full time

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Jede Familie soll für sich selber entscheiden.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Wiedereingliederung beginnt heute bereits in der Strafanstalt.

Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

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Einfrieren auf heutigem Niveau. Keine steigenden Ausgaben jedes Jahr!!!

Education and research: spend more/less

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Ressource Bildung ist zentral für den Wohlstand in unserem Land.

Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Der Verfassungsauftrag der Armee kann sonst nicht erfüllt werden.

Development cooperation: spend more/less

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