Walter Wobmann
Schweizer Demokraten | 37.01
Welfare state & family
Raise the retirement age to 67
Do you support an increase in the retirement age (e.g., to 67)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Health insurance premiums
Should the federal government allocate more funding for health insurance premium subsidies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da viele Menschen im unteren Lohnsegment einen hohen Prozentanteil für Mieten und Krankenkassenprämien aufwenden müssen, ist es gerechtfertigt, die Prämienverbilligung weiter zu führen und zu verbessern.
Pensions for married couples
For married couples, the pension is currently limited to 150% of the maximum individual AHV pension (capping). Should this limit be eliminated?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine gänzliche Abschaffung dieser Plafonierung würde einerseits die AHV-Kosten in die Höhe treiben, andererseits aber auch die Einkommensschere der AHV-Bezüger vergrössern. Jedoch sollte eine Erhöhung der Plafonierung auf ca 170% festgelegt werden. Bei einer gerichtlichen Trennung oder Scheidung braucht es jedoch keine solche Plafonierung mehr.
Reduce LPP pensions
As part of the reform of the BVG (occupational pension plan), pensions are to be reduced (lowering the minimum conversion rate from 6.8% to 6%). Are you in favor of this measure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange Pensionskassen übergrosse Gewinne schreiben und die CO`s riesige Bonis einkassieren, ist eine Verschlechterung bei den Pensionskassenbezügern nicht gerechtfertigt. Es darf nicht sein, dass Rentner schlechter wegkommen und andererseits grosse Summen an skurilen Orten versickern.
Extend parental leave
Should paid parental leave be increased beyond today's 14 weeks of maternity leave and two weeks of paternity leave? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da die Mutter nach der Geburt ihres Kindes viel Zeit investieren muss, die über 3 Monate hinausgeht, und auch der Vater mithelfen soll, wäre ein solcher Ausbau gut. Es stellt sich jedoch auch die Finanzierungsfrage.
Further encourage the construction of social housing
Should the federal government provide more financial support for public housing construction? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für viele Leute im unteren Lohnsegment sind Wohnungen in der Marktmiete kaum noch bezahlbar. Da Genossenschaften Wohnungen in der Kostenmiete bauen und unterhalten, ist dies eine sinnvolle Massnahme gegen spekulativ hohe Mietzinsen.
Health
Introduce compulsory vaccination for children
Should compulsory vaccination of children be introduced based on the Swiss vaccination plan?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin für das Selbstbestimmungsrecht der Eltern bei der Gesundheitsvorsorge. Das soll auch so bleiben. Ausserdem gibt es wirkungsvolle Methoden der Prävention auf natürlicher Grundlage. Stärkung des Immunsystems, gesunde Ernährung und Naturheilkunde sind Alternativen zu einem von der Pharmalobby vorgeschlagenen Monopol für Impfungen und Medikation mit Pharmazeutika. Bin gegen Monopolbestrebungen der Pharmaindustrie im Gesundheitsbereich.
Introduce a tax on sugary foods
Are you in favor of the introduction of a tax on foods containing sugar (sugar tax)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Noch besser wäre allerdings die Aufhebung oder Verringerung der Subventionen beim Zuckerrübenanbau. Dann wäre der Zucker auch teurer. Da aber zu viel Zucker in der Ernährung ungesund ist, bin ich tendenziell für eine Besteuerung von Ungesundem.
Contribution to healthcare costs
Should insured persons contribute more to health care costs (e.g., increase the minimum deductible)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Teilweise ist es gut, eine Art Bonus- Malus einzuführen. Wer ungesund lebt, soll mehr bezahlen.- Aber die Erhöhung über die Mindestfranchise ist der falsche Weg und belastet wieder besonders die unteren Einkommenschichten. Und eine höhere Franchise bestraft alle und nicht nur die ungesund Lebenden.
Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic
Should the Federal Council's ability to restrict private and economic life in the event of a pandemic be more limited?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da der Bundesrat zu sehr einseitig auf die Pharmaindustrie gehört hat und sogar Lockdowns und Zertifikations-Zwang verfügt hat; ist es daher besser, dass Massnahmen nicht panikartig, sondern gut abgestimmt mit Parlament und Volk beschlossen werden. Regieren im Ausnahmerecht ist nur im Kriegsfall und grossen Katastrophen notwendig; jedoch nicht, um den Impfherstellern einen gesicherten Absatzmarkt zu gewähren.
Federal competence for national hospital planning
Should the federal government be given the authority to determine the hospital offering (national hospital planning with regard to locations and range of services)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sowohl Bund, wie Kantone sollten immer genügend Reserven im Spitalangebot bereithalten. Personal- und Bettenabbau und auch Spitalschliessungen während einer Pandemie sind hirnrissig und nicht nachvollziehbar. Gerade in Italien und Frankreich hat sich während der Pandemie eine Notsituation in der Versorgung ergeben, was dann zu unsinnigen Lockdown-Massnahmen führte.
Education
Inclusive schooling
According to the Swiss integrated schooling concept, children with learning difficulties or disabilities should be taught in regular classes. Do you approve of this concept?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für Lehrer und Lehrerinnen ist es zunehmend schwierig, einerseits Kinder mit Lernschwierigkeiten und andererseits zusätzlich Kinder, die fremdsprachig sind, zu integrieren. Auch der Kulturschock von vielen Kindern aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen geben zu Sorgen Anlass. Ich wäre wieder für Einführung von Sonderklassen. Lernschwächen und Behinderungen sind eines; aber Verhaltensauffälligkeiten und Fremdsprachigkeit ist das viel grössere Problem, das gesondert angegangen werden müsste.
Tighten the requirements for obtaining a high school diploma
Should the federal government raise the requirements for the gymnasiale matura?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da nicht alle Schüler und Schülerinnen einen akademischen Beruf ergreifen können, wäre es besser, mehr in die Berufslehre zu investieren. Nicht alle Schüler und Schülerinnen haben die entsprechenden Qualifikationen für ein Studium. Nur weil gewisse Eltern einen falschen "Ehrgeiz" entwickelt haben, kann man nicht einfach den akademischen Bereich ausweiten und so "ewige Studenten" schaffen, die nie Tritt fassen werden in einem akademischen Beruf.
Equal opportunities in education
Should the state be more committed to equal educational opportunities (e.g., through subsidized remedial courses for students from low-income families)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ist sowas zu befürworten, denn es gibt auch begabte Kinder, die Eltern haben im unteren Einkommensbereich. Diese Kinder sollen beim Bildungsbereich nicht benachteiligt werden.
Immigration & integration
Make naturalization requirements more flexible
Should the conditions for naturalization be relaxed (e.g., shorter residence period)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei einer Lockerung würden automatisch auch die integrations- und assimilations- Anforderungen sinken, was dazu führen würde, dass Ausländer sich weniger oder gar nicht mehr bemühen würden, die Schweizerische Lebensweise anzunehmen. Wer unsere Sprache in Wort und Schrift nicht beherrscht, soll kein Bürgerrecht erhalten.
Increase the quota of third-country nationals for skilled workers
Should more qualified workers from non-EU/EFTA countries be allowed to work in Switzerland (increase third-country quota)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt auch qualifizierte Arbeitskräfte, die meinen dass sie sich hier nicht anpassen müssen und unsere Sprache nicht lernen wollen; und anstelle meinen, dass alle mit ihnen englisch sprechen müssen. Englisch ist keine Landessprache der Schweiz.
Asylum procedures outside Europe
Do you support efforts to house asylum seekers in centers outside Europe during the asylum procedure?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das hat den Vorteil, dass illegale Asylforderer, die kein Anrecht haben, nicht schon hier sind. Denn wenn diese mal hier sind, ist es schwieriger, diese wieder zurückzuschieben. Obwohl eigentlich jedes Land verpflichtet wäre, seine Bürger wieder zurückzunehmen, wenn andere Staaten diese nicht wollen. Dafür gibt`s ja eine Staatsbürgerschaft.
Voting rights for foreigners
Should foreign nationals who have lived in Switzerland for at least ten years be granted the right to vote and stand for election at the municipal level?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Stimm- und Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und KEIN Menschenrecht.- Wenn nicht integrierte Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht bekämen, würde es zu Djihadistischen Parteigründungen kommen. Diese würden unsere demokratische Rechtsordnung ablehnen und an Stelle Scharia-Recht etablieren wollen. Sowas wäre kaum mehr rückgängig zu machen.-
Society & ethics
Legalize cannabis use
Should cannabis use be legalized? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es darf keine generelle Legalisierung geben. Der Konsum von Cannabis kann entkriminalisiert werden für erwachsene Personen. Für Jugendliche soll es nach wie vor nicht erlaubt sein.- Die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken soll jedoch möglich sein.
Authorize active euthanasia
Would you be in favour of doctors being allowed to administer direct active euthanasia in Switzerland?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre ein Einfallstor für die Beseitigung von kritischen Menschen, wenn sie ärztliche Hilfe benötigen würden, weil ihr Leben gefährdet ist. Der Arzt soll den Hypokratischen Eid schwören müssen, um den Respekt vor dem Leben zu bewahren!- Es besteht zusätzlich die Tendenz, das transhumanistische Kreise die Menschen für Versuchszwecke instrumentalisieren möchten. Aktive Sterbehilfe würde sowas erleichtern. Und neoliberale Kreise wollen, dass nur noch rentable Menschen ein Lebensrecht haben.
Introdurre un terzo sesso ufficiale
Should a third official gender be introduced alongside "female" and "male"?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Laut biologischen Erkenntnissen besteht die Natur aus männlichen und weiblichen Wesen; nur schon um das Fortbestehen der Gattung zu gewährleisten. Nur weil bei ca 0. 01% der Menschen nicht ganz klar ist, welchem Geschlecht sie zugehören, muss nicht die ganze Rechtsordnung über den Haufen geworfen werden. Auch würde ein solches "Switchen" von einem zum anderen Geschlecht und wieder zurück, Tür und Tor für Missbräuche öffnen.
Equality between same-sex and heterosexual couples
Do you think it's right for same-sex couples to have the same rights as heterosexual couples in all areas?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleichgeschlechtliche Paare können auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen. Darum können diese auch nicht als Familie betrachtet werden. Man hätte bei der eingetragenen Partnerschaft bleiben sollen und KEINE "Ehe für Alle" einführen sollen. Die Gefahr von Heiratsschwindel wird wieder steigen mit "Ehe für Alle". Gerade abgewiesene Asylforderer werden sich so ein Bleiberecht zu erzwingen versuchen. Auch Adoptiv-Kinder sollten nur an heterosexuelle Paare vergeben werden.
Finances & taxes
Reduce taxes at the federal level
Do you support tax cuts at the federal level over the next four years?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei den meisten Steuersenkungs-Vorlagen werden Gutbetuchte bevorzugt. Es sind genau Diejenigen, die es nicht nötig haben. Beim Staat gibt es dann Mindereinnahmen, was zur Folge hat, dass soziale Errungenschaften, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Bildungswesen nicht mehr ausreichend finanziert werden können.
Tax married couples individually
Should married couples be taxed separately (individual taxation)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neben den Vorteilen für Ehepaare gibt es auch Nachteile: Kinderabzüge könnten so mit der Zeit abgeschafft werden und andere Familienvergünstigungen würden zunehmend in Frage gestellt. Wenn es die Familie auf steuertechnischer Ebene nicht mehr geben würde, dann würde die Familie auch in anderen Bereichen mit der Zeit eliminiert werden. Es ist ein indirekter Angriff auf die Familie.
Introduce a national inheritance tax
Would you support the introduction of a national inheritance tax on all inheritances over one million Swiss francs? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich würde die Grenze bei 2 Millionen ansetzen. Ich denke aber, dass eine Erbschaftssteuer für Gutbetuchte gerechtfertigt wäre.
Strengthen financial equalization between the cantons
Should the differences between cantons with high and low financial capacity be further reduced through fiscal equalization?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch finanzschwache Kantone haben öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Diese sollen nicht durch fehlende Finanzen erschwert oder verunmöglicht werden.
Economy & labour
Introduce a national minimum wage of CHF 4,000
Are you in favor of introducing a minimum wage of CHF 4,000 for all full-time employees?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch einfache Arbeiten sind anständig zu entlöhnen. Ein Arbeitnehmer soll nicht ständig in prekären Verhältnissen leben müssen, wenn er oder sie Vollzeit arbeitet.
Regulate the financial sector more strictly
Do you support stricter regulations for the financial sector (e.g., stricter capital requirements for banks, ban on bonuses)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die grossen Banken und Finanzinstitute tun und lassen, was sie wollen. Schlimmer noch, sie erpressen den Staat, indem er sie angeblich "retten" soll, wenn man sich verspekuliert hat. Dem beizukommen ist nur möglich mit einem Trennbanken-Gesetz (Glass-Steagel Act). Ebenso sollen auch Filialen im Ausland separat geführt werden, damit nicht der Schweizer Staat für Verfehlungen im Ausland aufkommen muss. Der Staat soll nur noch Bank-Tätigkeiten und Zahlungsverkehr im Inland absichern dürfen.
Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità
Should private households be free to choose their electricity supplier (complete liberalization of the electricity market)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn ich als Zürcher Strom von einem Genfer Kraftwerk oder gar einem ausländischen Kraftwerk kaufen will, würde das enorme Erweiterungen im Bereich Hochspannungsleitungen bedingen. Sowas ist schlichtweg nicht möglich und energiepolitisch unsinnig. Der Strom soll möglichst in der Nähe der Verbraucher produziert werden, um Leitungs-Verluste zu minimieren.
Make housing construction regulations more flexible
Should housing construction regulations be relaxed (e.g., noise protection, occupancy rates)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn man Hühner nicht mehr in Käfigen halten darf, soll dies auch bei Menschen nicht möglich sein. Es braucht endlich ein Zuwanderungsstop, um der Zersiedelung, Verschandelung und Spekulation unseres Landes Einhalt zu gebieten. Keine Lockerung bei der Qualität!- So wie wir eine Gesamtverkehrs-Konzeption und Gesamtenergie-Konzeption kennen, muss es endlich auch eine Gesamt-Bevölkerungs-Konzeption geben, um diesem landschaftszerstörerischen Treiben ein Ende zu bereiten.
Wage equality between women and men
Are you in favor of stricter controls on equal pay for women and men?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt keine vernünftigen Gründe mehr, eine Lohnungleichheit weiterhin zu rechtfertigen. Dort wo das immer noch der Fall ist, sollen Gesamtarbeits-Verträge oder gesetzliche Vorschriften dafür sorgen, dass dieser Missstand beendet wird.
Energy & transport
Restructure heavily trafficked sections of the highway
Should busy sections of highways be widened?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt darum mehr Verkehr, weil immer mehr Leute hier wohnen. ein Zuwanderungsstop würde dem Abhilfe schaffen. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre da die bessere Lösung. Es müssten auch Mittel von den Treibstoffsteuern in den öffentlichen Verkehr fliessen, um vernünftigere Gesamt-Verkehrslösungen zu realisieren.
Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035
Should Switzerland ban the registration of new passenger cars with internal combustion engines starting in 2035?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbieten nicht, aber dass der Kauf von PW`s mit Verbrennungsmotoren teurer wird. Dafür braucht es Alternativen, die im grossen Stil das Erdöl ersetzen kann. Bsp. die Förderung von Wasserstoff-Motoren. Und der Wasserstoff soll auf Solarstrombasis im grossen Stil in Südeuropa hergestellt werden.
Achieve climate targets through incentives
To achieve climate targets, should incentives and target agreements be relied on exclusively, rather than bans and restrictions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin auch eher dieser Ansicht. Obwohl ich der Auffassung bin, dass die Klimaveränderungen hauptsächlich durch Abholzung von Wäldern geschehen und weniger durch den CO2 Ausstoss. Aber wir müssen ohnehin von den fossilen Energieträgern weg zu den regenerierbaren Energieträgern hinüberwechseln, da fossile Energie endlich ist.
Make the rules for renewable energy less strict
Do you think it's fair that environmental and landscape protection rules are being relaxed to allow for the development of renewable energy?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir "Nägel mit Köpfen" machen wollen, müssen wir handeln und endlich ernst machen mit der konsequenten Förderung von Sonnenenergie, Windenergie, Erweiterung der Wasserkraft und Biogasanlagen auf biologischen Abfällen beruhend. Lieber das als neue Atomkraftwerke, die mit Kühltürmen unsere Landschaft viel mehr verschandeln.
Authorize the construction of new nuclear power plants
Should the construction of new nuclear power plants in Switzerland be allowed again?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Atomkraftwerke auf Basis von Kernspaltung sind out!- Sie gefährden Mensch, Natur und Umwelt auf Generationen hinaus. Die Atom-Abfälle müssen Jahrhunderte lang gekühlt werden (Was für eine desaströse Energiebilanz!!!). Von dem spricht niemand!- Es wäre gescheiter, wenn man die Forschung im Bereich Kernfusion verbessern würde. Dort erhoffe ich mir mehr.
Ensure a comprehensive range of public services
Should the state guarantee a comprehensive public service offering also in rural regions?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir die Abwanderung in die Städte aufhalten wollen und uns eine dezentrale Besiedelung des Landes wichtig ist, dann soll es auch in ländlichen Gebieten einen gut funktionierenden Service Publik geben.
Introduce progressive electricity tariffs
Would you be in favor of the introduction of increasing electricity tariffs when consumption is higher (progressive electricity tariffs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn damit unsinniger Strom-Verbrauch verhindert werden kann, ja. Aber es darf nicht auf Kosten der KMU gehen. Darum soll es nicht generell so sein.
Nature conservation
Making provisions for the protection of large predators more flexible
Are you in favor of further relaxing the protection regulations for large predators (lynx, wolf, bear)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich wäre ich für einen umfassenden Schutz dieser seltenen Grossraubtiere. Aber die zunehmende Bevölkerungsdichte in der Schweiz lässt dies nicht mehr zu. Von daher ist ein teilweiser Abschuss gerechtfertigt, da es sonst eine Frage der Zeit ist, bis auch Menschen zu Schaden kommen.
Direct payments for farms
Should direct payments only be granted to farmers with proof of ecological performance?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, wenn uns eine naturnahe Landwirtschaft am Herzen liegt. Ansonsten geht die Entwicklung immer mehr Richtung Gentech- und industrieller Landwirtschaft. Dann kommt aber auch die Umwelt unter die Räder. Aber auch bei der Ausbildung von Landwirten soll dem Rechnung getragen werden.
Introduction of stricter rules on the protection of farm animals
Are you in favour of stricter animal welfare regulations for livestock (e.g. permanent access to outdoor areas)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Schlechte Bedingungen wirken sich auch auf die Qualität des Fleisches aus. Noch besser wäre der Verzicht auf Massentierhaltung. Dann wäre zwar das Fleisch teurer, aber auch qualitativ besser. Eine vegetarische Ernährung bei vielen Menschen würde das Problem ebenfalls entschärfen, weil dann der Fleischkonsum zurückgehen würde.
National territory available for biodiversity conservation
Should 30% of Switzerland's land area be dedicated to preserving biodiversity? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, das geht aber nur noch mit einem Zuwanderungsstop. Wenn immer mehr Landschaft verbaut wird und der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht, wird auch die Versorgung der Bevölkerung mit naturnahen Lebensmitteln nicht mehr möglich sein. Biodiversität ist wichtig, da damit die Nützlinge in der Natur erhalten bleiben.
Ban on single-use plastics
Would you support a ban on single-use plastic and non-recyclable plastics? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir müssen schrittweise zu einer reziklierbaren Wirtschaftsweise kommen. Das geht aber nicht sofort, da es auch Kunststoff-Gegenstände gibt, die nicht durch andere Stoffe ersetzt werden können.
More sustainable use of electronic devices
Are you in favour of government measures to make the use of electronic devices more sustainable (e.g., right to repair, extension of warranty period, minimum guaranteed period for software updates)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da die Hersteller von elektronischen Geräten auf Wegwerf-Mentalität setzen, ist dort eine Neu-Regelung notwendig. Vor allem Reparierbar müssten diese Geräte sein; ein "Recht auf Reparatur" ist da sehr wichtig.- Die Lebensdauer muss auf jeden Fall verlängert werden, sonst versinken wir im Elektroschrott-Müll. Auch eine garantierte Mindestzeit für Software-Updates macht Sinn.
Democracy, Media & Digitization
Mobile phone network (5G)
Should the Swiss mobile network be equipped throughout the country with the latest technology (currently 5G standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
5G ist noch gesundheitsgefährdender bei der Strahlung. Damit kann sogar Einfluss auf Nanopartikel im menschlichen Körper genommen werden.- Des Weiteren ist für die Totalüberwacher 5G notwendig, um "intelligente Häuser, Autos, Kühlschränke", etc. umzusetzen. Die gleichen Kreise wollen dem menschlichen Körper ein Chip verpassen, um seinen Gesundheitszustand zu eruieren, um so dann eine einseitige pharmahörige Therapie verordnen und überwachen zu können. Diese Entmündigung will ich nicht.-
Digitizing public services
Should the federal government be given additional powers in the area of digitization of government services in order to be able to impose binding directives and standards on the cantons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich will nicht, dass noch mehr Zentralstaat herrscht, um dann so den Kantonen ein einheitliches totalitäres digitales Ueberwachunssystem aufzuzwingen. Es soll nicht einfach alles digitalisiert werden; und wer kritisch ist und deswegen nicht mitmachen will, dann ausgeschlossen sein. Eine analoge Möglichkeit, Dinge zu regeln, soll aufrecht erhalten bleiben. Ich will bsp. mein OeV Billett weiterhin bar an Billettautomaten bezahlen können.
Strengthening regulation of big internet platforms
Are you in favor of stronger regulation of the major Internet platforms (i.e., transparency rules on algorithms, increased liability for content, combating disinformation)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sämliche EU-Regulierungen (insbes. DSGVO) liefen darauf hinaus, dass kritische Infos, Dokus und Mitteilungen zensuriert oder herausgefiltert wurden. Das Ganze wird zu einem Kontroll-Kraken, der das freie Wort zunehmend unterdrücken will. Es geht sogar so weit, dass Anbieter von solchen Plattformen (Youtube, Facebook, Instagram, usw.) in vorauseilendem Gehorsam Dokus und Aesserungen herausfiltern, ohne dass diese Beiträge rechtsverletzend sind.- Dem Denunziantentum wird so Tür und Tor geöffnet.
Lowering TV and radio license fees
A popular initiative aims to reduce television and radio fees (CHF 200 per household, exemption for businesses). Do you support this initiative?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das SRF betreibt längst keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern stimmt in den Mainstreem-Einheitsbrei ein. Das macht dieses staatliche Monopolmedium noch gefährlicher, anstatt dass es ausgleichend diesem Einheitsbrei entgegensteuern würde; was eigentlich verlangt werden müsste, aber nicht gemacht wird. Von daher wäre ich sogar für eine gänzliche Befreiung von diesen Gebühren.- Das SRF nimmt seine ursprüngliche Aufgabe nicht mehr wahr!-
Lowering the voting age to 16
Are you in favour of lowering the voting age to 16?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Zuge von Medienmanipulation und auch Einflussnahme an den Schulen ist von den meisten unter 18 Jährigen nicht mehr zu erwarten, dass sie auf politischer Ebene mündig agieren und abstimmen würden. Warum soll ein Unmündiger einerseits keine Verträge abschliessen können und andererseits aber wichtige politische Richtungs-Entscheidungen fällen dürfen?
Introducing an optional financial referendum against federal spending
Should it be possible to hold a referendum on federal spending above a certain amount (optional financial referendum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn es um politische Mitsprache der Bevölkerung geht, soll man diese Möglichkeiten verbessern und ausbauen; und nicht abbauen, so wie das globalistische Kreise wollen. Selbstverständlich soll das Volk mit einem Referendum über Ausgaben des Staates mitbestimmen dürfen. Ich wäre auch dafür, dass das Volk Gesetzes-Initiativen lancieren könnte.
Security & military
Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers
Are you in favor of expanding the army's target number of soldiers to at least 120,000?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz soll weiterhin an der bewaffneten Neutralität festhalten. Das heisst, dass sie sich glaubwürdig selber verteidigen muss. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Armee sogar ca 250`000 Soldaten umfassen müsste.
Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO
Should the Swiss Armed Forces expand their cooperation with NATO?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine neutrale Schweiz darf sowas nicht tun!-- Die NATO ist ein einseitiges Militärbündnis, das die monopolaren geostrategischen Interessen der USA durchpauken will. Daran dürfen sich neutrale Staaten nicht beteiligen!- Die NATO-Truppen dürfen nicht mit UNO-Truppen verwechselt werden!-
Re-export of Swiss weapons
Should the Federal Council be allowed to authorize other states to re-export Swiss weapons in cases of a war of aggression in violation of international law (e.g., the attack on Ukraine)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für strikte Neutralität. Bei Waffenlieferungen schon gar nicht.- Aber auch bei Wirtschaftssanktionen ist die Schweiz zu weit gegangen. Man hätte 2022 nicht einfach die EU-Sanktionen übernehmen dürfen, sondern wie 2014 reagieren müssen (keine Umgehungsmöglichkeiten von Wirtschaftssanktionen über die Schweiz). Und die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf den "Current normal" einfrieren müssen.
Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics
Should automatic facial recognition be banned in public spaces?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich Ja, da ich kein totalitäres chinesisches System will, das das Verhalten seiner Bürger mittels Sozial-Punkte-System kontrolliert und regelt.-- Das heisst aber nicht, dass gewisse neuralgische Orte (Flughäfen, Bahnhöfe, strategisch wichtige Orte) nicht von Kameras überwacht werden dürfen. Ich bin einfach gegen flächendeckende Überwachung und Kontrolle des Bürgers auf Schritt und Tritt.
Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls
Should Switzerland terminate the Schengen agreement with the EU and reintroduce more security checks directly on the border? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da das Schengen-Abkommen die eigenen Grenzkontrollen bei uns verminderten, ist es notwendig, dass wir wieder einige Kompetenzen in diesem Bereich zurückholen müssen. Selbst EU-Staaten machen das mittlerweile auch. Das Schengen-Abkommen hat zwar einige Vorteile, aber auch viele Nachteile. Die Nachteile sollten abgebaut werden, was übrigens im Interesse aller Schengen-Staaten ist.
Foreign trade & foreign policy
Seek closer relations with the EU
Are you in favor of closer relations with the European Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz soll niemals der EU beitreten!- Wir sollten ähnlich wie Grossbritannien ein bilateraler Handelsvertrag mit der EU aushandeln und uns vor weiterer Einflussnahme der EU schützen. Die EU beabsichtigt nämlich, sich immer mehr in unser Rechtssystem und Steuersystem einzumischen. Keine automatische- dynamische Rechtsübernahme und kein Abbau unserer Referendumsdemokratie!- Es war richtig vom Bundesrat, dass er das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat. Dabei soll es auch bleiben.
Seek a comprehensive free trade agreement with the United States
Should Switzerland strive for a comprehensive free trade agreement (including agriculture) with the USA?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich will keine Gentech- Nahrungsmittel (ohne Deklaration) aus den USA!- Auch nicht, dass US-Firmen ungehindert "feindliche Übernahmen" von Schweizer Firmen und Schlüssel-Infrastruktur tätigen. Die USA ist wie die EU, ein Hegemon und würde Kleinstaaten wie die Schweiz einfach unter ihre Fittiche nehmen. Es wäre kein Vertrag von 2 Staaten auf gleicher Augenhöhe.
Comply with social and environmental standards
Should Swiss companies be obliged to ensure that their subsidiaries and suppliers operating abroad comply with social and environmental standards?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Schweizer Volk hat der Konzernverantwortungs-Initiative mehrheitlich zugestimmt. Nur die Stände nicht. Die Initiative ist also nur am Ständemehr gescheitert. Da mittlerweile immer mehr europäische Länder den Grossfirmen Verantwortung abverlangen, wäre es nun an der Zeit, dass die Schweiz ihrem Volkswillen mehr Beachtung schenken würde.
Terminate bilateral agreements with the EU
Should Switzerland terminate the Bilateral Agreements with the EU and seek a free trade agreement without the free movement of persons?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es soll ein Freihandelsabkommen ähnlich dem wie 1972 sein. Dieses war eine gute Grundlage. Besonders die Guilloutine-Klausel bei den Bilateralen 1 ist ein Ärgernis, welche aufgekündigt werden soll. Und über Personenfreizügigkeit, Landverkehr und Landwirtschaft soll neu verhandelt werden.
Return to a strict interpretation of neutrality
Should Switzerland return to a strict interpretation of neutrality (renounce economic sanctions to a large extent)? [BePart question]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hätte auch 2022 so reagieren sollen, wie sie es 2014 getan hatte. Keine Umgehungsgeschäfte über die Schweiz. Und das Einfrieren auf den Istzustand bei den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Alle weitergehenden Sanktionen geben neutralitätspolitische Probleme.
Values
Security measures taken by the state
What is your position the following statement: "Someone who is not guilty, has nothing to fear from state security measures."
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Comment
Wir haben bei den Corona-Pandemie- Massnahmen des Bundesrats gesehen, dass diese Aussage nicht stimmt. Wer sich nicht impfen liess, musste diverse Diskriminierungen in Kauf nehmen. Zum Teil sogar den Ausschluss von gesellschaftlichen Aktivitäten und sogar den Verlust der Arbeitsstelle. Sich nicht von einer fragwürdigen Notzulassungs-Impfung impfen zu lassen, ist keine Schuld!!-
Free market economy
What is your position the following statement: "In the long term, everyone benefits from a free market economy in the long term."
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Comment
Nicht alle Probleme in dieser Welt werden durch die freie Marktwirtschaft gelöst. Darum braucht es auch Eingriffe vom Staat in die Marktwirtschaft (soziale Marktwirtschaft mit Umwelt-Verantwortung).
Compensate for differences in income and wealth
What is your position the following statement: "It is necessary for the State to balance out differences in income and wealth through redistribution".
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Comment
Da die Auswirkungen des Kapitalismus immer mehr zu Einkommens- und Vermögens-Scheren führt, ist ein staatlicher Ausgleich von Nöten. Ansonsten wir den Mittelstand verlieren und es dann nur noch viele Arme und wenige Reiche geben würde. Sowas wäre der Demokratie abträglich.-
Parent stays at home full time
What is your position the following statement: "It is best for a child, when one parent stays home full-time for childcare."
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Comment
Grundsätzlich ist das so. Es ist wichtig dass ein Kind den Vater oder die Mutter als feste Bezugsperson hat in seiner längeren Entwicklung. Von daher wäre es besser, wenn ein Elternteil sich voll dem Kind/ den Kindern widmen würde.
Digitization offers more opportunities than risks
What is your position the following statement: "The ongoing digitalization offers significantly more opportunities than risks."
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Eine Digitalisierung ohne Kontrolle durch das Volk wird mehr negative Auswirkungen haben, da die Digitalisierung mit künstlicher Intelligenz (KI) umgesetzt wird. Die KI wird den Menschen immer mehr entmündigen und Ihn so auch seiner politischen Mitgestaltungsmöglickeiten und sogar Menschenrechten berauben. Viele Transhumanisten streben dies an. Darum sind zur Zeit KI und Transhumanismus die grössten Bedrohungen der Menschheit!-
Punish criminals
What is your position the following statement: "Punishing criminals is more important than reintegrating them into society."
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Es kommt sehr auf das Delikt an, das begangen wurde. Ein Diebstal in geringem Ausmass ist anders zu betrachten; als Mord, Raub, Vergewaltigung und Umweltzerstörung im grossen Stil. Aus meiner Sicht hat bei geringeren Delikten die Wiedereingliederung mehr Gewicht, bei schweren Delikten die Bestrafung.
Stronger environmental protection
What is your position the following statement: "Stronger environmental protection is necessary, even if its application limits economic growth."
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Ein stärkerer Umweltschutz ist für Alle überlebensnotwendig, insbesondere für die kommende Generation. Quantitatives Wirtschaftswachstum können wir nicht endlos betreiben, da die Nutzflächen eher abnehmen als zunehmen. Siehe die Problematik Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche wegen Wüstenbildung und Bautätigkeit einerseits; und Bevölkerungswachstum (Zuwanderung/ Geburtenüberschuss) von dünn besiedelten Ländern zu dicht besiedelten Ländern andererseits.
Federal budget
Social protection: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Social services"?
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Es gibt noch so Einiges, das im Argen liegt: Zu wenig Kinderzulagen, keine Existenzsichernde Renten, zu hohe Krankenkassen-Prämien, Prekäre Arbeitsbedingungen und Tieflohnbereich (Working Poor).
Education and research: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Education and research"?
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Forschung am richtigen Ort: Kernfusion, regenerierbare Energieträger, biologische Landwirtschaft ohne Gentech, Natur- und Erfahrungsmedizin. Forschung am falschen Ort: Kernspaltung, fossile Energieträger, industrielle Gentech-Landwirtschaft, Pharmazie.
Agriculture: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Agriculture"?
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Mehr für den Erhalt von kleinen und mittleren Bauernbetrieben auf Familienbasis, die biologisch bauern. Auch SoLaWi Betriebe und Vertragslandwirtschaft auf den Verbraucher abgestimmt sollen vermehrt zum Zuge kommen. Hingegen weniger für industrielle Landwirtschaft mit viel Pestizid-Einsatz.
Public transportation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public transport"?
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Der Bereich öffentlicher Verkehr ist hier in der Schweiz auf gutem Wege. Es gibt aber in den Agglomerationen und im ländlichen Bereich durchaus noch Verbesserungs-Potential.
Road traffic (private motorized transport): spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Road traffic (motorised individual transport)"?
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Keine weiteren Strassen-Ausbauten mehr! Nur noch in den Unterhalt und Renovation der Strassen , Tunnels und Brücken soll Geld bewilligt werden.
Public safety: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Public security"?
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Da die Polizei-Corps eher unterdotiert sind, müsste dort mehr Personal eingestellt werden. Auch der Grenzschutz sollte ausgebaut werden, da wir unsere Landesgrenzen wieder besser selber kontrollieren sollten.- Sogar EU-Staaten machen das zum Teil.
National defense: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "National defence"?
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Im Zuge des Ukrainekonfliktes hat sich die Situation so verändert, dass sich die Schweiz wieder zunehmend auf Landesverteidigung konzentrieren sollte, so wie das in den 1980-er Jahren getan wurde.
Development cooperation: spend more/less
Should the federal government spend more or less in the area of "Development assistance"?
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Zu viele Staat zu Staat- Finanzierungen versickern in korrupte Hände. Gezielte sinnvolle Projekte finanzieren mit guter Begleitung vor Ort ist besser, als einfache Geldüberweisungen an Regierungen, die dann die Gelder doch nicht der Bevölkerung zukommen lassen.
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Die durchschnittliche Lebenserwartung wird kaum mehr ansteigen (Pandemien, ungesunde Ernährung und ungesunder Lebensstil, Gifte, Radioaktivität, Nanopartikel, Mikrowellenstrahlung, usw.), sondern eher sinken. Ausserdem wird die Roboterisierung immer mehr Arbeit wegnehmen und so viele Menschen Erwerbslos machen. Eine Erhöhung des Rentenalters würde die Jugendarbeitslosigkeit verschärfen.