Corvin Hagen

Wichtig ist, dass unsere Sozialwerke jederzeit stabil sind. Mit Blick auf die jüngeren Menschen darf man durchaus fordern, dass die Sozialwerke auch in 30 oder 40 Jahren noch gesund finanziert sind. Massnahmen dazu sind sehr genau abzuwägen und mit Weitsicht zu treffen. Sollte die Lebenserwartung wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter ansteigen, so kann die Erhöhung des Rentenalters auf gar 67 zumThema werden - zur Zeit sieht es aber nicht danach aus.

Wir müssen an der Ursache -den hohen Kosten - arbeiten. Durch mehr Prämienverbilligungen nimmt man wohl den Druck von der Bevölkerung aber damit eben auch von der Politik. In der Folge geschieht das, was bisher geschah: zu wenig. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist der richtige Weg.

Die Mitte will hier mit der Initiative für faire Renten Einfluss nehmen. Ich denke, diese wäre zeitgemäss und damit überfällig.

Trotz steigender Zinsen ist die Differenz zwischen notwendiger Rendite und "risikoloser" Rendite nach wie vor gross. Es geht auch darum, die Umverteilung von Aktiven zu Rentnern zu vermindern. Wollen wir langfristig stabile Sozialwerke, müssen wir auch die unbequemen Entscheidungen treffen.

Dies ist eine Forderung der Jungen Mitte. Die Realität zeigt, dass insbesondere der Mutterschaftsurlaub bereits heute oft verlängert wird (in Absprache Arbeitnehmer-Arbeitgeber) - dies zeit, dass hier ein Bedürfnis besteht.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die Mitte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der Mitte-Frakton mehrheitlich unterstützt.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Schlussendlich muss die aktuelle Ungleichheit beseitigt werden. Ich bin offen für den Weg. Jenen der Mitte bevorzuge ich allerdings.

Zuerst sollen die Ergebnisse aus der Untersuchung zum Zusammenbruch der CS vorliegen. Auf Basis dieser Fakten können nötige Massnahmen diskutiert und umgesetzt werden. Pauschale und gut klingende Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum stellen ist Wahlkampf und bringt wenig.

Wir wollen ja eineVerdichtung.

Nicht noch mehr administrativer Aufwand für die Unternehmen.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie der Güter- und Schwerverkehr geregelt ist, bevor man hier Technologien verbietet.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Sehe ich als Ultima Ratio zur Wahrung unseres Selbstversorgungsgrads. Davor sind alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein GAU wäre in unserem kleinen Land mit unserer Bevölkerungsdichte verheerend. Dennoch befürworte ich eher den Bau neuer Kraftwerke, als dass wir die alten Kraftwerke zu lange in Betrieb halten.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Erlauben nur für polizeiliche Zwecke

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstütz hat. Allerdings darf die Umsetzung nicht zu massivem administrativem Aufwand führen mit wenig realer Wirkung.

Diese Frage haben alle Eltern für sich selber zu beantworten. Es muss für die Familie stimmen.