Mattia Badrutt

Durch den demografischen Wandel gerät die Altersvorsorge zunehmend in eine Schieflage. Die GLP hat es sich zum Ziel gesetzt, die Umverteilung von Arbeitnehmern zu Rentnern zu verringern und gleichzeitig das Rentenniveau bestmöglich zu bewahren. Dies erfordert eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters, wobei die branchenspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen.

Seit Jahrzehnten führt ein überhöhter Umwandlungssatz zu einer undurchsichtigen Umverteilung in der zweiten Säule. Dabei sind es vor allem die jungen Generationen und Menschen mit geringem Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen, die diese Last tragen.

Genügend hohe Impfraten sollen primär durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielt werden.

Die föderalistischen Rahmenbedingungen der politischen Institutionen der Schweiz verlangsamen bereits in normalen Zeiten Entscheidungsprozesse erheblich. Deshalb ist es gerade in der Schweiz wichtig, dass im Krisenfall gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die ein schnelles Handeln der Exekutivorgane ermöglichen.

Grundsätzlich ist eine Kompetenzerhaltung in diesem Bereich zu begrüssen, um weitgehend Ordnung in das jetzige Chaos zu bringen. Jedoch muss dabei weiterhin stark auf die jeweiligen kantonalen Unterschiede geachtet werden, da vor allem beispielsweise in Bergregionen andere Rahmenbedingungen vorliegen als in ländlichen oder städtischen Regionen.

Es ist in diesem Bereich eher eine kantonale Vereinheitlichung wünschenswert, jedoch keine grundsätzliche Erhöhung der Anforderungsvoraussetzungen.

Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Die Talente und Potenziale aller Kinder müssen gefördert werden, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt.

Die Schweiz verfügt über eines der strengsten Einbürgerungsregime weltweit. Die Einbürgerung wird heute vielerorts als Krönung des Integrationsprozesses angesehen, obwohl sie wissenschaftlich betrachtet oft als Katalysator in der Integration fungiert. Tiefere Anforderungen führen deshalb nicht zwangsläufig zu schlechterer Integration, sondern tendenziell zu einer besseren, da das Gruppenzugehörigkeitsgefühl schon früh gestärkt wird.

Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.

Kurz und knapp entspricht ein solches Vorgehen nicht unseren europäischen Werten.

Es kann nicht über die fehlende Integration von Ausländer:innen geklagt werden, wenn es ihnen nicht ermöglicht wird, sich auf der tiefsten politischen Ebene einzubringen. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene führt zu einer besseren Integration von Ausländer:innen in ihrem jeweiligen Wohnort, insbesondere in kleinen verschlossenen Gemeinden.

Der Konsum ist bereits heute weitgehend geduldet, weshalb eine Legalisierung vor allem positive Auswirkungen auf die Erschaffung eines legalen Handels hätte.

Die Eigenverantwortung und Freiheit jedes einzelnen Individuums hat ihr den höchsten Stellenwert. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Alternativ wäre auch ein Verzicht des Geschlechtseintrages zu befürworten.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Zu unterstützen sind jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Die Credit-Suisse-Krise hat gezeigt, dass solche Vorschriften leider notwendig sind. Zu lange hat der Staat blind vertraut, was sich jetzt nach der UBS-Krise bereits zum zweiten Mal stark gerächt hat.

Diese Gelder sollten alternativ vor allem noch für vorhandene Potenziale im Bereich der Bahn oder anderer öffentlicher Verkehrsmittel verwendet werden.

Grundsätzlich wäre eine natürliche Verringerung von Verbrennungsmotoren durch wirtschaftliche Anreize im Bereich der Elektromobilität wünschenswert. Angesichts der bereits von EU-Partnerstaaten angekündigten Verbote wird ein schweizerischer Verzicht auf dieses Verbot langfristig ohnehin nicht möglich sein.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Hier ist zwischen langfristigen und kurzfristigen Überlegungen zu unterscheiden, da beispielsweise ein Wasserkraftwerk langfristig mehr ökologischen Nutzen generiert als die jeweilige Landschaft, die dem Bau zum Opfer fiel.

Eine zukünftige Atomenergietechnologie muss Lösungen für alle drei Problembereiche bieten: Sie muss intrinsisch sicher sein, d.h. ohne selbsterhaltende Kettenreaktion auskommen; Alle entstehenden Elemente müssen kurze Halbwertszeiten haben; Die Gefahr der Proliferation muss gebannt sein. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall, weshalb der Fokus auf einer zielführenden Atomforschung liegen muss und nicht auf dem Bau neuer KKW.

Dabei ist jedoch darauf zu achten, ob 'grüner Strom' oder Strom aus nicht erneuerbaren oder umweltschädlichen Quellen verbraucht wird.

Grundsätzlich ist dabei jedoch auf Einzelfälle zu achten, welche schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Tier verursachen.

Das langfristige Flächenziel von 30% wird gemäß der Biodiversitätskonvention der UNO vorgeschrieben, das nicht nur von der EU, sondern auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Es ist daher unverständlich, dass der Bundesrat in der NHG-Revision nur ein Flächenziel von 17% bis 2030 für den Schutz der Kerngebiete fordert.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, wird über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren werden müssen.

Grundsätzlich zu befürworten, wobei eine solche Umsetzung vor allem im Bereich der internationalisierten digitalen Elektronik schwierig sein dürfte.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie sich Teile der Gesellschaft über Internetplattformen radikalisierten und wie zunehmend Desinformationen verbreitet werden. Es braucht hier unabhängige Regulierungsstellen, die diesem Trend entgegentreten.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Die Schweiz verfügt bereits heute über eine notorisch tiefe Stimmbeteiligung. Eine Senkung des Stimmrechtsalters würde diesen Trend noch zusätzlich negativ beeinflussen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf Gemeindebene wäre hingegen zu begrüssen.

Eine effiziente und schlagkräftige Armee muss nicht zwingend gross sein, sondern hochspezialisiert und mit dem nötigen technologisch modernen Material ausgerüstet sein.

Die vollständige Eigenständigkeit der CH-Armee ist eine Wunschvorstellung. Die technologisch hochstehenden westlichen Kriegsmaterialien, über welche auch die Schweiz verfügt, machen eine Zusammenarbeit unabdingbar. Will die Schweiz in Zukunft eine schlagkräftige und professionelle Armee haben, muss die Zusammenarbeit mit NATO-Staaten erhöht werden. Dies bedeutet nicht, dass die Schweiz den Beitritt zur Organisation anstreben soll, sondern für eine vertiefte Kooperation einsetzen soll.

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterialien aus Drittstaaten hat keinerlei Implikation auf das Haager Neutralitätsrecht von 1907, weshalb diese mit der schweizerischen Neutralität vereinbar ist. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, Staaten wie beispielsweise Deutschland vorzuschreiben, wie sie mit Munition umzugehen haben, die sich teilweise bereits seit über 30 Jahren faktisch in deutschem Besitz befindet.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Die Guillotine-Klausel in den Bilateralen Abkommen mit der EU schreibt vor, dass die Kündigung des Schengen-Abkommens zur gesamten Kündigung des bilateralen Abkommens führt. Ein solches Handeln käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Ohnehin wäre eine Kündigung des Schengen-Abkommens ein kapitaler Fehlschritt, der weitreichende ökonomische Implikationen mit sich bringen würde. Ein Beispiel dafür wäre die Verunmöglichung eines reibungslosen Grenzgängerverkehrs ausländischer Arbeitskräfte.

Dies ist wiederum keine Frage des Wollens, sondern eine Frage von Fakten. Die Schweiz ist wirtschaftlich abhängig von der EU und daher auf gute Beziehungen angewiesen. Die aktuellen bilateralen Verträge erodieren, was zunehmend zu negativen Effekten für die schweizerische Wirtschaft führt. Es sind daher rasch Lösungen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens oder eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum gefragt.

Die Schweiz soll Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen einbinden; regelmässige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sollen dabei obligatorisch sein.

Dies ist ohnehin nicht möglich, da sich die EU nicht auf ein solches Abkommen einlassen will. Die EU hat in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass sie den schweizerischen Sonderstatus mit der EU nicht länger akzeptieren will. Die einzige Lösung bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt ein institutionelles Rahmenabkommen.

Neben der neutralen Ausrichtung hat sich unser Land auch stets für die Einhaltung von Menschenrechten und Frieden eingesetzt. So ist es kein Zufall, dass sich internationale Organisationen wie die UNO oder das IKRK hier angesiedelt haben. Wo Menschenrechte und Völkerrecht mit der Neutralität kollidieren, sind diese höher zu gewichten. Sanktionen oder ähnliche aussenpolitische Instrumente sind deshalb legitim, insofern der Empfängerstaat Völker- oder Menschenrechte systematisch verletzt.

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).