Patrick Rösli

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von aktiven Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür ist eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der verschiedenen Branchen nötig.

Die GLP unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative.

Ich selber lebe im Konkubinat. Dies hat Vorteile, aber auch Nachteile (bei vielen Pensionskassen und Versicherungen). Im Rahmen einer Gesamtrevision rund um das Thema Zivilstand sollten die Rechte und Pflichten über alle Partnerschaftsformen hinweg vereinheitlicht werden.

Es findet in der zweiten Säule eine ungesunde Verteilung von finanziellen Mitteln von den Jungen zu den Alten sowie von Personen mit kleinem Vorsorgevermögen zu Personen mit grösserem Vorsorgevermögen statt. Mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes verringert sich die jährliche BVG-Rente.

Wobei beide Elternteile einen gleich langen Elternurlaub erhalten sollen, sofern beide Elternteile erwerbstätig sind.

Erklären und überzeugen ist wichtig, möglichst keine Vorschriften im Gesundheitsbereich (körperliche Integrität).

Eigenverantwortung im Gesundheitswesen steigern. Verantwortungsbewusstsein erhöhen. Gleichzeitig gezielt Prämienverbilligungen vorsehen (siehe oben).

Im Notfall einer Pandemie müssen Kantone und Staat rasch und proaktiv handeln können. Das Korrektiv durch das Parlament funktioniert, wenn auch mit etwas Verspätung.

Dazu wird mehr Personal in den Schulklassen benötigt, damit auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Das Konzept der Integration ist gut. Die Umsetzung muss durch genügend Lehrpersonen sicher gestellt werden.

Eine kantonsübergreifende Vereinheitlichung des Niveaus ist zu begrüssen. Eine Erhöhung im Vergleich zu heute nicht.

Chancengleichheit in der Ausbildung ist die beste und effizienteste Talentförderung.

Siehe Position auf www.grunliberale.ch: «Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Das Defizit in den Bundesfinanzen muss zuerst abgebaut werden. Steuerreformen sind aber wichtig, vor allem die Individualbesteuerung aller Personen.

Wobei es sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Welche anderen Steuern werden dafür gesenkt? Wer profitiert konkret davon, wenn eine Erbschaftssteuer eingeführt wird? Wie wird der kantonale Lastenausgleich dabei angepasst?

Dieses Thema ist bei der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen relevant. Die GLP hatte bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die angenommene Vorlage sieht vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Generelle Einführung des Mindestlohns "Nein". Die wirkungsvolle Kontrollen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen ganz klar "JA".

Der Zeitpunkt dafür ist heute noch nicht gekommen. Es braucht von allen Akteuren im Energie- und Strommarkt eine geeinigte Vorstellung des Strommarktdesigns. Mittelfristig wird eine vollständige Strommarktliberalisierung mehrere Vorteile bieten: Freie Anbieterwahl, Wahl von Stromprodukten nach persönlichen Präferenzen, integrale Beratung durch die Energieversorger vom Stromverbrauch über Photovoltaikanlagen bis zur Gebäudeisolation und E-Mobilität ("alles aus einer Hand").

Verdichtung in Städten und Agglomerationen würden viele ökologische und ökonomische Vorteile bieten.

Verkehr umlagern, Home Office und Remote Work fördern, Telearbeit und Co-Working-Möglichkeiten schaffen.

Der motorisierte Individualverkehr benötigt heute zu viel fossile Energie und produziert zu viel CO2. Verbrennungsmotoren sind nicht effizient, viel Energie verpufft in Form von Wärme. Elektromotoren sind bedeutend effizienter. Und Elektroautos bieten mehr Fahrfreude und Konfort.

Im Grundsatz mit Anreizen und Zielvorgaben arbeiten. Aber: Ein Verbot hat den Vorteil, dass es für alle genau gleich gilt. Ein Verbot schafft Planungssicherheit. Siehe dazu mein glasklares "JA" zur vorherigen Frage, ob die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren verboten werden soll.

Nicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Die Forschung zur Kernenergie soll hingegen möglich bleiben. Der technische Fortschritt ist zu begleiten und zu fördern.

Öffentlicher Verkehr, Zahlungsverkehr und Post bilden das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Service-Public entwickelt sich dabei gemäss dem Kundenbedarf laufend weiter.

Es kommt dabei auf die Ausgestaltung an. Im Grundsatz ist ein Preismechanismus gut geeignet, um Anreiz zum Stromsparen zu schaffen.

Der Ansatz der Kreislaufwirtschaft ist zu fördern.

Bei Marktversagen fordert die GLP eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (z.B. Innovationshemmnis, Verhinderung von innovativen, digitalen Geschäftsmodellen), lehnt die GLP ab.

Die staatlichen Polizei- und Anti-Terrorgesetze sind heute aus meiner Sicht zu bevölkerungsfeindlich und zu staatsfreundlich ausgestaltet. Es fehlen Ombusstellen, damit sich Opfer von (ungerechtfertigter) polizeilicher Gewalt beraten lassen können.

Die Umverteilung ist nötig, darf aber nicht Selbstzweck sein. Strukturstarke Kanton (Zürich, Basel, Genf) helfen mit, die Infrastruktur in finanzschwächeren Kantonen aufrecht zu erhalten (Jura, Wallis, Glarus).

Wirtschaft und Lebensgrundlagen gehen zusammen und bedingen einander. Eine gesunde Umwelt führt zu einer gesunden Wirtschaft und umgekehrt. Biodiversität, gesunde Landwirtschaft und ein hoher Selbstversorgungsgrad als Basis für erfolgreiches wirtschaftlichen Handeln.

Gleich viele Mittel, aber effizienter und bevölkerungsfreundlicher einsetzen als heute.