Melanie Mettler

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Aktuell lässt sich etwa die Hälfte der Arbeitnehmenden frühpensionieren, bei den Angestellten mit hohen Löhnen sind es etwa 80%. Ich möchte die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen reduzieren und zugleich das Rentenniveau erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Bei steigendem finanziellen Druck auf den (unteren) Mittelstand steigt der Bedarf an sozialem Ausgleich. Krankenkassen-Prämienverbilligungen sind ein bedarfsgerechtes und zielgerichtetes Instrument, mit verhältnismässig kleinem Streuverlust Haushalte mit kleinen Einkommen zu entlasten. Primär liegt der Bedarf aber bei einer Harmonisierung zwischen den Kantonen. Diese handhaben die Ausrichtung von Prämienverbilligungen heute äusserst unterschiedlich.

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Die Rentenversprechen in der beruflichen Vorsorge sinken leicht für die höchsten obligatorischen Vorsorgevermögen. Im Gegenzug werden Kleinverdienende von Umverteilung innerhalb der Pensionskassen zugunsten der Renten der wohlhabenden Pensionierten entlastet. Angehörige der Übergangsgeneration mit kleinen bis mittleren Vorsorgevermögen werden direkt kompensiert. Der Grossteil der heute schlecht Versicherten (insbesondere Frauen) erfährt mit der BVG-Reform eine Verbesserung der Renten.

Am wirkungsvollsten ist eine paritätische Elternzeit für Erwerbstätige Eltern, also gleich viel Urlaub für Mütter und Väter (unter Einhaltung des Mutterschutzes).

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist ein wirksames Lenkungsinstrument im Immobilienmarkt und schafft wohnflächeneffizienten Wohnraum. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zu unterscheiden vom sozialen Wohnungsbau.

In erster Linie können die Gesundheitskosten durch bessere Koordination und bessere Planung der Leistungen massiv gesenkt und die Versorgungsqualität gleichzeitig gesteigert werden. Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind aber grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns jedoch gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Der Bund soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Gesundheitsversorgungssystem mit maximal sechs Versorgungsregionen implementieren. Die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz verursacht Überkapazitäten im stationären Spitalsektor und somit unnötige Kosten im dreistelligen Millionenbereich. Eine regionale Spitalplanung wäre qualitativ besser und kosteneffizienter.

Ich unterstütze die integrative Schule zur Erhöhung der Chancengleichheit. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Zudem müssen Lehrpersonen auf situationsgerechte Unterstützung zählen können, um den verschiedenartigen Bedürfnissen im Klassenzimmer gerecht werden zu können.

Die Akademisierung der Bildungswege der letzten Jahrzehnte sehe ich eher kritisch, sofern sie zu einer Entwertung des Berufsbildungswegs führen. Zur Förderung der Chancengleichheit muss die Durchlässigkeit aber gewährleistet sein.

Dem Schutzbedarf von Asylsuchenden ist Rechnung zu tragen.

Angesichts des strukturellen Defizits und dem steigenden Bedarf nach sozialem Ausgleich sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung. Wichtiger als Steuersenkungen sind sind gute Rahmenbedingungen für Investierende und Mittelstand zum Erhalt der Innovationsfähigkeit.

Für den Zusammenhalt der Schweiz ist der Ausgleich zentral.

Die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften lässt die starke Sozialpartnerschaft im Schweizer Arbeitsmarkt aussen vor. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Grundlage für den starken Arbeitsmarkt in der Schweiz. Es gibt natürlich punktuell Handlungsbedarf. Die würdevolle Entlöhnung von Arbeit in der Schweiz sollte auch in diesem Kontext durchgesetzt werden.

Im Vordergrund steht bessere Regulierung. Eigenkapitalvorschriften können die Stabilität nur bedingt verbessern. Wenn Staatsgarantien gewährt werden, sind Boniverbote und Haftungsregelungen für obere Kader selbstverständlich. Zusätzlich braucht es aber vor allem bessere und wirkungsvollere Aufsichtsmechanismen.

Zur Erhöhung der Bodeneffizienz und Vermeidung von Zersiedelung sollen starre Vorschriften situativ unter Einhaltung gesundheitlicher Massnahmen flexibel gehandhabt werden.

Der Anspruch von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist für Frauen nicht umgesetzt. Fundierte Studien, u.a. ein Nationaler Forschungsschwerpunkt des SNF stellen fest, dass nicht-erklärbare Lohnunterschiede von 8% zwischen Frauen und Männern bestehen bleiben, selbst wenn man alle Qualifikationsmerkmale sowie auch weitere persönliche Merkmale wie zum Beispiel den Zivilstand, alle spezifischen Merkmale von Arbeitsplatz und Anstellungsbedingungen, Unternehmen und Branche berücksichtigt.

Der Stau auf den Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Die Erfahrung zeigt, dass jede neue Strasse innerhalb weniger Jahre zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen führt. Wirkungsvoller ist die Vermeidung von unnötigem Verkehr, z.B. durch intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und kluge Raumplanung. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen gemäss alten Konzepten weiterzutreiben.

Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Bei einer Nutzungsdauer von Personenwagen mit Verbrennungsmotor von rund fünfzehn Jahren ist deshalb ein Verzicht auf Neuzulassungen ab 2035 bereits beschlossene Sache. Eine Vielzahl von Herstellern produziert zudem bereits vor 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr. Schon 2020 hat sich z. B. die Amag als grösster Schweizer Importeur explizit für ein Verbot ausgesprochen.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Ausschliessen lassen sich diese aber nicht.

Der Schutz von Gewässern und Biodiversität, Landschaft und Heimatbild ist gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren höher zu gewichten, wenn der Eingriff einen nicht-reversiblen, unverhältnismässigen Schaden verursacht oder national bedeutende Natur- oder Kulturschätze unwiderruflich beschädigt oder zerstört werden. Grundsätzlich ist das Ausbaupotential auf verbauter Siedlungsfläche und Infrastruktur prioritär zu nutzen.

Realistische Beurteilungen kommen zum Schluss, dass neue Atomkraftwerke nicht der Weg sind, innert nützlicher Frist zu nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer Energie zu kommen. Atomkraft kann im Übergang zu Investitionen in die nachhaltige Stromversorgung in der Schweiz eine Rolle spielen. Die Grundlagenforschung in neuartige technologische Möglichkeiten ist sinnvoll.

Die Versorgung von ländlichen Regionen mit Grundversorgung des Service-Public (Post, Kommunikation und öffentlichem Verkehr) ist nötig. Allerdings gilt es insbesondere in schwächer besiedelten Regionen, kreative Lösungen anzubieten, z.B. mit Post-Agenturen oder flexible Mobilitätsangebote.

Entsprechend dem Grundsatz Bedarfs- und Verursachergerechigkeit ist ein entsprechender Anreiz sinnvoll. Es kommt aber auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.).

Eine weitere Lockerung der aktuellen Schutzbestimmungen ist nicht der richtige Weg, allerdings braucht es zum Schutz der Nutztierhaltung Unterstützungskonzepte und -angebote.

Die direkte Koppelung der Direktzahlungen an Leistungen im Umweltbereich ist sinnvoll um die Durchsetzung der Umweltziele in der Landwirtschaft zu erreichen. Es ist möglich und nötig, in der Schweiz Landwirtschaft zu betreiben, die unsere Lebensgrundlagen für künftige Generationen von Landwirtschaft erhält: Bodenqualität, Luft- und Wasserqualität. Biodiversitätsschädigende Fehlanreize sind zu beseitigen.

Die Schweiz braucht eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz. Das bedeutet bessere Standards und Durchsetzung von tierfreundlicher Unterbringung und Pflege. Das bedeutet einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukte.

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt bekannt. Der immense Biodiversitätsverlust bedroht die Lebensgrundlagen wie Bodenfruchtbarkeit und Wasser.

Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen.

Die Verlängerung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist ein effizienter Weg, eine bessere Nutzung von verfügbaren Ressourcen zu erreichen. Zur Umsetzung dieses Ziels dienen langlebige Designs, Wartung, Reparatur, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Aufbereitung sowie Kaskadennutzung und andere Massnahmen.

Die Armee hat dringenden Aufholbedarf in verschiedenen Bereichen der Gewährleistung der Sicherheit, zum Beispiel im Cybersecuritybereich oder bei der Interoperabilität. Gemäss Armeekonzept ist ein Ausbau des Sollbestandes von Soldaten nicht zielführend.

Die Ausrichtung der Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im Inland wie mit ausländischen Streitkräften, insbesondere der Nachbarstaaten, ist seit Jahren eine Priorität der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz. Die Sicherheit der Schweiz kann nur im Zusammenspiel mit der europäischen Sicherheitsarchitektur gewährleistet werden. Dazu gehört die Fähigkeit der Interoperabilität.

Der Bundesrat könnte dies bereits heute tun. Im Verlauf der Geschichte der Neutralität hat die Regierung die Schweizer Neutralitätspolitik stets flexibel gehandhabt. Bei der Beurteilung ist es zentral, den Bruch des Völkerrechts entsprechend zu gewichten. Als Kleinstaat und Depositärstaat der UN-Charta ist die Schweiz darauf angewiesen, dass die globale Rechtsordnung respektiert und von der Weltgemeinschaft gestützt wird.

Personen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Heute sind die Verträge mit der EU veraltet und die Rechtsgrundlagen für Handel, Austausch und Zusammenarbeit mit der EU somit instabil und unsicher. Das ist schlecht für die Schweiz, für die Wirtschaft, für die Versorgungssicherheit und die militärische Sicherheit, für Forschung und Innovation und den Standort Schweiz. Zudem ist die Schweiz auch kulturell tief verbunden mit den europäischen Nachbarn.

Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die Schweiz soll Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen einbinden; regelmässige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen müssen dabei obligatorisch sein. Nur so kann einem Umwelt- und Sozialdumping durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen entgegengewirkt werden.

Es ist in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz halten. Die EU ist gerade daran, die Schweiz in diesem Bereich der klassischen Swissness zu überholen. Die Stärkung des Verantwortungsprinzips der Unternehmen ist nötig. Dabei soll die Rechtssicherheit der Unternehmen gewahrt werden und der administrative Aufwand klein bleiben.

Diese Auslegung der Neutralitätspolitik wäre historisch neu, eine strikte Auslegung wurde in der Vergangenheit nie gelebt. Die Schweizer Regierung hat für unseren Kleinstaat den neutralitätspolitischen Spielraum im Verlauf der geopolitischen Konflikte innerhalb und ausserhalb Europas stets agil und flexibel zu Gunsten von Sicherheit und Wohlstand gehandhabt. Es wäre fahrlässig, diesen Handlungsspielraum aufzugeben.

Die Vergangenheit zeigt, dass staatliche Überwachung auch in einer liberalen Gesellschaft rasch die Freiheiten und den Persönlichkeitsschutz der Einzelnen beschränken kann. Die Gewährleistung der Sicherheit muss aber für den Staat möglich sein. Es gilt hier deshalb, die Balance immer wieder neu auszurichten.

Die freie Marktwirtschaft hat global zu mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand geführt. Allerdings gilt immer die Voraussetzung, dass die Marktbeziehungen geregelt sind und diese Regeln auch geprüft und durchgesetzt werden. Nur Rechtssicherheit gewährleistet auch ökologisch, sozial und demokratiepolitisch nachhaltige Handelsbeziehungen.

Für den Zusammenhalt in der Schweiz ist die Stärkung als Chancenland zentral. Die Herstellung von Chancengleichheit dient zudem auch der Innovationsfähigkeit, dem Wirtschaftsstandort und der Lebensqualität. Gegenüber den Schwächsten tragen wir grösste Verantwortung, denn "die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen." (Präambel der Bundesverfassung) Gleichmacherei und Missgunst sind jedoch nicht zielführend, sondern wirken eher spaltend als verbindend.

Diese Aussage lässt sich nicht verallgemeinern. Wer das will, soll es tun. Professionelle und/oder familienexterne Kinderbetreuung und der Austausch mit anderen Kinder kann für Kinder und Eltern ein grosser Mehrwert sein. Das Kindeswohl gewinnt, wenn die Eltern ihren Lebensentwurf entsprechend ihrer Fähigkeiten, Vorlieben und Möglichkeiten gestalten. Der heutige gesellschaftliche und strukturelle Druck auf Mütter ist eine historische Ausnahmeerscheinung in der Menschheitsgeschichte.

Wirtschaftswachstum auf Kosten der Lebensqualität der Zukunft ist nicht vertretbar. Wenn durch ein Geschäftsmodell die Lebensgrundlagen Boden, Luft, Wasser unwiderruflich geschädigt werden, dient das Wachstum Mensch und Wohlbefinden nicht. Aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist in moderatem Mass mit klugen Geschäftsmodellen möglich und somit essenziell. Das ist der einzige Weg, wie wir Wohlstand und Lebensqualität für künftige Generationen erhalten können.