Luzian Franzini

Grüne | 07.02

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Da Arbeitnehmer:innen immer produktiver werden braucht es keine Erhöhung des Rentenalters. Vielmehr müssen wir mit einer guten Politik dafür sorgen, dass alle davon Profitieren, dass uns Maschinen immer mehr Arbeit abnehmen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Krankenkassenprämien sind eine massive Belastung für die Bevölkerung.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die ALG lehnt die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die Alternative- die Grünen fordern eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen. Zusätzlich braucht es einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade der Kanton Zug zeigt exemplarisch auf, weshalb es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau braucht. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen und belasten die Haushaltbudgets des Mittelstandes massiv.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Ich stehe Impfungen positiv gegenüber und begrüsse grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Steuer ist nur ein Teil der Lösung, es braucht generelle Zuckergrenzwerte.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die gymnasiale Maturität soll den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeiden Ungerechtigkeiten.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wer hier in der Schweiz lebt und arbeitet, soll auch Mitbestimmen dürfen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Nur in einem staatlich kontrollierten Markt kann der Jugendschutz garantiert werden.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die Alternativen- die Grünen unterstützen die Volksinitiative für die Einführung einer Individualbesteuerung.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst. Der Kanton Zug verfügt über 2 Milliarden Franken Eigenkapital und kann einen stärkeren Beitrag an den NFA leisten.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Besonders für Familien sind Dumpinglöhne mit den gestiegenen Lebenskosten ein grosses Problem. w

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen) gefördert werden kann.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden. Im moment Nutzen wir im Kanton Zug knapp 5% unseres Sonnenenergiepotentiales. Hier können erneuerbare Ausgebaut werden, ohne dass der Landschaftsschutz geschwächt werden muss.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Schweizer:innen geben pro Jahr rund 300 Millionen Franken zuviel aus, weil Geräte bewusst nicht beständig gebaut werden (geplante Obsoleszenz). Hier braucht es Massnahmen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein. Gleichzeitig muss bezüglich Strahlenbelastung jedoch das Vorsorgeprinzip gelten und sollen Glasfaserverbindungen priorisiert werden.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Als Schweiz liegt unser Beitrag zur Unterstützung der Ukraine bei der konsequenten Umsetzung der Sanktionen. Putins Kriegskassen werden mti Zuger Rohstoffdeals gefüllt. Die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Berechtigten schwächt das Putin Regime weitaus mehr, als potentielle wiederausfuhren von alten Schweizer Waffen.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Die Alternativen-die Grünen sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Für die Zukunft der nächsten Generationen sind stabile Beziehungen mit der EU unerlässlich. Besonders im Bildungssektor (Erasmus+, Horizon) schadet die fehlende Forschungs- und Bildungszusammenarbeit der Schweiz massiv.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Die GRÜNEN haben die die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, zu entscheiden, in welchen Bereichen die Marktwirtschaft das Richtige Allokationsinstrument zur Verteilung von Ressourcen ist.

Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Von Umweltschutz profitieren langfristig alle. Denn nur wenn unsere Wirtschaft mit unsere natürlichen Lebensgrundlagen kompatibel ist, kann sie langfristig funktionieren.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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300 000 Menschen leiden unter Altersarmut, hier muss die Schweiz gezielte Massnahmen ergreifen.

Education and research: spend more/less

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Gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind die einzige Schweizer Ressource. Auf ihr basiert unser Wohlstand und es lohnt sich darin zu investieren.

Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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Die Frage ist zu allgemein formuliert. Die Alternativen- die Grünen wehren sich gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, stehen aber beispielsweise einem Ausbau des Personalbestands nicht per se ablehnend gegenüber. Die Beantwortung hängt auch mit der Einordnung der Begrifflichkeit "öffentliche Sicherheit" zusammen.

National defense: spend more/less

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Auch wenn es Kontraintuitiv ist: Die militärische Bedrohung für die Schweiz wurde aufgrund der Ukraine-Invasion nicht grösser. Im Gegenteil: Es zeigte sich, dass Russland geostrategisch keine Grossmacht, sondern eine Regionalmacht darstellt.

Development cooperation: spend more/less

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Alleine aufgrund der Tiefsteuerpolitik entzieht die Schweiz dem globalen Süden jedes Jahr Milliarden. Zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.

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