Brigitte Gysin

Eine Erhöhung des Rentenalters wird langfristig unumgänglich sein und ist vor dem Hintergrund, dass wir älter werden und in der Regel auch lange gesund sind, sinnvoll und vertretbar. Da aber erst gerade das AHV-Alter der Frauen angehoben worden ist, sollte aktuell von einer weiteren Erhöhung abgesehen werden.

Familien zahlen teilweise mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämien der Krankenkasse, das ist eine grosse Belastung. Manche Kantone reagieren auf Teuerung und ähnliche Entwicklungen mit einer höheren Prämienverbilligung, manche aber leider nicht.

Die EVP kämpft gemeinsam mit der Mitte für eine Verbesserung! Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Fragen der Altersvorsorge sollen nicht die Entscheidung bestimmen, ob jemand heiratet oder nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Es ist aber zu beachten, dass die Frage der Senkung auf 6.0% nur ein Teil der Vorlage ist. Diesen Teil sollte man nicht isoliert betrachten. Wichtig sind auch Ausgleichsmassnahmen oder die Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können.

Es ist zwar wichtig, dass Impfungen möglichst flächendeckend stattfinden. Insgesamt lassen aber sehr viele Eltern ihre Kinder impfen. Darum sollte nicht ohne Not eine Pflicht eingeführt, sondern weiterhin auf die Eigenverantwortung gesetzt werden.

In einem ersten Schritt sollten die heute noch bestehenden Subventionen für die Zuckerindustrie der Schweiz abgeschafft werden. Eine Abgabe wäre ein möglicher Folgeschritt. Damit würde die persönliche Freiheit bezglich Zuckerkonsum nicht beschnitten, es würden aber Anreize gesetzt.

Gerade für jene, die sich die Prämien nur knapp leisten können und nicht von Verbilligungen profitieren, ist es schwierig, genügend Geld zu sparen, um im Krankheitsfall die entsprechende Summe aufbringen zu können. Dies erhöht die Gefahr, dass Leute einen Arztbesuch hinauszögern, was längerfristige gesundheitlich schwerwiegendere Folgen und damit auch einschneidendere Kostenfolgen haben kann.

Gerade der internationale Vergleich mit dem Handeln anderer Regierungen zeigt, dass der Bundesrat mit Augenmass zu handeln versucht hat. Ausserdem konnte aus den Erfahrungen gelernt werden.

Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren und die kantonalen Planungen scheinen nicht zu den gewünschten Einsparungen zu führen. Wir können uns den Kantönligeist also nicht mehr leisten, er scheint insgesamt zu Ineffizienz zu führen.

Grundsätzlich ist der Ansatz der Inklusion richtig Es ist aber zu beachten, dass diese nur mit genügend Ressourcen möglich ist. Dies könnte durch den aktuellen Fachkräftemangel im Bereich der personellen Ressourcen ein Problem werden. Ebenfalls sollte es trotzdem als Alternative genügend separative Angebote geben. Kinder sind sehr verschieden, ncht für alle ist Inklusion die beste Lösung.

Hohe Anforderungen an die gymnasiale Maturität können mithelfen, das duale BIldungssystem und die hohe Durchlässigkeit zu stützen.

Der Bildungsbericht hat gezeigt: Die Bildungschancen sind längst nicht für alle gleich. Darum ist es sehr wichtig, gezielt in die Förderung zu investieren.

Einzelne Ansprüche wie die Wohnfristdauer könnten evtl. gesenkt werden. Es stehen aber deutlich mehr und weitergehende Forderungen der Lockerung im Raum. Darum lehne ich eine generelle Lockerung ab,

Auf Grund des Fachkräftemangels in vielen Branchen wird dies unumgänglich sein.

Die korrekte rechtsstaatliche Abwicklung der Gesuche ist ein hohes Gut. Wer einen rechtmässigen Asylgrund hat, soll in der Schweiz Asyl erhalten und für das Verfahren hier untergebracht sein.

Auf kommunaler Ebene kann dies sinnvoll sein. Aber der Entscheid dazu sollte von jeder Gemeinde selbst getroffen werden. So kann die konkrete Situation vor Ort genauer berücksichtigt werden.

Einerseits scheint die unterschiedliche Regelung bei Alkohol und Cannabis nicht sinnvoll. Dies würde für eine Legalisierung sprechen. Andererseits wird von Experten darauf hingewiesen, dass ein nicht schädigender Konsum erst ab Mitte Zwanzig, mit der vollendeten Reifung des Gehirns, möglich ist. Gerade das Risiko einer Psychose bei jüngeren Menschen unterscheidet den Cannabiskonsum vom Alkoholkonsum und lässt mich bei einer Legalisierung (,die vermutlich ab 16 oder 18 eingeführt würde,) zögern.

Ein solcher Eintrag wäre allenfalls für Menschen, deren Geschlecht biologisch weder klar "männlich" noch klar "weiblich" ist, sinnvoll.

Dass von der Abschaffung der Heirtasstrafe (vgl. Volksinitiativen dazu von Mitte und EVP) heterosexuelle und homosexuelle Paare profoititeren, ist z.B. selbstverständlich. Den Zugang lesbischer Paare zur Samenspende lehne ich aber ab, wie ich die Fremdsamenspende generell - also auch für heterosexuelle Paare - ablehne.

Der Bund muss - und dies mit dem bestehenden Steuerniveau - Sparpakete schnüren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht der richtige Moment, Steuern zu senken.

Die Individualbesteuerung ist ein administratives Monster. Dass sich etwas bei der Besteuerung von Paaren ändern muss, ist klar. Darum setzt sich die EVP mit der Mitte für die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ein. Davon sollen übrigens alle Ehepaare profitieren (vgl. Frage 22).

2012 hat die EVP eine Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer lanciert. Allerdings sah diese vor, dass Erbschaften nur besteuert werden, wenn sie über 2 Millionen gingen. Eine Million scheint mir als Grenze zu tief.

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. zu gross. Eine moderate Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, könnte daher sinnvoll sein.

Es ist natürlich störend, wenn jemand nicht von seinem Lohn leben kann, obwohl er 100% arbeitet. Leider löst aber der Mindestlohn dieses Problem nicht, weil er andere negative Wirkungen hat, die gerade die Schwächsten der Gesellschaft besonders treffen. So sind Preiserhöhungen, weniger Neueinstellungen u.a. Folgen eines Mindestlohns. Auch Praktikumsstellen fallen weg, v.a. wenn sie nicht für den Abschluss obligatorisch sind, was für die Qualität der Ausbildung eine einschneidende Folge ist.

Will man Kulturland schützen, muss verdichtet werden. Entsprechend braucht es Lockerungen bei den Ausnutzungsziffern. Bezüglich Lärmschutz sollte aber nicht gelockert werden.

Unbestritten soll gleiche Arbeit gleich entlohnt werden. Die Regelung für grosse Unternehmen ab 100 Angestellten sollte nun in der Praxis angewendet und ausgewertet werden. Bevor strengere Kontrollen beschlossen werden, soll die Wirkung dieser Regelung abgewartet werden.

Neue Strassen führen zu mehr Verkehr und Verlust von weiterem Kulturland. Ausnahmen können aber sinnvoll sein, wenn z.B. Verkehr in Tunnels verlagert werden kann.

Dass Verbrennungsmotoren weitgehend verschwinden sollten, ist kar. Es sollte aber beobachtet werden, ob die EU-Regeln und die veränderte Nachfrage die gewünschte Wirkung mit sich bringen.

Eher ja oder eher nein: Grundsätzlich ist es besser, wenn mit Anreizen und Zielvereinbarungen die gewünschte Wirkung erzielt wird. Nur sind diese Anreize in der Regel teuer. Wie beim FCKW-Verbot deutich wurde, ist ein Verbot manchmal auch einfach sinnvoller und führt schneller zum Ziel.

Die Sicherung der Energieversorgung mit klimaschonenden Energiequellen ist prioritär. Das sollte aber nicht zu einer Lockerung ohne Schranken führen. Denn auch unsere Landschaft ist ein kostbares Gut, u.a. für die Biodiversität.

Da der Bau eines Atomkraftwerks sehr teuer ist, es niemand mehr versichern will, sich schwer (bis gar keine) Standortgemeinden finden, ist ein Bau eines Atomkraftwerks - unabhängig von grundsätzlicher Skepsis - nicht sehr wahrscheinlich. Sollte die technische Weiterentwicklung Probleme der Sicherheit wie auch das bisher ungelöste Problem der Lagerung der Abfälle einmal lösen, kann auch wieder über AKWs nachgedacht werden. Aber das ist in weiter Ferne.

Die Erreichbarkeit mit ÖV oder die Postzustellung sollten z.B. sichergestellt werden. Dass aber Service Public nicht überall auf gleichem Niveau gewährleistet werden kann, ist ebenfalls selbstverständlich.

Für die Land- und Alpwirtschaft stellen Raubtiere tatsächlich ein Problem dar und bedeutet der Herdenschutz einen grosse Aufwand. Allerdings bereichern Raubtiere die Natur und sind Teil der Biodiversität. Darum sollen sie auch weiterhin einen adäquaten Schutz geniessen und darf eine Lockerung nur massvoll sein.

Im Sinn einer Kreislaufwirtschaft ist dies sinnvoll. U.a. sollen Belastungen durch Mirkoplastik vermieden werden. Allerdings muss ebenfalls vermieden werden, dass ein Verbot zur Verwendung von Alternativen führt, deren klimatischer Fussabdruck schlechter abschneidet.

Für eine funktionierende Demokratie ist guter, sachlicher Journalismus wichtig. Diesen gibt es leider nicht gratis.

Einerseits ist es zu begrüssen, wenn Menschen schon sehr jung an poitische Fragen herangeführt werden. Wenn man sich wirklich beteiligen kann, ist man natürlich motivierter dazu. Andererseits sind politische Entscheide sehr komplex und eine grosse Verantwortung. Dass man diese schon vor der Mündigkeit treffen soll, ist nicht logisch.

Vor dem Hintergrund, dass der Effektivbestand heute mit 140'000 Angehörigen über dem Sollbestand von 100'000 liegt, wäre ein Sollbestand von 120'000 streng genommen kein Ausbau.

Vorausgesetzt dass die Schweiz weiterhin nicht automatisch in militärische Aktionen einbezogen würde, kann sie vom Ausbau der Zusammenarbeit vermutlich profitieren.

Die Schweiz soll sich nicht generell stärker in die EU einbringen, sich nicht in Richtung Beitritt bewegen. Natürlich müssen aber die Beziehungen endlich wieder geklärt werden.

Unser Staat sollte als Rechtsstaat garantieren, dass Rechtschaffenheit zur Folge hat, dass man nicht mit Sicherheitsbehörden in Konlikt gerät. Von daher kann der Aussage zugestimmt werden. Leider gilt dies aber in vielen Ländern nicht und kann daher nicht einfach als selbstverständlich gesehen werden. Darum kann der Aussage auch nicht mit Enthusiasmus zugestimmt werden.

Unter den unvollkommenen Möglichkeiten, die Wirtschaft zu regeln, ist die freie Martkwirtschaft bei all ihren Schwächen bisher die bewährteste. Einerseits verbessert sich der Lebensstandard in der Schweiz für praktish alle, andererseits geht aber die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Darum schlägt die Zstimmung bei weitem nicht bis "vollständig einverstanden" aus.

Aber mit Mass! Es braucht eine Umverteilung, um allen eine würdige Existenz zu sichern. Aber es sollte nicht mit der moralischen Keule und Neid agiert werden.

Kinder sind sehr verschieden. Für manche wäre es vermutlich gut, wenn ein Elternteil (oder beide Elternteile aufgeteilt) die Betreuung übernehmen würden. Andere Kinder profitieren davon, in einer Kita z.B. sprachlich gefördert zu werden.

Es öffnen sich durch die Digitalisierung insgesamt viele positive Möglichkeiten. Dass es wichtig ist, die möglichen Risiken nicht aus den Augen zu verlieren und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umzugehen, ist aber ebenfalls offendichtlich (wie bei allen neuen Möglichkeiten).

Grundsätzlich sollten wir Wege suchen, die aus diesem Antagonismus "Umwelt - Wirtschaft" hinausführen. Aber es nützt uns langfristig definitiv nichts, wenn die Wirtschaft wächst, aber die Welt, in der wir leben, lebensfeindlicher wird, Konflikte um Ressourcen entstehen usw., was wiederum negative wirtschaftliche Folgen hat.