Andreas Schmid

Aufgrund des gegenwärtigen Zustands der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist es notwendig, das Rentenalter anzupassen. Die Initiative der Jungfreisinnigen zur Rentenreform bietet einen machbaren Ansatz, der auf Kürzungen von Leistungen verzichtet.

In der Verantwortung der Kantone liegt es, Prämienverbilligungen bereitzustellen, nicht des Bundes.

Aufgrund der aktuellen Situation der AHV ist es nicht möglich, die Leistungen signifikant auszuweiten. Sollte sich die Situation verbessern, wird die Plafonierung aufgehoben, vorausgesetzt, dass gleichzeitig bestehende Ehe-Boni wie beispielsweise Beitragsprivilegien abgeschafft werden.

In Bezug auf langfristig stabile Renten ist eine nachhaltige Finanzierung unerlässlich. Um die derzeitige unvorhergesehene Umverteilung in der zweiten Säule zu stoppen, ist eine Senkung erforderlich. In der zweiten Säule spart jede Person individuell für ihre eigene Altersvorsorge.

Es wird angestrebt, das aktuelle System der getrennten Urlaube zu überarbeiten und stattdessen eine 16-wöchige Elternzeit einzuführen. Die Entscheidung über die Verteilung dieser Wochen soll den Eltern selbst überlassen werden.

Die Zuständigkeit für diese Aufgabe liegt bei den Gemeinden und nicht beim Bund.

Impfen wird mehrheitlich als positiv angesehen. Es liegt jedoch in der persönlichen Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht

Die Wahl unserer Nahrungsmittel ist eine persönliche Entscheidung. Es besteht kein Bedarf an einem bevormundenden Staat.

Personen sollten die Möglichkeit haben, sich stärker an den Kosten zu beteiligen, wenn sie dies wünschen. Als Gegenleistung können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Die Hauptpriorität besteht darin, die Rolle des Parlaments zu stärken. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Bundesrat in aussergewöhnlichen Notfällen immer die Möglichkeit hat, auf das Notrecht zurückzugreifen.

Es liegt in der Verantwortung der Kantone, eine verbesserte Zusammenarbeit über ihre Grenzen hinweg zu fördern.

Trotz den Herausforderungen in der Praxis, empfinde ich die Integration in den regulären Schulklassen als wichtig.

Das duale Ausbildungssystem der Schweiz, das Berufslehren und Fachhochschulen umfasst, hat massgeblich zum Erfolg des Landes beigetragen. Der Kanton St. Gallen dient als herausragendes Beispiel dafür, wie die Qualität und die Anforderungen der gymnasialen Maturität aufrechterhalten werden können.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Es wird angestrebt, die Anforderungen an Integration beizubehalten. Eine erfolgreiche Einbürgerung setzt einen zeitlichen Prozess der Integration voraus. Es gibt kein automatisches Recht auf Einbürgerung.

Qualifizierte Arbeitskräfte bringen unserer Wirtschaft einen Aufschwung und zusätzlich kann dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden.

In erster Linie sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Dennoch begrüsse ich die Bemühungen der EU, vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten an den Schengen-Außengrenzen einzuführen.

Es wird angestrebt, dass es keinen automatischen Anspruch auf bestimmte Rechte gibt. Es ist wichtig zu betonen, dass mit Rechten auch Pflichten einhergehen, wie beispielsweise der Militärdienst. Personen, die an politischen Entscheidungen mitwirken möchten, sollen sich einbürgern lassen.

Cannabis ist nicht gefährlicher ist als Alkohol, weshalb der private Gebrauch legal sein sollte. Dabei kommt es jedoch auf den verantwortungsvollen Umgang mit den Mengen an.

Menschen, die unter einer unheilbaren und belastenden Krankheit leiden, sollten die Möglichkeit haben, ihr Leiden in Würde zu beenden.

Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Liebe ist eine Privatsache.

Seit geraumer Zeit setzen wir uns für eine Individualbesteuerung ein, unabhängig vom zivilen Stand einer Person. Im Jahr 2022 hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam mit der FDP eine entsprechende Volksinitiative einzureichen.

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Die Löhne und Arbeitsbedingungen werden in der Privatwirtschaft durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Baustein unseres erfolgreichen Modells.

Die tragischen Ereignisse bei der Credit Suisse haben verdeutlicht, dass die bestehenden Regulierungen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen und gegebenenfalls angepasst werden sollten.

Durch einen erhöhten Wettbewerb sinken die Preise und die Qualität der Dienstleistungen verbessert sich.

Um ausreichend Wohnraum bereitzustellen, ist es erforderlich, bestimmte Vorschriften zu lockern. Insbesondere müssen Vorschriften, die eine Verdichtung erschweren sollen, überarbeitet werden.

Die Einführung einer staatlichen Lohnpolizei wäre mit einer übermässigen Bürokratie verbunden. Die Festlegung von Löhnen obliegt den Sozialpartnern, nämlich den Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben.

Verbote funktionieren nicht, über Anreize werden nachhaltige und erfolgreiche Fortschritte erreicht.

Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien ausbauen.

Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen.

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werrden müssen.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen.

Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Die Initiative geht in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget und der Sollbestand erhöht werden.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Ein sinnvoller Einsatz von Überwachung führt zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Das Schengen / Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.