Edith Kohler

FDP.Die Liberalen | 04b.02

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Für eine nachhaltige Altersvorsorge (enkeltauglich :-) braucht es eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist Aufgabe der Kantone, hier sollte der Bund nicht zusätzlich eingreifen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutige Lösung ist ein Minimum-Standard.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes und muss den regionalpolitischen Gegebenheiten angepasst sein.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Über die persönliche Gesundheit soll jeder selbst bestimmt entscheiden können.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Gesunde Ernährung ist wertvoll und wichtig, aber ist nicht Aufgabe des Staates, hier Vorschriften zu machen. Hier ist Aufklärung und Selbstverantwortung gefragt.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit der Versicherten soll weiter ausgebaut werden. Damit können günstigere Modelle angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Das Spitalangebot muss an den Versorgungsräumen ausgerichtet sein, um bedarfsgerechte und kosteneffiziente Lösungen zu entwickeln. Kantonsgrenzen sind da teilweise hinderlich.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Integration ist grundsätzlich zu befürworten. Ausserdem gilt es das Gesamtschulkonzept auf die individuellen Lernbedürfnisse der Kinder auszurichten.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Das duale Bildungssystem ist ein Erfolgsfaktor der Schweiz und soll weiter gefördert werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Die Chancengleichheit beginnt bei der Bildung!

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU Bestrebungen, welche an der Schengen Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wer mitbestimmen möchte, kann sich einbürgern lassen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Die Palliativ-Bewegungen sind zu stärken um ein möglichst würdevolles Sterben zu ermöglichen. Der persönliche Entscheid für aktive Sterbehilfe gilt es zu respektieren, auch wenn dies nicht der eigenen Wertevorstellung entspricht.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Die eigene Identität gilt es zu stärken! Liberal wäre es, wenn dies alleine "genügt" und wir keine Geschlechter-Zuteilung mehr benötigen, sondern jede*r als Individiuum anerkannt ist.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die Gleichstellung in allen rechtlichen Bereichen wie Altersvorsorge, etc. ist zwingend notwendig. Bei der Zeugung von Kindern sehe ich Grenzen, die jedoch auch für heterogene Paare gleich beurteilt werden sollten.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die Initiative der FDP Frauen zur Individualbesteuerung ist der richtige Weg! Die Besteuerung soll grundsätzlich zivilstandsunabhängig erfolgen.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Finanzausgleich ist wichtig, um die ländlichen Regionen zu integrieren. Ein weiterer Ausbau der bereits heutigen 5,5 Milliarden Umverteilung ist jedoch nicht notwendig.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Unser liberaler Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft. Die Löhne sollen branchenspezifische mit den Sozialpartnerschaften ausgehandelt werden. Eine Lohngerechtigkeit und eine Anpassung von (zu) tiefen Löhnen ist anzustreben, jedoch nicht über einen staatlichen Eingriff.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lohngleichheit ist zwingend anzustreben, jedoch nicht über zusätzliche Bürokratie!

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Leistungsfähige Infrastrukturen sind Kernaufgaben des Staates.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben. Zudem fehlt in Bergtälern die Ladeinfrastruktur. Technologie-Verbote verhindern die notwendige Innovationskraft!

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize und Einpreisung der Auswirkungen (z.B. Schadstoff-Ausstoss) sind der richtige Weg.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Um die Energiewende zu schaffen und die Energieversorgung zu gewährleisten, müssen wir (leider) Kompromisse eingehen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Dies soll nach bedarfsorientierten Grundsätzen erfolgen und ist wichtig, um die ländlichen Regionen anzubinden. Die Anbindung der ländlichen Regionen ist zur Entschärfung des Fachkräftemangels und der Wohnungssituationen unerlässlich.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Für die Lebensqualität von Mensch und Tier in den Bergtälern ist eine Regulierung notwendig, damit die Wildtiere fern von den menschlichen Lebensräumen bleiben und die Alpen bewirtschaftet werden können.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Eine abstrakte Zahl von 30% macht z.B. im Gebirge keinen Sinn. Biodiversität ist jedoch zu fördern.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssen.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist Aufgabe der Telekom-Anbieter, nicht des Staates.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Die Jugendlichen soll unbedingt partizipieren können. Das Stimmrecht geht jedoch auch mit den Bürgerpflichten einher und ist mit 18 Jahren passend.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik)

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist viel zu extrem und würde viel bürokratischen Aufwand verursachen. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der bilaterale Weg muss weiter entwickelt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Die Privatsphäre ist zu sichern! Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit gläsernen Bürgerinnen.

Free market economy

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Verantwortungsvolles Unternehmertum sichert den Wohlstand von uns allen! (Arbeitsplätze, Produkte, Steuereinnahmen (um den Sozialstaat zu finanzieren))

Compensate for differences in income and wealth

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Ja, der Staat soll gewisse Leistungen wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, etc. für alle sicherstellen.

Parent stays at home full time

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Jede Familie soll sich für ihren Weg entscheiden können. Deshalb sind genügend Kinderbetreuungsplätze notwendig, damit eine echte Wahlfreiheit besteht für alle, die auch mit Familie weiterhin am Arbeitsmarkt aktiv bleiben wollen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Weiterentwicklung der Digitalisierung lässt sich nicht stoppen. Ein achtsamer Umgang ist jedoch gefragt!

Punish criminals

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Jede*r hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingliederung soll deshalb ein Bestandteil eines strengen Strafvollzuges sein.

Stronger environmental protection

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Umweltschutz muss Teil einer innovativen Wirtschaftssystems werden und darf nicht ein Widerspruch sein. Verantwortungsvolles Unternehmertum integriert einen nachhaltigen Umweltschutz.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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