Kantonsratswahlen Solothurn
10. Sicherheit & Polizei (0/3)

1. Haben Sie das neue Polizeigesetz befürwortet, wonach die Solothurner Polizei mehr Kompetenzen insbesondere im Bereich der Internet-Kriminalität erhalten soll? (kantonale Abstimmung vom 29.11.2020)

2. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?

3. Das nationale Parlament hat im Herbst 2020 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, welches der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder ermöglicht. Befürworten Sie dies?