Gemeinderatswahlen Muri b. Bern
4. Gesellschaft, Kultur & Ethik (0/5)

1. Soll die Gemeinde verstärkt Frauenförderung betreiben, z.B. indem bei offenen Verwaltungsstellen Frauen vermehrt berücksichtigt werden?

2. Soll sich die Gemeinde stärker für die Kulturförderung engagieren?

3. Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

4. Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?

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Erläuterungen

Seit 2007 ist in der Schweiz das Partnerschaftsgesetz in Kraft, welches gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, ihre Partnerschaft beim Staat öffentlich registrieren zu lassen (eingetragene Partnerschaft).

Eingetragene Partner haben in vielen Belangen die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten (z.B. Steuerrecht, Erbrecht, Sozialversicherungen, Beistandspflicht, Namensrecht etc.). In anderen Bereichen blieben jedoch grössere Unterschiede bestehen. So haben homosexuelle Paare kein Anrecht auf Adoption eines Kindes oder auf die Zulassung zu medizinischen Fortpflanzungsverfahren. Zudem bestehen Unterschiede beim Vermögensrecht, dem nachpartnerschaftlichen Unterhalt und bei der Einbürgerung ausländischer Partner. Schliesslich empfinden es viele homosexuelle Paare als diskriminierend, dass ihre Partnerschaft vom Staat bloss als «eingetragen», nicht aber als «verheiratet» bewertet wird.

Die Vorlage der Nationalratskommission sieht die Öffnung der Ehe für Personen des gleichen Geschlechts vor, indem die eherechtlichen Bestimmungen neu geschlechtsneutral formuliert werden. Dadurch sollen auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können und ungleichgeschlechtliche Paare sollen (wie z.B. in Frankreich) eine eingetragene Partnerschaft begründen können. Die Öffnung der Ehe ermöglicht unter anderem auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare.

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5. Befürworten Sie den geplanten ganzjährigen Standplatz für einheimische Fahrende im Gebiet Froumholz?

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Erläuterungen

Der Bund hat die Fahrenden als nationale Minderheit anerkannt. Die Kantone sind deshalb verpflichtet, genügend Halteplätze bereitzustellen. Froumholz in Muri ist einer von drei neuen Halteplätzen für Schweizer Fahrende, deren Schaffung der Grosse Rat in der Herbstsession 2016 beschlossen hat.

Der Halteplatz wird nur Schweizer Fahrenden zur Verfügung gestellt. Er ist sowohl als Durchgangsplatz während der Reisesaison, als auch als Standplatz beziehungsweise Winterquartier gedacht.

Mit der Schaffung solcher Plätze können Halte an unerwünschten Orten besser vermieden werden. Davon profitieren die Gemeinden, die Landeigentümerinnen und Landeigentümer, die Bäuerinnen und Bauern und die Fahrenden.

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