Gemeinderatswahlen Muri b. Bern
10. Sicherheit & Polizei (0/4)

1. Befürworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee (Abstimmung vom 27. September)?

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Erläuterungen

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) möchte bis 2030 bis zu 8 Milliarden Franken in den Schutz und die Verteidigung des Schweizer Luftraumes investieren. Für bis zu 2 Milliarden Franken sollen neue Boden-Luft-Raketen gekauft werden. Dies wird in den üblichen Verfahren der jährlichen Rüstungsprogramme beantragt. Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind 6 Milliarden Franken vorgesehen.

Im Juni 2019 hat der Bundesrat einen Planungsbeschluss für den Kauf von Kampfflugzeugen an das Parlament überwiesen. Am 20. Dezember 2019 hat das Parlament den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Der Planungsbeschluss legt folgendes fest:

  • Bis 2030 sollen neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken beschafft werden.
  • Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren.
  • Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. 

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2. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

3. Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?

4. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?