Guido Suter

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung und Wertschätzung pflegender Angehöriger ist wichtig. Allerdings sind die Förderinstruments (Steuerabzüge belohnen v.a. Personen mit höheren Einkommen/Vermögen, während ein Lohn für pflegende Angehörige Abhängigkeitsprobleme schaffen kann; es gibt auch indirekte Massnahmen wie z.B. Kinderhospize oder Ferienbetten) zu hinterfragen. Gesundheitspolitik ist eine Verbundsaufgabe, deshalb muss sie koordiniert werden und die Pflegeinitiative endlich umgesetzt werden.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integrierte Schule ist eine gute Sache. Allerdings muss dem erhöhten Aufwand bei der Ressourcenplanung Rechnung getragen werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahmeprüfung Gymnasium

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Asylsozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Trennung Staat/Kirche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In dieser Sache geht es hin und wieder aber um den Versuch, Steuersenkungen durchzubringen, vgl. die Argumentation der SP zu einer früheren SVP-Motion betr. Freiwilligkeit der Kirchensteuer (https://sp-zug.ch/blog/2021/06/22/fraktionsgespraech-zur-kantonsratssitzung-vom-24-juni-2021/). Einer Gesamtreform steht die SP allerdings offen gegenüber.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zug hat schon vergleichsweise tiefe Steuern. Diese locken eine zahlungskräftige Klientel in den Kanton, was sich auf dem Wohnungsmarkt sehr negativ auswirkt. Stichwort: Auszugerung

Befristete Steuerrabatte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn schon, sollen die Vergünstigungen über einen Sockelbeitrag für alle gewährt werden. So profitieren die unteren Einkommen für einmal proportional mehr als die oberen. Der Kanton soll die Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in den Klimaschutz oder die Bildung einsetzen. Das Geschäft ist aktuell im Kantonsrat hängig und dürfte von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen werden. Die SP bereitet ein Referendum vor.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Privatschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Solarausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier geht es um die «Vorkaufsrecht-Initiative» einer Allianz, an der die SP beteiligt ist.

Schaffung eines Wohnfonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier geht es um die «Wohnfonds-Initiative» der SP.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Kanton Zug unterstützt die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Zuger Bezug, warnt aber vor zu starren Regelungen. So fordert die SP mit ihrer Wohnfonds-Initiative, dass es für aus dem Fonds geförderte Wohnungen einen Vorrang für Menschen mit einem mehrjährigen Zuger Bezug gibt. Damit soll verschiedenen Gruppen wie z.B. in Zug Arbeitenden oder Menschen, die zwischenzeitlich Zug verlassen mussten, besser Rechnung getragen werden.

Schaffung von Sonderbauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Humanitäre Hilfe Ukraine

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau polizeilicher Überwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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