Guido Suter
Sozialdemokratische Partei | 05.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Integrierte Schule ist eine gute Sache. Allerdings muss dem erhöhten Aufwand bei der Ressourcenplanung Rechnung getragen werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In dieser Sache geht es hin und wieder aber um den Versuch, Steuersenkungen durchzubringen, vgl. die Argumentation der SP zu einer früheren SVP-Motion betr. Freiwilligkeit der Kirchensteuer (https://sp-zug.ch/blog/2021/06/22/fraktionsgespraech-zur-kantonsratssitzung-vom-24-juni-2021/). Einer Gesamtreform steht die SP allerdings offen gegenüber.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zug hat schon vergleichsweise tiefe Steuern. Diese locken eine zahlungskräftige Klientel in den Kanton, was sich auf dem Wohnungsmarkt sehr negativ auswirkt. Stichwort: Auszugerung
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn schon, sollen die Vergünstigungen über einen Sockelbeitrag für alle gewährt werden. So profitieren die unteren Einkommen für einmal proportional mehr als die oberen. Der Kanton soll die Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in den Klimaschutz oder die Bildung einsetzen. Das Geschäft ist aktuell im Kantonsrat hängig und dürfte von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen werden. Die SP bereitet ein Referendum vor.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier geht es um die «Vorkaufsrecht-Initiative» einer Allianz, an der die SP beteiligt ist.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier geht es um die «Wohnfonds-Initiative» der SP.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die SP Kanton Zug unterstützt die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Zuger Bezug, warnt aber vor zu starren Regelungen. So fordert die SP mit ihrer Wohnfonds-Initiative, dass es für aus dem Fonds geförderte Wohnungen einen Vorrang für Menschen mit einem mehrjährigen Zuger Bezug gibt. Damit soll verschiedenen Gruppen wie z.B. in Zug Arbeitenden oder Menschen, die zwischenzeitlich Zug verlassen mussten, besser Rechnung getragen werden.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Förderung und Wertschätzung pflegender Angehöriger ist wichtig. Allerdings sind die Förderinstruments (Steuerabzüge belohnen v.a. Personen mit höheren Einkommen/Vermögen, während ein Lohn für pflegende Angehörige Abhängigkeitsprobleme schaffen kann; es gibt auch indirekte Massnahmen wie z.B. Kinderhospize oder Ferienbetten) zu hinterfragen. Gesundheitspolitik ist eine Verbundsaufgabe, deshalb muss sie koordiniert werden und die Pflegeinitiative endlich umgesetzt werden.